Verarbeitung von Fluggastdaten zur Terrorbekämpfung – BGBl

BGBl II 2019/237, ausgegeben am 12. 8. 2019

Das PNR-G (BG über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur Vorbeugung, Verhinderung und Aufklärung von terroristischen und bestimmten anderen Straftaten) ermächtigt den BMI, durch Verordnung den Anwendungsbereich des PNR-G auf Innereuropäische Flüge zu erstrecken (dh Beförderung von Personen von/nach Österreich in einen/aus einem Mitgliedstaat der EU; § 2 Abs 5 PNR-G). Von dieser Verordnungermächtigung wurde mit der PNR-Verordnung (PNR-VO), BGBl II 2018/208 (= Rechtsnews 25865), Gebrauch gemacht.

Mit der vorliegenden Änderung der PNR-VO wird der Anwendungsbereich abermals um weitere 6 Monate verlängert (Geltungsdauer der PNR-VO somit derzeit insg 18 Monate ab 17. 8. 2018).