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Vorabentscheidungsersuchen betr Einreise über die „Balkanroute“

Bearbeiter: Barbara Tuma

Ua zur Frage, ob die hoheitliche Duldung der Einreise zum Zweck der Durchreise als Erteilung eines „Visums“ anzusehen ist und dieses „Visum“ mit der Weiterreise in den Zielstaat bzw mit der Aufgabe dieses Vorhabens seine Gültigkeit verliert.

VO (EU) 604/2013: Art 2, Art 12, Art 13

Schengener Grenzkodex: Art 5

Nachdem im Vorjahr mehrere Mitgliedstaaten die Einreise von Schutzsuchenden zum Zweck der Durchreise über die „Balkanroute“ zumindest hoheitlich geduldet haben, richtet der VwGH nun einige Fragen an den EuGH zur genauen Klärung der Zuständigkeiten nach der Dublin III-VO, und zwar im Wesentlichen

-ob die hoheitliche Duldung der Einreise zum Zweck der Durchreise als Gestattung der Einreise iSd Art 5 Schengener Grenzkodex und/oder als Erteilung eines „Visums“ iSd Art 2 lit m und des Art 12 Dublin III-VO anzusehen ist;
-ob dieses „Visum“ mit der Ausreise in den nächsten Staat seine Gültigkeit verloren hat;
-ob dieses „Visum“ immer noch gültig ist, auch wenn der Schutzsuchende noch nicht ausgereist ist und sein Vorhaben endgültig aufgegeben hat, in einen anderen Mitgliedstaat reisen zu wollen;
-ob die Aufgabe des Vorhabens zur Reise in den ursprünglichen Zielstaat als betrügerische Handlung nach Ausstellung des „Visums“ iSd Art 12 Abs 5 Dublin III-VO anzusehen ist, sodass der das „Visum“ ausstellende Mitgliedstaat nicht zuständig ist;
-bzw – wenn die Annahme eines „Visums“ ausscheidet – ob unter diesen besonderen Umständen davon auszugehen ist, dass das Überschreiten der Außengrenze nicht illegal iSd in Art 13 Abs 1 Dublin III-Verordnung war.

Außerdem beantragt der VwGH, dieses Vorabentscheidungsersuchen einem beschleunigten Verfahren zu unterwerfen.

VwGH 14. 12. 2016, EU 2016/0007, 0008 (Ra 2016/19/0303 und 0304)

Entscheidung

Beim EuGH ist bereits ein slowenisches Vorabentscheidungsersuchen anhängig (C-490/16), in dem es – anlässlich der „Flüchtlingswelle über die Balkanroute“ im Jahr 2015 – ua um die Frage geht, ob die Voraussetzung des „irregulären Grenzübertritts“ nach Art 13 Abs 1 Dublin III-VO zu verneinen ist, wenn ein Mitgliedstaat den Grenzübertritt in sein Hoheitsgebiet hoheitlich und zum Zwecke der Durchreise in einen anderen EU-Mitgliedstaat organisiert.

Im Hinblick auf dieses slowenische EuGH-Verfahren hat der VwGH bereits die Aussetzung der Verfahren auch in Österreich empfohlen (VwGH 16. 11. 2016, Ra 2016/18/0172 bis 0177, LN Rechtsnews 22729 vom 5. 12. 2016) und richtet nun auch selbst mehrere ergänzende Vorlagefragen an den EuGH, um die von mehreren Staaten an der „Balkanroute„ geduldete Ein- und Durchreise von Schutzsuchenden nach den Zuständigkeitskriterien der Dublin III-VO rechtlich richtig einzuordnen.

Außerdem beantragt der VwGH im Vorlagebeschluss die Behandlung des Vorabentscheidungsersuchens im beschleunigten Verfahren, um rasch Klarheit für die betroffenen Schutzsuchenden und die Behörden über die Zuständigkeit für die Behandlung der Asylanträge zu schaffen.

Vorlagefragen:

1.Ist für das Verständnis von Art 2 lit m, Art 12 und Art 13 der VO (EU) 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. 6. 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung), im Weiteren kurz: Dublin III-Verordnung, auf andere Rechtsakte, zu denen die Dublin III-Verordnung Berührungspunkte aufweist, Bedacht zu nehmen oder ist diesen Bestimmungen eine davon losgelöste Bedeutung beizumessen?
2.Für den Fall, dass die Bestimmungen der Dublin III-Verordnung losgelöst von anderen Rechtsakten zu interpretieren sind:
a.Ist unter den Voraussetzungen der Ausgangsfälle, die dadurch gekennzeichnet sind, dass sie in eine Zeit fallen, in der die nationalen Behörden der maßgeblich involvierten Staaten mit einer außergewöhnlich hohen Anzahl von Menschen, die die Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet verlangten, konfrontiert waren, die von einem Mitgliedstaat faktisch geduldete Einreise in sein Hoheitsgebiet, die allein dem Zweck der Durchreise durch eben diesen Mitgliedstaat und der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz in einem anderen Mitgliedstaat dienen sollte, als „Visum“ iSd Art 2 lit m und des Art 12 Dublin III-Verordnung anzusehen?
Wenn Frage 2.a) zu bejahen ist:
b.Ist im Hinblick auf die faktische Duldung der Einreise zum Zweck der Durchreise davon auszugehen, dass das „Visum“ mit der Ausreise aus dem betreffenden Mitgliedstaat seine Gültigkeit verloren hat?
c.Ist im Hinblick auf die faktische Duldung der Einreise zum Zweck der Durchreise davon auszugehen, dass das „Visum“ immer noch gültig ist, wenn die Ausreise aus dem betreffenden Mitgliedstaat noch nicht erfolgt ist, oder verliert das „Visum“ ungeachtet der unterbliebenen Ausreise seine Gültigkeit zu jenem Zeitpunkt, in dem ein Antragsteller sein Vorhaben, in einen anderen Mitgliedstaat reisen zu wollen, endgültig aufgibt?
d.Führt die Aufgabe des Vorhabens durch den Antragsteller, in den ursprünglich als Ziel ins Auge gefassten Mitgliedstaat reisen zu wollen, dazu, dass iSd Art 12 Abs 5 Dublin III-Verordnung von der Vornahme einer betrügerischen Handlung nach Ausstellung des „Visums“ zu sprechen ist, sodass der das „Visum“ ausstellende Mitgliedstaat nicht zuständig ist?
Wenn Frage 2.a) zu verneinen ist:
e.Ist die in Art 13 Abs 1 Dublin III-Verordnung enthaltene Wendung „aus einem Drittstaat kommend die Land-, See- oder Luftgrenze eines Mitgliedstaats illegal überschritten hat“ so zu verstehen, dass unter den angeführten besonderen Voraussetzungen der Ausgangsfälle ein illegales Überschreiten der Außengrenze als nicht gegeben anzusehen ist?
3.Für den Fall, dass die Bestimmungen der Dublin III-Verordnung unter Bedachtnahme auf andere Rechtsakte zu interpretieren sind:
a.Ist für die Beurteilung, ob iSd Art 13 Abs 1 Dublin III-Verordnung ein „illegales Überschreiten“ der Grenze vorliegt, besonders darauf Bedacht zu nehmen, ob nach dem Schengener Grenzkodex – insb nach dem für die Ausgangsfälle infolge des Einreisezeitpunktes maßgeblichen Art 5 der VO (EG) 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. 3. 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen – die Einreisevoraussetzungen gegeben sind?
Falls die Frage 3.a) zu verneinen ist:
b.Auf welche Bestimmungen des Unionsrechts ist bei der Beurteilung, ob iSd Art 13 Abs 1 Dublin III-Verordnung ein „illegales Überschreiten“ der Grenze vorliegt, besonders Bedacht zu nehmen?
Falls die Frage 3.a) zu bejahen ist:
c.Ist unter den Voraussetzungen der Ausgangsfälle, die dadurch gekennzeichnet sind, dass sie in eine Zeit fallen, in der die nationalen Behörden der maßgeblich involvierten Staaten mit einer außergewöhnlich hohen Anzahl von Menschen, die die Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet verlangten, konfrontiert waren, die ohne Prüfung der Umstände des Einzelfalls von einem Mitgliedstaat faktisch geduldete Einreise in sein Hoheitsgebiet, die allein dem Zweck der Durchreise durch eben diesen Mitgliedstaat und der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz in einem anderen Mitgliedstaat dienen sollte, als Gestattung der Einreise iSd Art 5 Abs 4 lit c Schengener Grenzkodex anzusehen?
Falls die Fragen 3.a) und 3.c) zu bejahen sind:
d.Führt die Gestattung der Einreise nach Art 5 Abs 4 lit c Schengener Grenzkodex dazu, dass von einer einem Visum iSd Art 5 Abs 1 lit b Schengener Grenzkodex gleichzuhaltenden Erlaubnis und sohin von einem „Visum“ gem Art 2 lit m Dublin III-Verordnung auszugehen ist, sodass bei der Anwendung der Bestimmungen zur Feststellung des zuständigen Mitgliedstaates nach der Dublin III-Verordnung auch deren Art 12 zu berücksichtigen ist?
Falls die Fragen 3.a), 3.c) und 3.d) zu bejahen sind:
e.Ist im Hinblick auf die faktische Duldung der Einreise zum Zweck der Durchreise davon auszugehen, dass das „Visum“ mit der Ausreise aus dem betreffenden Mitgliedstaat seine Gültigkeit verloren hat?
f.Ist im Hinblick auf die faktische Duldung der Einreise zum Zweck der Durchreise davon auszugehen, dass das „Visum“ immer noch gültig ist, wenn die Ausreise aus dem betreffenden Mitgliedstaat noch nicht erfolgt ist, oder verliert das „Visum“ ungeachtet der unterbliebenen Ausreise seine Gültigkeit zu jenem Zeitpunkt, in dem ein Antragsteller sein Vorhaben, in einen anderen Mitgliedstaat reisen zu wollen, endgültig aufgibt?
g.Führt die Aufgabe des Vorhabens durch den Antragsteller, in den ursprünglich als Ziel ins Auge gefassten Mitgliedstaat reisen zu wollen, dazu, dass iSd Art 12 Abs 5 Dublin III-Verordnung von der Vornahme einer betrügerischen Handlung nach Ausstellung des „Visum“ zu sprechen ist, sodass der das „Visum“ ausstellende Mitgliedstaat nicht zuständig ist?
Falls die Fragen 3.a) und 3.c) zu bejahen, aber die Frage 3.d) zu verneinen ist:
h.Ist die in Art 13 Abs 1 Dublin III-Verordnung enthaltene Wendung „aus einem Drittstaat kommend die Land-, See- oder Luftgrenze eines Mitgliedstaats illegal überschritten hat“ so zu verstehen, dass unter den angeführten besonderen Voraussetzungen der Ausgangsfälle der als Gestattung der Einreise iSd Art 5 Abs 4 lit c Schengener Grenzkodex zu qualifizierende Grenzübertritt nicht als illegales Überschreiten der Außengrenze anzusehen ist?

Artikel-Nr.
Rechtsnews Nr. 22794 vom 16.12.2016