VfGH: Generelles Provisionsverbot für Rechtsanwälte zulässig
Bearbeiter: Wolfgang Kolmasch
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*Ergebnis einer Umfrage unter 225 Steuerberater:innen und
Rechtsanwält:innen (Mai 2024) durchgeführt von IPSOS im Auftrag von LexisNexis
Österreich.
Nach den Richtlinien für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs 1977 (RL-BA 1977) durften Rechtsanwälte weder für anwaltliche noch nicht-anwaltliche Tätigkeiten einen Maklerlohn (Provision) vereinbaren oder entgegennehmen. Diese Regelung war nicht gesetzwidrig, sondern durch die Verordnungsermächtigung des § 37 RAO gedeckt. In dem allgemeinen Provisionsverbot liegt auch kein unverhältnismäßiger Eingriff in die Erwerbsfreiheit.
Das vorliegende Verordnungsprüfungsverfahren wurde durch einen Antrag des OGH eingeleitet (26 Os 9/14i = Zak 2015/482, 263). Ausgangsfall ist eine Disziplinarsache, die einen Rechtsanwalt betrifft, der über eine eigene Gesellschaft auch als Immobilienmakler tätig war. Anders als der OGH qualifizierte der VfGH das allgemeine, auch nicht-anwaltliche Tätigkeiten betreffende Provisionsverbot in den RL-BA 1977 nicht als gesetzwidrig und wies den Normenkontrollantrag ab. Dem Verordnungsgeber komme bei derartigen Regelungen ein breiter Gestaltungsspielraum zu.
In den RL-BA 2015, die seit 1. 1. 2016 gelten, ist kein Provisionsverbot mehr vorgesehen.
