Die Anrechnung der Familienbeihilfe auf den Kindesunterhalt ab 2019

1. Familienbonus

Mit dem Jahressteuergesetz 2018¹ (JStG 2018), das insoweit am 1. 1. 2019 in Kraft tritt, wird im Einkommensteuerrecht ein neuer Absetzbetrag namens "Familienbonus Plus" geschaffen, der für Steuerpflichtige mit Kindern eine substanzielle Steuerentlastung bringen soll (trotz der Begeisterung des Gesetzgebers, die in der Benennung zum Ausdruck kommt, soll in der Folge einfach von Familienbonus die Rede sein). Dieser Absetzbetrag kann auch von geldunterhaltspflichtigen Elternteilen geltend gemacht werden. Der Familienbonus ersetzt den Kinderfreibetrag, dessen Entlastungseffekt deutlich geringer ist, sowie die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten, die für geldunterhaltspflichtige Elternteile aber ohnehin kaum Bedeutung haben kann.² Der Unterhaltsabsetzbetrag bleibt unverändert erhalten. Auch die Transferleistungen Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag bleiben gleich.

Der Familienbonus wird als Absetzbetrag von der mittels des Steuertarifs (§ 33 Abs 1 EStG) errechneten Steuer abgezogen und wirkt sich daher in der vollen geltend gemachten Höhe steuermindernd aus. Während andere Absetzbeträge (zB der Alleinverdiener- oder Alleinerzieherabsetzbetrag) zu einer Negativsteuer bzw Erstattung führen können, ist dies beim Familienbonus, der als erster Absetzbetrag abzuziehen ist, ausgeschlossen. Sein Abzug ist auf die tarifmäßige Steuer beschränkt.³

Der Familienbonus muss bei der Einkommensteuerveranlagung mit Antrag geltend gemacht werden. Erstmals ist dies bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2019 möglich. Unselbstständig Erwerbstätige können den Familienbonus ab Jänner 2019 auch laufend im Rahmen der Lohnverrechnung berücksichtigen lassen (§ 129 EStG nF).

2. Voraussetzungen

Voraussetzungen für die Geltendmachung des Familienbonus durch den geldunterhaltspflichtigen Elternteil im hier behandelten Standardfall der Unterhaltsbemessung (getrennter Haushalt, betreuender Elternteil bezieht die Transferleistungen) sind

-	die unbeschränkte Steuerpflicht im Inland,4
-	der ständige Aufenthalt des Kindes in Österreich, einem anderen EU- oder EWR-Staat oder der Schweiz (§ 33 Abs 3a EStG nF),
-	die Gewährung von Familienbeihilfe für das Kind sowie
-	die Erfüllung der Kriterien für die Inanspruchnahme des Unterhaltsabsetzbetrags, dh der Unterhaltspflichtige muss dem Kind den gesetzlichen Unterhalt tatsächlich leisten.

Altersgrenzen ergeben sich aus der Anknüpfung an die Familienbeihilfe, deren Bezug grundsätzlich spätestens mit dem vollendeten 24. Lebensjahr des Kindes endet (§ 2 Abs 1 FLAG). In Fällen, in denen das FLAG die Altersgrenze hinausschiebt oder entfallen lässt (Behinderung des Kindes), steht auch der Familienbonus länger zu.⁵

Für ein Kind, das in einem Drittstaat lebt, gebührt weder der Familienbonus noch der Unterhaltsabsetzbetrag. Die Unterhaltslast kann jedoch bei der Einkommensteuerveranlagung als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden.⁶ Die Unterhaltsbemessung hat in diesem Fall rein nach zivilrechtlichen Kriterien zu erfolgen.

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3. Höhe und Aufteilung

Als Familienbonus steht für jedes Kind insgesamt ein Betrag von 125 € je Kalendermonat (1.500 € pro Jahr) während der Minderjährigkeit und 41,68 € je Kalendermonat (ca 500 € pro Jahr) ab Volljährigkeit zur Verfügung (§ 33 Abs 3a Z 1 EStG nF). In jenem Kalendermonat, in den der 18. Geburtstag fällt, gilt noch der höhere Betrag. Gründe, warum sich der Absetzbetrag ab Volljährigkeit auf ein Drittel vermindert, sind den Materialien nicht zu entnehmen.⁷

Wenn das Kind nicht in Österreich, sondern in einem anderen EU- bzw EWR-Staat oder der Schweiz lebt, werden diese Beträge in jenem Verhältnis, in dem sich das Preisniveau im Aufenthaltsstaat vom österreichischen unterscheidet, angepasst (§ 33 Abs 3a Z 2 EStG nF). Der Familienbonus kann daher niedriger, aber auch höher ausfallen. In gleicher Weise wird der Unterhaltsabsetzbetrag indexiert. Die Länderwerte werden durch Verordnung festgelegt.⁸

Im Standardfall der Unterhaltsbemessung kann der Familienbonus gem § 33 Abs 3a Z 3 lit b EStG nF entweder alternativ vom betreuenden Elternteil oder dem geldunterhaltspflichtigen Elternteil mit dem vollen Betrag oder von beiden jeweils mit dem halben Betrag geltend gemacht werden. Beantragen beide den vollen Betrag, kommt es zwingend zur Hälfteteilung.

Um die Folgen der Abschaffung der Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten im Einzelfall abzumildern, kann jener Elternteil, der solche Betreuungskosten überwiegend trägt, in einer Übergangsphase bis zum Steuerjahr 2021 eine Aufteilung des Familienbonus im Verhältnis 9:1 zu seinen Gunsten erzwingen (§ 124b Z 336 EStG nF). Auf diese Möglichkeit wird hier nicht näher eingegangen, weil auf der einen Seite eine Übernahme von Betreuungskosten durch den Geldunterhaltspflichtigen kaum vorkommen wird, wenn sich die Eltern nicht ohnehin über die finanziellen Auswirkungen einig sind,⁹ und auf der anderen Seite eine Berufung des betreuenden Elternteils auf diese Regelung nicht sinnvoll erscheint, müsste die steuerliche Entlastung des Geldunterhaltspflichtigen dann doch in größerem Ausmaß über die Anrechnung der Transferleistungen erfolgen (dazu im Folgenden).

4. Unterhaltsrechtliche Folgen

Seit Ende 2002 rechnen die Zivilgerichte die Transferleistungen Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag, die idR dem betreuenden Elternteil ausgezahlt werden, nach bestimmten, vom VfGH entwickelten Vorgaben auf den Kindesunterhalt an, um den geldunterhaltspflichtigen Elternteil mittelbar steuerlich zu entlasten.¹⁰ Der Zweck liegt darin, dem Unterhaltsschuldner über den Umweg der Unterhaltsbemessung jenen Teil der Transferleistungen zukommen zu lassen, der mangels ausreichender Berücksichtigung der Unterhaltslast im Steuerrecht eine steuerliche Entlastungsfunktion übernimmt.

In einem solchen System der mittelbaren Steuerentlastung stellen neue oder höhere Absetz- bzw Freibeträge, welche eine stärkere Bedachtnahme auf die Unterhaltslast bei der Einkommensteuerbemessung ermöglichen, für den Unterhaltsschuldner zwangsläufig ein Nullsummenspiel dar und kommen indirekt dem unterhaltsberechtigten Kind zugute, weil sie die Notwendigkeit zur Anrechnung der Transferleistungen vermindern. Denn man kann nicht einerseits eine Unterhaltskürzung mit Steuerentlastung begründen und dem Unterhaltspflichtigen andererseits diesen Vorteil belassen, obwohl die Entlastung nun bereits im Steuerrecht erfolgt.

Dieser logischen, aber dennoch nicht unbestritten gebliebenen¹¹ Schlussfolgerung hat sich der OGH vor Kurzem in Bezug auf den 2009 eingeführten, 2016 erhöhten und nun durch den Familienbonus ersetzten Kinderfreibetrag angeschlossen.¹² Beim Unterhaltsabsetzbetrag wurde sie niemals angezweifelt. Auch wenn der OGH die Behandlung anderer Absetz- oder Freibeträge offengelassen hat, sind Argumente, die beim Familienbonus zu einem anderen Ergebnis führen könnten, nicht erkennbar. Der Familienbonus hat den deklarierten Zweck, Einkommen, das Eltern für Kinder aufwenden, steuerfrei zu stellen.¹³ Soweit dies dadurch erfolgt, ist eine Anrechnung der Transferleistungen nicht mehr zu rechtfertigen. Allerdings reichen die steuerlichen Möglichkeiten bei höheren Unterhaltsleistungen noch immer nicht aus, um die vom VfGH geforderte Steuerentlastung zu bewirken. Die Anrechnung der Transferleistungen bleibt daher leider prinzipiell erhalten.

Man kann davon ausgehen, dass die Rsp den Familienbonus ab 2019 mit jenem Teil, den der Geldunterhaltspflichtige geltend machen kann, zugunsten des Kindes anrechnungsmindernd berücksichtigen wird. Die vom OGH entwickelte Anrechnungsformel ist wie folgt anzupassen:¹⁴

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Da der Entlastungseffekt des Familienbonus jenen des bisher zustehenden Kinderfreibetrags zumindest bei minderjährigen Kindern deutlich übersteigt, sinkt die Anrechnungsnotwendigkeit spürbar. Bei minderjährigen Kindern kann dies im Regelfall der Hälfteteilung des Familienbonus zu um bis ca 55 € höheren Unterhaltsleistungen pro Monat führen. Zudem erhöht sich die Schwelle, ab der eine Anrechnung überhaupt infrage kommt. Im Fall von minderjährigen Kindern ist sie bis zu einer Unterhaltshöhe von etwa 500 € pro Monat jedenfalls ausgeschlossen. Bei volljährigen Kindern liegt diese Grenze mit etwa 300 € deutlich niedriger.

5. Obliegenheit des Unterhaltspflichtigen

Zur Anspannungsobliegenheit des geldunterhaltspflichtigen Elternteils gegenüber dem Kind zählt auch, die Anrechnung der Transferleistungen durch Ausnützung der steuerlichen Möglichkeiten möglichst gering zu halten. Bei der Anrechnung ist der Familienbonus mit dem halben Betrag daher auch dann zu berücksichtigen, wenn der Unterhaltsschuldner ihn trotz Vorliegens der Voraussetzungen nicht beantragt oder die Inanspruchnahme aus von ihm zu vertretenden Gründen scheitert, bspw weil er den Unterhalt nicht vollständig gezahlt hat.¹⁶ Dass in diesem Fall der betreuende Elternteil den vollen Familienbonus geltend machen kann¹⁷ (sofern er über ein entsprechendes Einkommen verfügt), ist unerheblich, kommt es doch ausschließlich auf das Verhältnis zwischen dem Geldunterhaltspflichtigen und dem Kind an.

Wenn der betreuende Elternteil seine Hälfte des Familienbonus nicht voll ausnützen kann (was nicht erst bei einer tarifmäßigen Steuer von unter 750 € der Fall ist, weil auch andere Absetzbeträge in die Betrachtung einbezogen werden müssen), ist es aus Sicht seines Haushaltseinkommens sinnvoll, diesen Teil dem geldunterhaltspflichtigen Elternteil zu überlassen und dadurch eine sonst bestehende Notwendigkeit zur Anrechnung der Transferleistungen zu mindern. Teilt er diese Entscheidung dem Geldunterhaltspflichtigen mit oder hat dieser sonst sichere Anhaltspunkte dafür, dass der betreuende Elternteil seinen Familienbonus nicht in Anspruch nehmen wird, muss dieser den vollen Betrag geltend machen. Auch wenn er dies nicht tut, ist bei der Anrechnung im Weg der Anspannung der volle Betrag anzusetzen. Trifft den betreuenden Elternteil gegenüber dem Kind die Obliegenheit, den Familienbonus voll-

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ständig dem Geldunterhaltspflichtigen zu überlassen, wenn dadurch eine Unterhaltskürzung vermieden oder vermindert werden kann? Nein, denn er erfüllt ja gem § 231 Abs 2 ABGB seine Unterhaltspflicht schon durch die Betreuung.

Übertrieben erscheint die Auffassung, dass der Geldunterhaltspflichtige von vornherein stets den vollen Betrag beantragen muss.¹⁸ Die Probleme, die insb bei Berücksichtigung im Rahmen der Lohnverrechnung entstehen, wenn der betreuende Elternteil dann doch selbst einen Antrag stellt, sollten ihm nicht von vornherein zugemutet werden.

6. Unterhaltsbemessungsgrundlage

Nach der überwiegenden Judikatur erhöht der Entlastungseffekt eines Absetzbetrags die Unterhaltsbemessungsgrundlage, selbst wenn dieser gerade zur steuerlichen Entlastung der Unterhaltsleistung dient.¹⁹ Ob diese zum Unterhaltsabsetzbetrag vertretene Auffassung beibehalten bzw auf den Familienbonus übertragen wird, bleibt abzuwarten. ME ist es nicht gerechtfertigt, den Unterhaltspflichtigen auch vom Entlastungseffekt Unterhalt zahlen zu lassen, wenn der Absetzbetrag zur Erreichung der verfassungsrechtlich gebotenen Steuerentlastung notwendig ist bzw bei der Anrechnung der Transferleistungen anrechnungsmindernd berücksichtigt wird.²⁰

7. Anrechnungsbeispiele (ab 2019)

Zu Berechnungsmethode und -werten siehe Abbildung auf S 326.

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