Zweiter Fahrschulstandort – Prüfung der Vertrauenswürdigkeit?
Bearbeiter: Sabine Kriwanek / Bearbeiter: Barbara Tuma
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*Ergebnis einer Umfrage unter 225 Steuerberater:innen und
Rechtsanwält:innen (Mai 2024) durchgeführt von IPSOS im Auftrag von LexisNexis
Österreich.
Die bei Erteilung der Bewilligung für den ersten Fahrschulstandort getroffene Annahme der Vertrauenswürdigkeit nach § 109 Abs 1 lit b KFG 1967 gilt im Verfahren über die Bewilligung eines zweiten Fahrschulstandort nicht ungeprüft weiter. Velmehr muss die jeweilige Standortbehörde für die Bewilligung jedes einzelnen Fahrschulstandorts nach § 111 KFG 1967sämtliche Voraussetzungen nach den §§ 109 und 110 KFG 1967prüfen, also sowohl die persönlichen als auch die sachlichen.
