News

Irregulärer Grenzübertritt? - Aussetzung wegen EuGH-Verfahren

Bearbeiter: Sabine Kriwanek / Bearbeiter: Barbara Tuma

Slowenien hat zu C-490/16 ein Verfahren zur Frage anhängig gemacht, ob Asylwerber von den jeweiligen EU-Staaten organisiert und geduldet über die „Balkanroute“ eingereist sind; diese Vorabentscheidung wird nun auch in Österreich abgewartet.

AVG § 38

VO (EU) 604/2013: Art 13

Der Oberst Gerichtshof der Republik Slowenien hat beim EuGH (ua) angefragt, ob die Voraussetzung des „irregulären Grenzübertritts“ nach Art 13 Abs 1 Dublin III-Verordnung [VO (EU) 604/2013] zu verneinen ist, wenn ein Mitgliedstaat den Grenzübertritt in sein Hoheitsgebiet hoheitlich und zum Zwecke der Durchreise in einen anderen Mitgliedstaat der EU organisiert (C-490/16).

Haben Drittstaatsangehörige (hier Syrer) in Österreich Anträge auf internationalen Schutz gestellt und trifft ihr Vorbringen zu, dass sie von den staatlichen Sicherheitsbehörden der anderen betroffenen Mitgliedstaaten organisiert und geduldet über die „Balkanroute“ nach Österreich gelangt sind, und sind diese staatlich organisierten Maßnahmen mit jenen ident oder vergleichbar, die dem slowenischen Vorabentscheidungsersuchen zugrunde liegen, ist die Entscheidung über die österreichische Zuständigkeit (zur Prüfung der gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz) bis zur Vorabentscheidung in der Rs C-490/16 auszusetzen.

VwGH 16. 11. 2016, Ra 2016/18/0172 bis 0177

Artikel-Nr.
Rechtsnews Nr. 22729 vom 05.12.2016