News

Geschäfts- statt Wohnadresse im Grundbuch

Bearbeiter: Wolfgang Kolmasch

Als Anschrift des Eigentümers kann im Grundbuch jede Adresse ersichtlich gemacht werden, an der eine Abgabestelle besteht.

GUG § 12 Abs 4

GBG § 94 Abs 1

Gem § 12 Abs 4 GUG ist die „Anschrift“ des Eigentümers im Grundbuch ersichtlich zu machen. Für diese Ersichtlichmachung muss der Eigentümer nicht zwingend die Adresse seines Wohnsitzes zur Verfügung stellen, sondern kann jede Adresse wählen, an der er eine Abgabestelle im Sinn des Zustellrechts hat (hier: Geschäftsadresse).

Die Ersichtlichmachung einer Adressänderung im Grundbuch auf Antrag des Eigentümers kann nur auf Grundlage einer beweiswirkenden Urkunde erfolgen. Diese muss zwar nicht die strengen formalen und materiellen Anforderungen an eine Grundbuchurkunde erfüllen. Ein Ausdruck des Suchergebnisses im elektronischen Mitgliederverzeichnis der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, der von der Kammer nicht bestätigt ist, reicht für den Nachweis der Geschäftsadresse eines Wirtschaftstreuhänders jedoch nicht aus.

OGH 23. 5. 2017, 5 Ob 46/17a

Anmerkung

In Grundbuchgesuchen muss gem § 84 GBG ua der „Wohnort“ des Antragstellers und der zu verständigenden Personen angeführt werden. Ob auch hier die Angabe einer anderen Zustelladresse möglich ist, ließ der OGH in der vorliegenden Entscheidung offen.

Artikel-Nr.
Rechtsnews Nr. 23831 vom 05.07.2017