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VfGH: Tempolimits nach IG-L auch für Elektroautos

Bearbeiter: Sabine Kriwanek / Bearbeiter: Barbara Tuma

Auch mit Elektroautos müssen die Tempolimits nach dem Immissionsschutzgesetz-Luft (IG-L) auf Autobahnen eingehalten werden.

IG-L: § 14

Es ist nicht unsachlich, wenn der Landeshauptmann gestützt auf das Immissionsschutzgesetz – Luft (IG-L) durch Verordnung eine immissionsbedingte einheitliche Geschwindigkeitsbegrenzung erlässt, ohne dabei zwischen einzelnen Fahrzeuggattungen und deren jeweiligem Schadstoffausstoß zu differenzieren. Auch mit Elektroautos müssen daher die Tempolimits gem dem IG-L auf Autobahnen eingehalten werden.

VfGH 23. 2. 2017, E 70/2017

Entscheidung

Die Beschwerde behauptet eine Verletzung im Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz gem Art 2 StGG und Art 7 B-VG; die Verordnung des Landeshauptmanns von Oberösterreich über eine immissionsabhängige Geschwindigkeitsbeschränkung für eine Teilstrecke der A1 West Autobahn, LGBl für OÖ 2008/101, sei verfassungswidrig.

Bei Ablehnung der Behandlung dieser Beschwerde wegen fehlender Aussicht auf Erfolg verweist der VfGH im Wesentlichen auf sein Erk VfGH 26. 9. 2011, B 165/11 (VfSlg 19.498/2011), wonach es nicht unsachlich ist, wenn der Landeshauptmann gestützt auf das IG-L durch Verordnung eine immissionsbedingte einheitliche Geschwindigkeitsbegrenzung erlässt, ohne dabei zwischen einzelnen Fahrzeuggattungen und deren jeweiligem Schadstoffausstoß zu differenzieren.

Vor dem Hintergrund dieser Rsp lässt das Beschwerdevorbringen nach Ansicht des VfGH weder die behaupteten Rechtsverletzungen als wahrscheinlich erkennen, noch eine Verletzung in einem anderen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht oder die Verletzung in einem sonstigen Recht wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung. Der VfGH hat die Beschwerde daher gem Art 144 Abs 3 B-VG dem VwGH abgetreten (§ 19 Abs 3 Z 1 iVm § 31 letzter Satz VfGG).

Anmerkung:

Im zitierten Erk VfGH 26. 9. 2011, B 165/11, hatte sich der Bf ua darauf gestützt, dass Dieselfahrzeuge im Vergleich zu Fahrzeugen mit Benzinmotoren mehr Feinstaubpartikel und Stickstoffoxide ausstoßen, weshalb eine Gleichbehandlung sachlich nicht gerechtfertigt sei. Diesem Einwand hielt der VfGH damals entgegen, dass – unabhängig von etwaigen derartigen Unterschieden – eine Gleichbehandlung im Hinblick auf das erhöhte Sicherheitsrisiko zulässig ist, das mit unterschiedlichen Tempolimits verbunden wäre. Außerdem würden „unterschiedliche Tempolimits für Personenkraftwagen (etwa auch für Hybrid-, Erdgas- oder Elektrofahrzeuge) nicht nur den Verkehrsfluss beeinträchtigen und damit die Verkehrssicherheit gefährden, sondern auch zu einem ungleichmäßigen Geschwindigkeitsverlauf führen“, wodurch die „Geschwindigkeitsbeschränkung ihren emissionsreduzierenden Effekt wenigstens teilweise verlieren“ würde.

Vgl weiters auch schon VwGH 29. 7. 2015, Ra 2015/07/0078, LN Rechtsnews 20351 vom 7. 10. 2015 (zur Westautobahn-Geschwindigkeitsbeschränkungs-VO, LGBl für Salzburg 2014/13), wonach der Gesetzgeber das Problem der Elektrofahrzeuge nicht etwa übersehen hat: Diese Fahrzeuge sollten nach Absicht des Gesetzgebers nur von zeitlichen und räumlichen Beschränkungen des Verkehrs ausgenommen sein, nicht aber von Geschwindigkeitsbeschränkungen.

Artikel-Nr.
Rechtsnews Nr. 23391 vom 06.04.2017