Dieser Inhalt ist frei verfügbar. Mit einem Abonnement der ZFR erhalten Sie die Zeitschrift in Print und vollen digitalen Zugriff im Web, am Smartphone und Tablet. Mehr erfahren…
Testen Sie
ALLE 13 Zeitschriftenportale
30 Tage lang kostenlos.
Der Zugriff endet nach 30 Tagen automatisch.
Alle LexisNexis-Fachzeitschriften sind im Volltext auch in Lexis 360® verfügbar.
Lexis 360 ist Österreichs innovativste* Recherchelösung und bietet Zugriff auf
alle relevanten Quellen von Rechtsnews, Gesetzen, Urteilen und Richtlinien bis
zu Fachzeitschriften und Kommentaren.
Testen Sie jetzt Lexis 360® kostenlos.
*Ergebnis einer Umfrage unter 225 Steuerberater:innen und Rechtsanwält:innen (Mai 2024) durchgeführt von IPSOS im Auftrag von LexisNexis Österreich.
Gem § 3 Abs 1 FMABG (Satz 2) haftet der Bund nach dem AHG für Schäden, die von Organen und Bediensteten der FMA in Vollziehung der Bundesgesetze iSv § 2 FMABG zugefügt wurden und „die Rechtsträgern unmittelbar zugefügt wurden, die der Aufsicht nach diesem Bundesgesetz unterliegen“.
Die Republik Österreich (Bund) haftet nicht für Vermögensschäden geschädigter Anleger (wie der Kl; hier: Veranlagung in den G* „RelaXXbonusplan“) aufgrund eines behaupteten Fehlverhaltens der FMA bei der Aufsicht, weil solche Schäden gem § 3 Abs 1 Satz 2 FMABG nicht vom Schutzzweck des Aufsichtsrechts umfasst sind. Eine Unionsrechtswidrigkeit des § 3 Abs 1 Satz 2 FMABG ist nicht erkennbar.
