Verarbeitung von Fluggastdaten zur Terrorbekämpfung – BGBl
Bearbeiter: Sabine Kriwanek
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*Ergebnis einer Umfrage unter 225 Steuerberater:innen und
Rechtsanwält:innen (Mai 2024) durchgeführt von IPSOS im Auftrag von LexisNexis
Österreich.
Verordnung des BMI, mit der die PNR-Verordnung geändert wird
Das PNR-G (BG über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur Vorbeugung, Verhinderung und Aufklärung von terroristischen und bestimmten anderen Straftaten) ermächtigt den BMI, durch Verordnung den Anwendungsbereich des PNR-G auf Innereuropäische Flüge zu erstrecken (dh Beförderung von Personen von/nach Österreich in einen/aus einem Mitgliedstaat der EU; § 2 Abs 5 PNR-G). Von dieser Verordnungermächtigung wurde mit der PNR-Verordnung (PNR-VO), BGBl II 2018/208 (= Rechtsnews 25865), Gebrauch gemacht.
Mit der vorliegenden Änderung der PNR-VO wird der Anwendungsbereich abermals um weitere 6 Monate verlängert (Geltungsdauer der PNR-VO somit derzeit insg 18 Monate ab 17. 8. 2018).
