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Sbg Baurecht: Abstand bei teils unterirdischem Geschoß

Bearbeiter: Sabine Kriwanek / Bearbeiter: Barbara Tuma

Ist ein Geschoß oberirdisch (dh mind zur Hälfte seiner horizontalen Fläche mehr als 1 m über dem angrenzenden Gelände), kann der Nachbar die Einhaltung der Abstandsbestimmungen verlangen, auch wenn es auf seiner Seite unter dem Geländeniveau liegt.

Sbg BauPolG: § 16

Sbg ROG: § 56

Nachbarn haben gem § 16 Abs 6 Sbg BauPolG einen Rechtsanspruch auf Erlassung entsprechender Maßnahmen zwar nur bei Abstandsverletzungen an der ihrem Grundstück zugewandten Gebäudefront. Die Beurteilung der Frage, ob ein Geschoß gem § 56 Abs 5 Sbg ROG als unterirdisch oder oberirdisch gilt, kann jedoch nur für das gesamte Geschoß einheitlich erfolgen (und damit ohne eine Differenzierung, gegenüber welcher Grundgrenze es oberirdisch oder unterirdisch ist).

Zu beurteilen ist dabei, ob ein Geschoß über mindestens die Hälfte seiner (horizontalen) Fläche mehr als 1 m über das angrenzende natürliche Gelände oder das neu geschaffene Niveau hinausragt. Erweist es sich nach dieser Definition als oberirdisch, kann daher ein Nachbar auch dann die Einhaltung der Abstandsbestimmungen geltend machen (hier: die Einhaltung der Baugrenzlinien), wenn dieses oberirdische Geschoß auf der seinem Grundstück zugewandten Seite überwiegend oder sogar zur Gänze unter dem Geländeniveau liegt.

VwGH 1. 8. 2017, Ra 2017/06/0041 (Ra 2017/06/0046)

Artikel-Nr.
Rechtsnews Nr. 24568 vom 29.11.2017