Dieser Artikel wurde Ihnen von einem unserer Abonnenten zur Verfügung gestellt.
Mit einem
Abonnement der Zak
erhalten Sie die Zeitschrift in Print und vollen digitalen Zugriff im Web,
am Smartphone und Tablet.
Mehr erfahren…
Testen Sie
ALLE 13 Zeitschriftenportale
30 Tage lang kostenlos.
Der Zugriff endet nach 30 Tagen automatisch.
Gem § 222 ZPO sind bestimmte verfahrensrechtliche Fristen zwischen dem 15. Juli und dem 17. August sowie zwischen dem 24. Dezember und dem 6. Jänner gehemmt. Der Beitrag stellt die Fristenberechnung für Sommer 2023 dar und bietet eine Übersicht der erfassten und ausgenommenen Fristen.
Die Fristenhemmung nach § 222 ZPO gilt nur für die "Notfristen im Berufungs- und Revisionsverfahren sowie im Rekurs- und Revisionsrekursverfahren". Nach den Gesetzesmaterialien bezieht sich diese Formulierung auf die Rechtsmittelfristen gegen Beschlüsse und Urteile erster und zweiter Instanz.2 Darüber hinaus muss sie auch die Fristen für die Rechtsmittelbeantwortung sowie für den Antrag auf Abänderung des Ausspruchs über die Unzulässigkeit der Revision bzw des Revisionsrekurses (§ 508 Abs 2 und § 528 Abs 2a ZPO) erfassen. Die Frist für die Anmeldung der Berufung gegen ein mündlich verkündetes Urteil nach § 461 Abs 2 ZPO unterliegt ebenfalls der Hemmung.3 Nach Auffassung von Annerl4 werden schließlich auch Verbesserungsfristen für jene Prozesshandlungen gehemmt, die an die angeführten Fristen gebunden sind. Nicht gehemmt ist die Frist für Nichtigkeits- und Wiederaufnahmeklagen.5
3. Ausnahmen
Ausgenommen von der Fristenhemmung nach § 222 ZPO sind
-
Außerstreitverfahren (§ 23 Abs 1 AußStrG), wie bspw Verfahren in Ehe-, Kindschafts- und Sachwalterschaftsangelegenheiten iSd §§ 81 ff AußStrG (Abstammungsverfahren, Adoptionsverfahren, einvernehmliche Scheidung, Aufteilungsverfahren, Unterhaltsverfahren, Obsorge- und Kontaktrechtsverfahren usw), Erwachsenenschutzverfahren, Verlassenschaftsverfahren (einschließlich des Erbrechtsverfahrens), Wohnrechtsver-
Fristenhemmung im Sommer - Anfang Seite 194
fahren iSd § 37 MRG und § 52 WEG, Miteigentumsstreitigkeiten iSd § 838a ABGB, Notwegeverfahren, Grundbuchverfahren und Firmenbuchverfahren;
Gem § 89d Abs 2 GOG gilt im Fall von über den ERV übermittelten gerichtlichen Erledigungen nicht das Einlangen im elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers, sondern erst der folgende Werktag (ohne Samstag) als Zustellungszeitpunkt. Wenn die Zustellung des fristauslösenden Schriftstücks elektronisch erfolgt ist, ist bei Anwendung der Tabelle dieser Folgetag als Zustelltag anzusetzen (vgl 1 Ob 26/13z = Zak 2013/408, 223). Folglich kann hier eine deutlich längere Reaktionszeit zur Verfügung stehen als nach physischer Zustellung. Diese Differenzierung ist - entgegen der Ansicht des OGH (6 Ob 73/15a = Zak 2015/452, 243) - verfassungsrechtlich unbedenklich (VfGH G 325/2015 = Zak 2016/73, 39).
Mag. Wolfgang Kolmasch ist in der juristischen Fachredaktion von LexisNexis für Zivilrecht zuständig, Chefredakteur der Fachzeitschrift Zak („Zivilrecht aktuell“) und veröffentlicht regelmäßig Bücher und Zeitschriftenartikel zu zivilrechtlichen Themen. Ua ist er an zwei ABGB-Kommentaren beteiligt sowie Autor des Standardwerks „Unterhaltsrecht“ und des „Jahrbuch Zivilrecht“.
