Offene österreichische EuGH-Verfahren – Übersicht

Zusammengestellt von Barbara Tuma, LexisNexis-Redaktion

Derzeit sind – soweit überblickbar – folgende österreichische Vorabentscheidungsersuchen und Klagen der EU-Kommission gegen Österreich bzw Klagen Österreichs beim EuGH anhängig:

1. Vorabentscheidungsersuchen

1.1. Zivilrecht und Zivilverfahren

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Erfüllungsort bei Individualsoftware – Vorlagefragen zu Art 7 EuGVVO 2012: Befindet sich der Erfüllungsort an dem Ort, an dem die geistige Schöpfung („Programmierung“) erbracht wird (hier: Österreich), oder an dem Ort, an dem die Software die Bestellerin erreicht, also abgerufen und zum Einsatz gebracht wird (hier: Deutschland). Vorabentscheidungsersuchen OGH 13. 7. 2023, 1 Ob 73/23a, Rechtsnews 34425. Beim EuGH anhängig zu C-526/23, VariusSystems.

1.2. Wirtschaftsrecht und öffentliches Recht

1.2.1. Diverses

-	Kartell – Reichweite der Kronzeugenregelung der Art 6 und 7 RL 2014/104/EU (KartellschadensersatzRL) und Art 31 RL (EU) 2019/1: Mehrere Vorlagefragen, ua betr Wirkung des Schutzes von Kronzeugenerklärungen und Vergleichsausführungen sowie daraus gewonnenen Informationen auch gegenüber Strafverfolgungsbehörden (Staatsanwaltschaften und Strafgerichten). Vorabentscheidungsersuchen des OLG Wien. Beim EuGH anhängig zu C-2/23, FL und KM Baugesellschaft und S.
-	„Abgasmanipulationen“ - internationale Zuständigkeit für deliktische Schadenersatzklage gegen den Entwickler des Dieselmotors mit unzulässiger Abschalteinrichtung. Vorabentscheidungsersuchen OGH 15. 12. 2022, 3 Ob 206/22y, RdW 2023/251. Beim EuGH anhängig zu C-81/23, FCA Italy und FPT Industrial.
-	TabakprodukteRL (TPD II): Bringt bereits der Großhändler, der einem Trafikanten die Zigarettenpackung mit einer unzulässigen Beschriftung liefert, das Tabakerzeugnis „in Verkehr“ oder erst der Trafikant, der die Zigaretten zum Kauf anbietet (im Kern daher Frage nach der Verantwortlichkeit und damit Strafbarkeit iZm einer unzulässigen Beschriftung). VwGH 17. 11. 2023, Ro 2022/11/0018 (EU 2023/0008), Rechtsnews 34859.

1.2.2. Datenschutz

-	Personalisierte Werbung einer Plattform (soziales Netzwerk): Fragen ua betr das Verhältnis „Einwilligung“ in die Datenverarbeitung und „Erforderlichkeit“ der Datenverarbeitung zur Erfüllung des Vertragszwecks sowie betr die Möglichkeit der Verarbeitung auch sensibler Daten, wenn der Betreffende sie „offensichtlich öffentlich gemacht" hat. Vorabentscheidungsersuchen OGH 23. 6. 2021, 6 Ob 56/21k, Rechtsnews 31291. Beim EuGH anhängig zu C-446/21, Schrems. Hinweis: Im Hinblick auf die E EuGH 4. 7. 2023, C-252/21, Meta Platforms ua, Rechtsnews 34236, hat der OGH die Fragen 1. und 3. seines Vorabentscheidungsersuchens zurückgezogen, die Fragen 2. und 4. jedoch aufrecht erhalten (OGH 19. 7. 2023, 6 Ob 134/23h).
-	DSGVO bei parlamentarischen Untersuchungsausschüssen? Der VwGH möchte vom EuGH ua wissen, ob die DSGVO auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss anwendbar ist und ob die Anwendbarkeit gegebenenfalls vom Untersuchungsgegenstand abhängt. Vorabentscheidungsersuchen VwGH 14. 12. 2021, Ro 2021/04/0006 (EU 2021/0009), Rechtsnews 32009. Schlussanträge vom 11. 5. 2023 zu C-33/22, Österreichische Datenschutzbehörde, Rechtsnews 34046.
-	Mobilfunkdaten und Datenschutz: Mehrere Vorlagefragen va betr Grundrechtseingriff durch den Zugang öffentlicher Stellen zu den auf Mobiltelefonen gespeicherten Daten. Vorabentscheidungsersuchen des LVwG Tirol. Schlussanträge vom 20. 4. 2023 zu C-548/21, Bezirkshauptmannschaft Landeck, Rechtsnews 33955.
-	Auskunft gem Art 15 DSGVO: Welche inhaltlichen Erfordernisse muss eine erteilte Auskunft erfüllen, um als ausreichend „aussagekräftig“ iSv Art 15 Abs 1 Buchst h DSGVO eingestuft zu werden? Vorabentscheidungsersuchen des VwG Wien. Beim EuGH anhängig zu C-203/22, Dun & Bradstreet Austria.
-	Gesundheitsdaten iSd DSGVO: Fällt unter „Gesundheitsdaten“ iSd Art 9 DSGVO auch die Information, dass eine bestimmte Person einen bestimmten Dopingverstoß begangen hat und deshalb an der Teilnahme an (nationalen und internationalen) Wettkämpfen gesperrt ist? Vorabentscheidungsersuchen der Unabhängigen Schiedskommission Wien nach dem Anti-Doping-Bundesgesetz 2021 (ADBG 2021). Schlussanträge vom 14. 9. 2023 zu C-115/22, NADA ua, RdW 2023/514.
-	„Exzessive Anfragen“ nach DSGVO: mehrere Vorlagefragen betr die Möglichkeit der Aufsichtsbehörde, der betroffenen Person bei „exzessive Anfragen“ Gebühren vorzuschreiben oder die Bearbeitung zu verweigern. Vorabentscheidungsersuchen VwGH 27. 6. 2023, Ra 2023/04/0002 (EU 2023/0004), Rechtsnews 34279. Beim EuGH anhängig zu C-416/23, Österreichische Datenschutzbehörde.
-	Amt der Landesregierung als datenschutzrechtlicher Verantwortlicher (bloße Dienststelle, keine Behörde und auch keine eigene Teil-Rechtsfähigkeit)? Vorabentscheidungsersuchen VwGH 23. 8. 2023, Ra 2023/04/0024 (EU 2023/0007), Rechtsnews 34737. Beim EuGH anhängig zu C-638/23, Amt der Tiroler Landesregierung.

1.2.3. Tourismus, Luftfahrt, Verkehr

-	Pauschalreise – Rücktrittsrecht vor Beginn der Reise bei Auftreten unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände am Bestimmungsort, die die Durchführung der Reise erheblich beeinträchtigen: Tatsächlicher Eintritt dieser Umstände maßgeblich (ex post betrachtet) oder ihr wahrscheinlicher Eintritt bei Rücktrittserklärung ausreichend (ex ante-Betrachtung)? Vorabentscheidungsersuchen OGH 19. 5. 2022, 3 Ob 35/22a, Rechtsnews 32718 = RdW 2022/363. Schlussanträge vom 21. 9. 2023 zu C-414/22, DocLX Travel Events. Hinweis: Diese Rs wurde mit dem deutschen Vorabentscheidungsersuchen zu C-584/22 verbunden. Fragen iZm einer Reisewarnung der höchsten Stufe für das Zielland und zur Rechtslage, wenn der Kunde trotz Reisewarnung an der Reise festhalten wollte und die Durchführung der Reise für den Veranstalter nicht unmöglich war. Vorabentscheidungsersuchen OGH 29. 6. 2022, 8 Ob 46/22f, Rechtsnews 32943. Beim EuGH anhängig zu C-546/22, Schauinsland-Reisen.
-	Pauschalreise-RL: Absicherung auch von geleisteten Zahlungen des Reisenden, wenn der Reisende vor der Insolvenz des Reiseveranstalters aufgrund von außergewöhnlichen Umständen iSd Art 12 Pauschalreise-RL zurückgetreten ist? Weitere Fragen zu einem derartigen Fall, wenn die Insolvenz während der gebuchten Reise eingetreten wäre bzw wenn die Insolvenz des Reiseveranstalters aufgrund dieser außergewöhnlichen Umstände eingetreten ist. Vorabentscheidungsersuchen des BG für Handelssachen Wien. Beim EuGH anhängig zu C-771/22, HDI Global.
-	Pauschalreise-RL: Fragen iZm der Prüfung der Angemessenheit der Rücktrittsgebühr (Art 12 Pauschalreise-RL); Vorabentscheidungsersuchen HG Wien 23. 5. 2023, 1 R 34/23f. Beim EuGH anhängig zu C-320/23, Bundesarbeitskammer.
-	Einheitlicher europäischer Eisenbahnraum (RL 2012/34/EU): mehrere Vorlagefragen iZm der Genehmigung der Marktaufschläge. Vorabentscheidungsersuchen BVwG 21. 8. 2023, W179 2239737-1/31Z. Beim EuGH anhängig zu C-538/23, ÖBB-Infrastruktur und WESTBahn Management.

1.2.4. Landwirtschaft, Lebensmittel, Umwelt uÄ

-	WasserrahmenRL: Bei der Beurteilung des derzeitigen ökologischen Gesamtzustands des Weißensees bestehen nach Ansicht des VwGH mehrere mögliche Varianten der Auslegung des Unionsrechts betr die biologische Qualitätskomponente Fischfauna, die durch zwei Vorlagefragen geklärt werden sollen. Vorabentscheidungsersuchen VwGH 20. 10. 2022, EU 2022/0018 (Ro 2020/07/0004), Rechtsnews 33290. Schlussanträge vom 16. 11. 2023 zu C-671/22, Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau, Rechtsnews 34770.
-	Schutz der Wolfspopulation: Vorlagefragen ua betr Ausnahmen für mehrere Mitgliedstaaten gem Art 12 iVm Anhang IV RL 92/43/EWG idF RL 2013/17/EU als Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung der Mitgliedstaaten gem Art 4 Abs 2 EUV? Vorabentscheidungsersuchen des LVwG Tirol. Beim EuGH anhängig zu C-601/22, WWF Österreich ua.
-	„Selbsternte-Feld“: Vorlagefrage zur VO (EU) 1307/2013 (mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik) dahingehend, ob auch eine sog Selbsternte-Fläche als „vom Betriebsinhaber verwaltet und diesem zur Verfügung stehend“ anzusehen ist. Vorabentscheidungsersuchen des BVwG. Beim EuGH anhängig zu C-731/22, Agrarmarkt Austria.
-	Landwirtschaft – mehrere Vorlagefragen betr Rückforderung einer Förderung. Vorabentscheidungsersuchen OGH 17. 10. 2022, 6 Ob 224/21s, Rechtsnews 33374. Bei EuGH anhängig zu C-734/22, Finanzprokuratur.
-	Lebensmittel – Eignung für den menschlichen Verzehr: Lebensmittel, deren Verwendbarkeit nicht gewährleistet ist, ohne dass die in Art 14 Abs 5 VO (EG) 178/2002 (LebensmittelbasisVO) genannten Gründe dafür vorliegen. Vorabentscheidungsersuchen LVwG Stmk 17. 10. 2023, LVwG 91.11-3284/2023. Beim EuGH anhängig zu C-652/23, pro medico Handel.
-	Gemeinsame Agrarpolitik: Gekoppelte Stützung im Jahr 2020 für Almrinder bei verspäteter Meldung des Almauftriebs? Vorabentscheidungsersuchen VwGH 1. 6. 2023, Ro 2022/07/0003 (EU 2023/0003). Beim EuGH anhängig zu C-350/23, Agrarmarkt Austria.

1.2.5. Glücksspiel

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Wettgewinn: Anwendbares Recht bei Klage auf Auszahlung des Gewinns: Ist das Recht des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (Art 6 Rom I-VO), dann nicht anzuwenden, wenn er die Anwendung des Rechts gem Art 4 Rom I-VO begehrt, das für ihn günstiger ist und das anzuwenden wäre, wenn ihm die Verbrauchereigenschaft fehlen würde? Vorabentscheidungsersuchen des OLG Wien 22. 6. 2022, 33 R 4/22h, Rechtsnews 32731. Beim EuGH anhängig zu C-429/22, N1 Interactive.

1.2.6. Asylrecht

-	Recht auf Familienzusammenführung iZm volljährigen behinderten Geschwistern eines unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings, für deren Unterhalt aufgrund ihres Gesundheitszustands vollständig ihre Eltern aufkommen. Vorabentscheidungsersuchen des BVwG. Schlussanträge vom 4. 5. 2023 zu C-560/20, Landeshauptmann von Wien, Rechtsnews 34016.
-	Verweigerung von Asyl im Folgeverfahren: Verfolgungsgefahr im Folgeantrag auf Umstände gestützt, die der Antragsteller nach Verlassen seines Heimatlandes in Österreich selbst geschaffen hat (Konversion zum Christentum; Vorabentscheidungsersuchen VwGH 16. 3. 2022, Ro 2020/01/0023 (EU 2022/0001), Rechtsnews 32369. Schlussanträge vom 15. 6. 2023 zu C-222/22, Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Rechtsnews 34150.
-	StatusRL: Ist die nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan für Frauen herrschende Situation als asylrechtlich relevante Verfolgung von Frauen einzustufen? Vorabentscheidungsersuchen VwGH 14. 9. 2022, Ra 2021/20/0425 und Ra 2022/20/0028 (EU 2022/0016 und EU 2022/0017), Rechtsnews 33100. Schlussanträge vom 9. 11. 2023 zu C-608/22 und C-609/22, Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Rechtsnews 34725.
-	Familie als „soziale Gruppe“ iSd Art 10 Status-RL? Vorabentscheidungsersuchen EuGH 28. 3. 2023, Ra 2022/20/0289 (EU 2023/0001). Beim EuGH anhängig zu C-217/23, Laghman.

1.3. Arbeits- und Sozialrecht

-	Pflegekarenzgeld: Mehrere Vorlagefragen, ua betr Einordnung von Pflegekarenzgeld als Leistung bei Krankheit iSd Art 3 VO (EG) 883/2004 (oder allenfalls eine andere Leistung iSd Art 3 VO (EG) 883/2004), als Geldleistung iSd Art 21 VO (EG) 883/2004 und als Leistung für die pflegende Person oder die pflegebedürftige Person. Vorabentscheidungsersuchen des BVwG. Beim EuGH anhängig zu C-116/23, Sozialministeriumservice.
-	Sozialhilfeleistungen (iSd UnionsbürgerRL) auch für wirtschaftlich nicht aktiven Unionsbürger, der sich im Aufnahmemitgliedstaat länger als drei Monate, aber kürzer als fünf Jahre aufhält und sein Aufenthaltsrecht nur aus seiner Eigenschaft als Ehegatte einer im Aufnahmestaat unselbständig beschäftigten Unionsbürgerin (Wanderarbeitnehmerin) ableitet. Vorabentscheidungsersuchen OGH 16. 5. 2023, 10 ObS 139/22x. Beim EuGH anhängig zu C-323/23, Pensionsversicherungsanstalt.
-	Erwerbstätigkeit in mehreren Staaten: Der Sozialversicherung welchen Staates unterliegt eine Person, die in einem EU-Mitgliedstaat, einem EWR-EFTA-Staat und der Schweiz erwerbstätig ist? Vorabentscheidungsersuchen VwGH 9. 5. 2023, Ro 2022/08/0003 (EU 2023/0002). Beim EuGH anhängig zu C-329/23, Sozialversicherungsanstalt.

1.4. Abgabenrecht

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Rückerstattung der KESt iZm Ausschüttungen an eine amerikanische Investmentgesellschaft: Fragen zur Kapitalverkehrsfreiheit, zur Vergleichbarkeit der Investmentgesellschaft mit einem inländischen „Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren“ (OGAW) iSd RL 2009/65/EG bzw Gesellschaften, die keine OGAW darstellen, und zu möglichen Rechtfertigungsgründen bei Vorliegen einer Diskriminierung. Vorabentscheidungsersuchen VwGH 20. 9. 2023, Ro 2022/13/0014 (EU 2023/0005). Beim EuGH anhängig zu C-602/23, Finanzamt für Großbetriebe.

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Mehrwertsteuer auch für den Betrag, den ein Werkbesteller dem Werkunternehmer auch dann schuldet, wenn die (vollständige) Ausführung des Werks durch Umstände auf Seite des Werkbestellers (zB Abbestellung des Werks) unterbleibt? Vorabentscheidungsersuchen OGH 25. 9. 2023, 6 Ob 55/23s, Zak 2023/583. Beim EuGH anhängig zu C-622/23, rhtb.

1.5. Strafverfahren

-	Strafrechtliche Ermittlungen in einem anderen Mitgliedstaat; Vorabentscheidungsersuchen des OLG Wien vom 8. 4. 2022. Schlussanträge vom 22. 6. 2023 zu C-281/22, G. K. ua, Rechtsnews 34179.

1.6. Weitere neue Verfahren

Zu folgenden Vorabentscheidungsverfahren wurde das verfahrenseinleitende Schriftstück bereits beim EuGH eingereicht, die Vorlagefragen sind jedoch noch nicht abrufbar:

-	C-717/23, Bundesminister für Gesundheit; Vorabentscheidungsersuchen des VwGH betr Rechtsangleichung, Niederlassungsfreiheit, Freier Dienstleistungsverkehr; beim EuGH anhängig seit 27. 11. 2023.
-	C-714/23, Benediktinerabtei Ettal; Vorabentscheidungsersuchen des LVwG Tirol betr Freier Kapitalverkehr; beim EuGH anhängig seit 23. 11. 2023.
-	C-650/23, Hembesler; Vorabentscheidungsersuchen des LG Korneuburg betr Verkehr; beim EuGH anhängig seit 31. 10. 2023.

2. Klagen

Klagen bzw Rechtsmittel Österreichs gegen die EU-Kommission

-	T-501/22: betr Landwirtschaft und Fischerei (Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft; EAGFL); anhängig seit 18. 8. 2022.
-	T-625/22: Klage auf Nichtigerklärung der Delegierten VO (EU) 2022/1214 (Klagegründe in Bezug auf die Kernenergie und in Bezug auf fossiles Gas); anhängig seit 7. 10. 2022.
-	C–59/23 P, Österreich/Kommission (Rechtsmittel gegen das Urteil EuG 30. 11. 2022, T–101/18, Österreich/Kommission, betr die von Ungarn geplante Maßnahme/Beihilferegelung/Staatliche Beihilfe für den Bau von zwei Kernreaktoren im Atomkraftwerk Paks II).

3. Zurückgenommene Vorlagefragen

Aus dem Register der EuGH gestrichen wurden folgende Vorabentscheidungsersuchen:

-	C-790/22, Bürgermeister der Landeshauptstadt Innsbruck, betr Eignung von Lebensmitteln zum menschlichen Verzehr (Art 14 Abs 5 VO (EG) 178/2002 [LebensmittelbasisVO]). Vorabentscheidungsersuchen VwGH 12. 12. 2022, Ro 2021/10/0001 (EU 2022/0019), Rechtsnews 33528. Wie der VwGH mitgeteilt hat, ist der Ausgangsrechtsstreit gegenstandslos geworden.
-	C-328/23, Reisebüro und R, betr Pauschalreise-RL (ua betr Zeitpunkt, zu dem die außergewöhnlichen Umstände iSd Art 12 Pauschalreise-RL vorliegen können/dürfen und welchen Kenntnisstand die Personen über diese haben können/dürfen). Vorabentscheidungsersuchen OGH 25. 4. 2023, 4 Ob 184/22w, Rechtsnews 34097, vom OGH zurückgenommen.
-	C-33/23, Schwarzder, betr Anwendbarkeit der FluggastrechteVO auch auf eine Flugverbindung aus zwei Teilflügen mit Abflug in der Schweiz, Zwischenlandung in einem Mitgliedstaat und Endziel in einem Drittstaat – bzw umgekehrt. Vorabentscheidungsersuchen des LG Korneuburg vom LG zurückgenommen.