Bearbeiter: Sabine Kriwanek / Bearbeiter: Barbara Tuma
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*Ergebnis einer Umfrage unter 225 Steuerberater:innen und
Rechtsanwält:innen (Mai 2024) durchgeführt von IPSOS im Auftrag von LexisNexis
Österreich.
Strafrecht
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BESCHLUSS (EU) 2017/388 DER KOMMISSION zur Bestätigung der Beteiligung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland an der VO (EU) 2016/794 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol), ABl L 59 vom 7. 3. 2017 S 39. Link zum Amtsblatt
Psychoaktive Substanzen
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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2017/369 DES RATES über Kontrollmaßnahmen für Methyl 2-[[1-(cyclohecylmethyl)-1H-indol-3-carbonyl]amino]-3,3-dimethylbutanoat (MDMB-CHMICA), ABl L 56 vom 3. 3. 2017 S 210. Link zum Amtsblatt
Anmerkung: Das Cannabinoid MDMB-CHMICA (auch: MMB-CHMINACA) kann in Räuchermischungen enthalten sein. Laut www.drugscouts.de wurde die Substanz in Österreich schon in den Produkten Bonzai Citrus und Bonzai Obliteration gefunden.
GEMEINSAME MILITÄRGÜTERLISTE DER EUROPÄISCHEN UNION vom Rat am 6. März 2017 angenommen (vom Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP des Rates betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern erfasste Ausrüstung) (Aktualisierung und Ersetzung der vom Rat am 14. 3. 2016 angenommenen Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union) (GASP)(2017/C 097/01), ABl C 97 vom 28. 3. 2017 S 1. Link zum Amtsblatt
Sonstiges
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RL (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI und zur Änderung des Beschlusses 2005/671/JI, ABl L 88 vom 31. 3. 2017 S 6. Link zum Amtsblatt
