Zak 2023/587 – Judikaturübersicht: Klauselkontrolle bei Wohnungsmietverträgen

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Insb seit der sogenannten ersten mietrechtlichen Klauselentscheidung (7 Ob 78/06f = Zak 2007/45, 34) ist der Konsumentenschutz im Mietrecht in den Fokus gerückt. Der OGH hat sich mittlerweile in zahlreichen Individual- und Verbandsprozessen mit der Klauselkontrolle bei Wohnungsmietverträgen befasst, zuletzt etwa insb mit Wertsicherungsklauseln (8 Ob 37/23h = Zak 2023/379, 216; 2 Ob 36/23t = Zak 2023/196, 114). Der folgende Beitrag bietet einen Überblick über diese Judikatur.

1. Einleitung

Die folgende Tabelle bietet einen Überblick über Entscheidungen, in denen der OGH Klauseln in Wohnungsmietverträgen nach den verschiedenen einschlägigen Normen (insb § 879 Abs 3 ABGB und § 6 KSchG) kontrolliert hat. Angeführt sind die wesentlichen Inhalte der geprüften Klausel, das Ergebnis der Kontrolle sowie die herangezogenen Normen. Soweit bekannt, ist in der Spalte "Informationen" weiters angegeben, welchem mietrechtlichen Regime das betroffene Mietverhältnis unterlag ("MRG-V" für den MRG-Vollanwendungsbereich, "MRG-T" für den MRG-Teilanwendungsbereich und "MRG-N" bei Nichtanwendbarkeit des MRG), ob die Verbrauchereigenschaft des Mieters eine Rolle für die Beurteilung spielte ("K") und ob der Entscheidung eine Verbandsklage zugrunde lag ("VK").

Aus Platzgründen nicht behandelt werden die unterschiedlichen Voraussetzungen der angewendeten Normen und die zum Teil umstrittenen Rechtsfolgen bei Rechtswidrigkeit einer Klausel.¹

Judikaturübersicht: Klauselkontrolle bei Wohnungsmietverträgen - Anfang Seite 329

2. Judikaturübersicht

Klausel			Beurteilung	Geprüfte Normen	Informationen	Entscheidung
Vertragsgegenstand	Mieterschutz-Umgehung	Klausel, laut der eine Stadtwohnung als Zweitwohnung zu Zwecken der Freizeitgestaltung gemietet wird (um die Herausnahme des Mietverhältnisses aus dem MRG-Anwendungsbereich zu erreichen)	Rechtswidrig	§ 864a ABGB	MRG-V	5 Ob 49/93 = ecolex 1993, 735
	Zweck	Verbot der Benützung des Mietobjekts zu anderen Zwecken als Wohnzwecken ohne Zustimmung der Vermieterin	Rechtswidrig	§ 879 Abs 3 ABGB	WGG K VK	5 Ob 183/16x = Zak 2017/645
	Zustand	Bestätigung der Besichtigung und der hinreichenden Beschreibung des Mietobjekts, unbeschränkter Ausschluss von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen aufgrund des tatsächlichen Zustandes	Rechtswidrig	§ 6 Abs 1 Z 9 KSchG; § 6 Abs 1 Z 11 KSchG; § 9 KSchG	K VK	7 Ob 78/06f = Zak 2007/45
	Zustand	Bestätigung des neuwertigen Zustandes	Rechtswidrig	§ 6 Abs 1 Z 11 KSchG	MRG-T K VK	7 Ob 78/06f = Zak 2007/45
	Übernahme	Übernahmeobliegenheit und Mietbeginn trotz Mängeln, sofern diese eine Nutzung der Wohnung zulassen	Rechtswidrig	§ 879 Abs 3 ABGB	K VK	7 Ob 78/06f = Zak 2007/45
	Übernahme	Übernahmeobliegenheit trotz Mängeln, wenn sie geringfügig sind und die bedungene Nutzung nicht verhindern	Rechtswidrig	§ 879 Abs 3 ABGB	MRG-V K VK	6 Ob 181/17m = Zak 2018/123
Mietbeginn	Bestimmungsrecht	Mietbeginn bei noch nicht fertiggestellter Wohnung nicht exakt festgelegt, sondern nur durch den spätestmöglichen Termin und eine Verständigungsfrist von sechs Wochen vor Übergabe determiniert	Nicht rechtswidrig	§ 879 Abs 3 ABGB; § 1096 Abs 1 ABGB	WGG K VK	5 Ob 183/16x = Zak 2017/645
Vertragsende	Kündigungsfrist und -termin	Zweiseitig gestaltete Klausel, die eine ordentliche Kündigung nur zum Quartalsende mit einjähriger Kündigungsfrist zulässt	Rechtswidrig	§ 879 Abs 3 ABGB	MRG-N	8 Ob 94/21p = Zak 2021/667
	Kündigungsverzicht	Kündigungsverzicht des Mieters für fünf Jahre	Rechtswidrig	§ 879 Abs 3 ABGB	MRG-N	8 Ob 94/21p = Zak 2021/667
	Kündigungsverzicht	Kündigungsverzicht des Mieters für die ersten drei oder fünf Jahre	Rechtswidrig	§ 6 Abs 1 Z 1 KSchG	MRG-V K VK	9 Ob 13/21h = Zak 2021/426
	Auflösungs- und Kündigungsgründe	Auflösungsrecht des Vermieters wegen Mietzinsrückstandes ohne vorherige Mahnung	Rechtswidrig	§ 879 Abs 1 ABGB iVm § 1118 ABGB	MRG-T K VK	7 Ob 78/06f = Zak 2007/45
		Nutzung für andere Zwecke als Wohnzwecke als Auflösungsgrund	Rechtswidrig	§ 29 Abs 1 Z 5 MRG iVm § 1118 ABGB	MRG-T K VK	7 Ob 78/06f = Zak 2007/45
		Ausweitung der in § 1118 ABGB geregelten Auflösungsgründe	Rechtswidrig	§ 879 Abs 1 ABGB iVm § 1118 ABGB	MRG-T K VK	7 Ob 78/06f = Zak 2007/45
		Vereinbarung der Begründung von Wohnungseigentum als Kündigungsgrund iSd § 30 Abs 2 Z 13 MRG	Rechtswidrig	§ 879 Abs 1 ABGB iVm § 30 MRG	MRG-V K VK	6 Ob 81/09v = Zak 2010/151
		Nichtaufgabe bestehender "Miet- oder sonstiger Rechte an einer anderen Wohnung" durch den Mieter als Kündigungsgrund iSd § 30 Abs 2 Z 13 MRG	Nicht rechtswidrig	§ 879 Abs 3 ABGB	WGG	9 Ob 21/19g = Zak 2019/360

Judikaturübersicht: Klauselkontrolle bei Wohnungsmietverträgen - Anfang Seite 330

Klausel			Beurteilung	Geprüfte Normen	Informationen	Entscheidung
Vertragsende	Auflösungs- und Kündigungsgründe	Mangelnde Förderungswürdigkeit des Mieters, Verstöße des Mieters gegen Förderungsbedingungen und vertragswidrige Verwendung durch den Mieter, die zum Entzug der Wohnbauförderung führt, als vereinbarte Kündigungsgründe iSd § 30 Abs 2 Z 13 MRG	Rechtswidrig	§ 6 Abs 3 KSchG	WGG K VK	5 Ob 183/16x = Zak 2017/645; s auch 5 Ob 217/16x = Zak 2017/646
	Rückstellung	Konventionalstrafe in Höhe von drei Bruttomonatsmieten für den Fall, dass das Mietobjekt nicht am vereinbarten oder gerichtlich festgesetzten Räumungstermin zurückgestellt wird	Nicht rechtswidrig	§ 879 Abs 3 ABGB; § 6 Abs 3 KSchG	MRG-N MRG-T MRG-V K VK	2 Ob 215/10x = Zak 2012/217
		Ausmalpflicht	Rechtswidrig	§ 879 Abs 3 ABGB	MRG-N MRG-T MRG-V VK	2 Ob 215/10x = Zak 2012/217; siehe auch 6 Ob 104/09a = Zak 2010/194; vgl 10 Ob 79/07a = Zak 2007/685
		Rückstellung in einem Zustand wie bei Mietbeginn und Ausmalpflicht	Rechtswidrig	§ 879 Abs 3 ABGB; § 9 Abs 1 KSchG iVm § 1096 Abs 1 ABGB	MRG-T K VK	7 Ob 78/06f = Zak 2007/45
		Rückstellung in einem Zustand wie bei Mietbeginn	Rechtswidrig	§ 879 Abs 3 ABGB	MRG-T K VK	2 Ob 73/10i = Zak 2011/207
		Pflicht des Mieters zur Rückgabe des Mietobjekts im Zustand wie bei Anmietung abzüglich jener Abnützungserscheinungen, die bei "schonendem vertragskonformen Gebrauch" entstehen oder in die Erhaltungspflicht der Bauvereinigung als Vermieterin fallen, sowie zum Ersatz der notwendigen Sanierungskosten im Fall eines Verstoßes	Nicht rechtswidrig	§ 879 Abs 3 ABGB; § 6 Abs 3 KSchG	WGG K VK	5 Ob 183/16x = Zak 2017/645
Mietzins	Höhe	Hinweis auf die Kalkulation des Entgelts "nach den Bestimmungen des WGG" und Vereinbarung eines Anpassungsrechts der Vermieterin ohne Anführung der konkret heranziehbaren Normen	Rechtswidrig	§ 6 Abs 3 KSchG	WGG K VK	5 Ob 183/16x = Zak 2017/645
	Höhe	Hinweis, dass der endgültige Mietzins aufgrund der von der Förderstelle geprüften Baukostenabrechnung festgesetzt wird	Nicht rechtswidrig	§ 6 Abs 3 KSchG	WGG K VK	5 Ob 217/16x = Zak 2017/646
	Vorausvereinbarung	Vorausvereinbarung eines höheren Mietzinses samt Wertsicherung für die Zeit nach Förderungsablauf unter Anführung einer nicht mehr die Wertsicherung behandelnden Norm	Rechtswidrig	§ 6 Abs 3 KSchG	MRG-V K	5 Ob 89/23h = Zak 2023/491
	Aufrechnungsverbot	Verzicht des Mieters auf Aufrechnung und Zurückbehaltung des Mietzinses	Rechtswidrig		MRG-T K VK	7 Ob 78/06f = Zak 2007/45
	Wertsicherung	Zweiseitige Valorisierung des Mietzinses nach dem VPI oder dem an seine Stelle tretenden Index, wobei die bei Vertragsabschluss zuletzt verlautbarte Indexzahl die Ausgangsbasis bildet	Nicht rechtswidrig	§ 879 Abs 3 ABGB; § 6 Abs 1 Z 5 KSchG	MRG-V K VK	6 Ob 226/18f = wobl 2020/92; vgl aber die folgenden E
	Wertsicherung	Valorisierungsregelung, nach der bei Auslaufen des VPI der diesem "am meisten entsprechende" Ersatzindex zur Anwendung kommt	Rechtswidrig	§ 6 Abs 3 KSchG	MRG-T K VK	2 Ob 36/23t = Zak 2023/196

Judikaturübersicht: Klauselkontrolle bei Wohnungsmietverträgen - Anfang Seite 331

Klausel			Beurteilung	Geprüfte Normen	Informationen	Entscheidung
Mietzins	Wertsicherung	Valorisierungsregelung, die an die Erhöhung der mietrechtlichen Richtwerte gekoppelt ist; die erste Richtwerterhöhung nach Abschluss des Mietvertrags ist idR mangels zeitlicher Übereinstimmung teilweise auf eine schon vor Vertragsabschluss eingetretene Änderung des Preisniveaus zurückzuführen	Rechtswidrig	§ 879 Abs 3 ABGB	MRG-V K VK	8 Ob 37/23h = Zak 2023/379
	Wertsicherung	Valorisierungsregelung ohne Ausschluss von Entgelterhöhungen in den ersten zwei Monaten nach Vertragsabschluss	Rechtswidrig	§ 6 Abs 2 Z 4 KSchG	MRG-T MRG-V K VK	8 Ob 37/23h = Zak 2023/379; 2 Ob 36/23t = Zak 2023/196
	Betriebskosten	Recht des Vermieters zu eigenmächtigen Anpassungen beim Aufteilungsschlüssel	Rechtswidrig	§ 879 Abs 3 ABGB; § 6 Abs 3 KSchG	MRG-T K VK	7 Ob 78/06f = Zak 2007/45
		Allgemein formulierte Verpflichtung des Mieters, die Betriebskosten zu tragen, verbunden mit einer bloß beispielhaften Aufzählung	Rechtswidrig	§ 6 Abs 3 KSchG	MRG-T MRG-V K VK	4 Ob 106/21y = Zak 2021/535; siehe auch 2 Ob 36/23t = Zak 2023/196
		Allgemeine Betriebskostendefinition ("Aufwendungen, die für den ordnungsgemäßen Betrieb einer Liegenschaft erforderlich sind") mit beispielhafter Aufzählung	Rechtswidrig	§ 6 Abs 3 KSchG	MRG-T K VK	7 Ob 78/06f = Zak 2007/45; siehe auch 6 Ob 81/09v = Zak 2010/151
	Verzug	Verzugszinsen von über 60 % pro Jahr	Rechtswidrig	§ 879 Abs 1 ABGB	MRG-T K VK	7 Ob 78/06f = Zak 2007/45
		Vereinbarung von höheren als den gesetzlichen Verzugszinsen unabhängig von einem tatsächlichen Zinsschaden des Vermieters	Rechtswidrig	§ 879 Abs 3 ABGB	MRG-T K VK	2 Ob 36/23t = Zak 2023/196
		Anrechnung von Teilzahlungen unabhängig von der Widmung primär auf den ältesten aushaftenden Mietzins	Rechtswidrig	§ 879 Abs 3 ABGB	K VK	7 Ob 78/06f = Zak 2007/45
		Undifferenzierte Verpflichtung des Mieters zum Ersatz aller durch den Zahlungsverzug entstandenen Kosten	Rechtswidrig	§ 879 Abs 3 ABGB	MRG-T K VK	7 Ob 78/06f = Zak 2007/45
Kaution	Rückzahlungsfrist	Frist von zwei Monaten für die Rückzahlung der Kaution	Rechtswidrig	§ 16b Abs 2 MRG	MRG-T K VK	2 Ob 36/23t = Zak 2023/196
Versicherung	Übernahmepflicht	Pflicht des Mieters zur Übernahme der bestehenden Haushaltsversicherung	Rechtswidrig	§ 879 Abs 3 ABGB	MRG-T K VK	2 Ob 36/23t = Zak 2023/196
	Zustimmung	Zustimmung des Mieters zu Abschluss, Änderung und Erneuerung von Verträgen über die angemessene Versicherung des Hauses ohne Hinweis auf die daraus resultierende Betriebskostenbelastung	Rechtswidrig	§ 6 Abs 3 KSchG	MRG-T MRG-V K VK	4 Ob 106/21y = Zak 2021/535; siehe auch 5 Ob 64/10p = Zak 2010/477
		Vorwegzustimmung des Mieters zum Abschluss, zur Erneuerung und zur Änderung von Versicherungsverträgen iSd § 21 Abs 1 Z 6 MRG zu orts- und verkehrsüblichen Konditionen	Nicht rechtswidrig	§ 21 Abs 1 MRG	MRG-V K VK	6 Ob 181/17m = Zak 2018/123
		Vorwegzustimmung des Mieters zum Abschluss, der Erneuerung oder der Änderung von Verträgen über die angemessene Versicherung des Hauses gegen Glasbruch-, Sturmschäden ...; Beitritt zu bestehenden Vereinbarungen (ohne Hinweis auf Wahlrecht nach § 21 Abs 1 Z 6 MRG und die entstehenden Belastungen)	Rechtswidrig	§ 6 Abs 3 KSchG	MRG-V K VK	1 Ob 241/06g = Zak 2007/384

Judikaturübersicht: Klauselkontrolle bei Wohnungsmietverträgen - Anfang Seite 332

Klausel			Beurteilung	Geprüfte Normen	Informationen	Entscheidung
Erhaltungspflicht	Duldungspflicht	Duldungspflicht des Mieters bezüglich baulicher Maßnahmen, die zur Erhaltung notwendig und zweckmäßig sind (ohne Interessenabwägung)	Rechtswidrig	§ 879 Abs 3 ABGB	MRG-T K VK	7 Ob 78/06f = Zak 2007/45
	Entfall	Entfall der Erhaltungspflicht des Vermieters, wenn der Mangel auf einem Verschulden des Mieters "oder ihm zurechenbarer Personen" beruht	Rechtswidrig	§ 6 Abs 3 KSchG	K VK	3 Ob 32/23m = Zak 2023/307; vgl 6 Ob 181/17m = Zak 2018/123
	Überwälzung	Generelle Überbindung der Erhaltungspflicht für den Mietgegenstand mit Ausnahme ernster Schäden des Hauses auf den Mieter	Rechtswidrig	§ 9 Abs 1 KSchG iVm § 1096 Abs 1 ABGB	MRG-V K VK	1 Ob 241/06g = Zak 2007/384; siehe auch 2 Ob 73/10i = Zak 2011/207
	Überwälzung	Überbindung der Erhaltungspflicht für einen dem bedungenen Gebrauch entsprechenden Zustand auf den Mieter	Rechtswidrig	§ 9 Abs 1 KSchG iVm § 1096 Abs 1 ABGB	K VK	7 Ob 78/06f = Zak 2007/45
	Instandhaltung	Wartungspflicht des Mieters für "elastische Fugen"	Rechtswidrig	§ 6 Abs 3 KSchG	MRG-V K VK	6 Ob 81/09v = Zak 2010/151
	Instandhaltung	Undifferenzierte Pflicht des Mieters, ohne Rücksicht auf die Notwendigkeit einmal jährlich Lüftungsfilter zu wechseln und die Therme warten zu lassen sowie bei Rückstellung des Mietobjekts die regelmäßige Thermenwartung nachzuweisen	Rechtswidrig	§ 879 Abs 3 ABGB	MRG-V K VK	6 Ob 81/09v = Zak 2010/151
Nutzung	Hausordnung	Änderungsrecht des Vermieters nach den "allgemeinen Bedürfnissen"	Rechtswidrig	§ 879 Abs 3 ABGB; § 6 Abs 2 Z 3 KSchG; § 6 Abs 3 KSchG	MRG-T K VK	7 Ob 78/06f = Zak 2007/45
	Beschränkung	Alleinverfügungsrecht des Vermieters über die Allgemeinflächen bzw nicht in Bestand gegebenen Flächen	Rechtswidrig	§ 879 Abs 3 ABGB	MRG-V K VK	6 Ob 181/17m = Zak 2018/123
		Beschränkung der Nutzung der Versorgungsleitungen durch Verbot einer Überlastung	Rechtswidrig	§ 1096 Abs 1 ABGB; § 3 MRG	MRG-N MRG-T MRG-V VK	2 Ob 215/10x = Zak 2012/217
		Generelles Verbot des Anbohrens der Fliesen	Rechtswidrig	§ 879 Abs 3 ABGB	MRG-T K VK	2 Ob 36/23t = Zak 2023/196
		Generelles Verbot der Entfernung mitvermieteter Einrichtungsgegenstände	Rechtswidrig	§ 879 Abs 3 ABGB	MRG-T K VK	2 Ob 36/23t = Zak 2023/196
	Tierhaltung	Generelles Tierhalteverbot ohne Ausnahme für wohnungsübliche, artgerecht in Behältnissen gehaltene Kleintiere (wie Ziervögel, Zierfische, Hamster und kleine Schildkröten)	Rechtswidrig	§ 879 Abs 3 ABGB	MRG-T K VK	2 Ob 73/10i = Zak 2011/207; vgl 6 Ob 129/08a = Zak 2008/689
	Tierhaltung	Bindung der Haltung von "Hunden und Kleintieren" an die Bewilligung des Vermieters	Rechtswidrig	§ 879 Abs 3 ABGB		10 Ob 24/21h = Zak 2022/21
	Gebrauchsbeeinträchtigung	Schriftformerfordernis für die Bekanntgabe von Störungen durch den Mieter	Rechtswidrig	§ 879 Abs 3 ABGB	MRG-T K VK	7 Ob 78/06f = Zak 2007/45
	Haftung	Verschuldensunabhängige Erfolgshaftung des Mieters für Beschädigungen des Mietobjekts und der Gemeinschaftseinrichtungen durch ihn, seine Angehörigen oder Besucher	Rechtswidrig	§ 879 Abs 3 ABGB	MRG-T K VK	7 Ob 78/06f = Zak 2007/45

Judikaturübersicht: Klauselkontrolle bei Wohnungsmietverträgen - Anfang Seite 333

Klausel			Beurteilung	Geprüfte Normen	Informationen	Entscheidung
Nutzung	Haftung	Verpflichtung des Mieters, Schäden, die von ihm oder ihm zurechenbaren Personen (insb Mitbewohnern und Gästen) schuldhaft verursacht worden sind, unverzüglich auf eigene Kosten durch befugte Unternehmen beheben zu lassen	Nicht rechtswidrig	§ 879 Abs 3 ABGB; § 6 Abs 3 KSchG	MRG-V K VK	6 Ob 181/17m = Zak 2018/123; 3 Ob 32/23m = Zak 2023/307
	Haftungsausschluss	Keine Ansprüche wegen des zeitweiligen Ausfalls von technischen Anlagen (zB Wasser-, Stromversorgung)	Rechtswidrig	§ 6 Abs 1 Z 9 KSchG; § 6 Abs 1 Z 11; § 9 KSchG	K VK	7 Ob 78/06f = Zak 2007/45
		Ausschluss von Ansprüchen bei zeitweiligem Ausfall von technischen Anlagen	Rechtswidrig	§ 6 Abs 1 Z 9 KSchG; § 1096 Abs 1 ABGB	MRG-T K VK	7 Ob 78/06f = Zak 2007/45
		Genereller Ausschluss der Haftung des Vermieters für Diebstahl, Brand und Immissionen	Rechtswidrig	§ 879 Abs 3 ABGB; § 6 Abs 1 Z 9 KSchG	MRG-T K VK	7 Ob 78/06f = Zak 2007/45
Änderungen	Verbot	Generelles Verbot baulicher Änderungen durch den Mieter	Rechtswidrig	§ 879 Abs 3 ABGB	MRG-T K VK	2 Ob 36/23t = Zak 2023/196
	Zustimmung	Generelle Bindung von baulichen Änderungen im Mietobjekt an die Zustimmung des Vermieters	Rechtswidrig	§ 879 Abs 3 ABGB	MRG-T K VK	7 Ob 78/06f = Zak 2007/45
		Recht der Vermieterin, die Zustimmung zu wesentlichen Veränderungen oder Verbesserungen des Mietobjekts von der Verpflichtung des Mieters zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes bei Vertragsende abhängig zu machen, "sofern nicht ein Fall des § 9 Abs 2 MRG vorliegt"	Rechtswidrig	§ 6 Abs 3 KSchG	WGG K VK	5 Ob 217/16x = Zak 2017/646
		Verbot von Änderungen an der Fassade oder anderen Außenteilen ohne Zustimmung der Vermieterin, ohne Hinweis auf Ausnahmefälle nach § 9 Abs 2 MRG	Rechtswidrig	§ 6 Abs 3 KSchG	WGG K VK	5 Ob 217/16x = Zak 2017/646
		Schriftformerfordernis für die Zustimmungserklärungen des Vermieters (zB zu Änderungen am Mietobjekt oder zur Übertragung des Mietverhältnisses)	Rechtswidrig	§ 10 Abs 3 KSchG	MRG-T K VK	7 Ob 78/06f = Zak 2007/45
Investitionsersatz	Ausschluss	Vorwegverzicht des Mieters auf einen Investitionsersatzanspruch nach § 1097 iVm § 1037 ABGB für nützliche Aufwendungen	Nicht rechtswidrig	§ 864a ABGB; § 879 Abs 3 ABGB		2 Ob 104/12a = wobl 2013/31
		Vorabverzicht des Mieters auf jeden über § 10 MRG hinausgehenden Ersatzanspruch, ausgenommen für Aufwendungen, die gem § 3 MRG der Vermieter hätte vornehmen müssen	Nicht rechtswidrig	§ 879 Abs 3 ABGB	MRG-V K VK	6 Ob 226/18f = wobl 2020/92
		Vorausverzicht des Mieters auf die Abgeltung nützlicher Aufwendungen, sofern die Arbeiten nicht in die Erhaltungspflicht der Bauvereinigung als Vermieterin gefallen wären	Nicht rechtswidrig	§ 879 Abs 3 ABGB	WGG K VK	5 Ob 183/16x = Zak 2017/645
		Vorwegverzicht des Mieters auf einen Investitionsersatzanspruch nach § 1097 iVm § 1037 ABGB für nützliche Aufwendungen	Nicht rechtswidrig	§ 879 Abs 3 ABGB	MRG-V K VK	6 Ob 181/17m = Zak 2018/123
		Ausschluss eines Investitionsersatzanspruchs des Mieters auch für notwendige Aufwendungen	Rechtswidrig	§ 1096 Abs 1 ABGB	MRG-T K VK	7 Ob 78/06f = Zak 2007/45

Judikaturübersicht: Klauselkontrolle bei Wohnungsmietverträgen - Anfang Seite 334

Klausel			Beurteilung	Geprüfte Normen	Informationen	Entscheidung
Sonstige Rechte und Pflichten	Besichtigungsrecht	Recht des Vermieters und von ihm beauftragter Personen zur Besichtigung des Mietobjekts gegen Vorankündigung (ohne Einschränkung auf Gründe)	Rechtswidrig	§ 879 Abs 3 ABGB	MRG-T K VK	7 Ob 78/06f = Zak 2007/45
Sonstige Rechte und Pflichten	Wärmelieferung	Verpflichtung des Mieters, auf Verlangen des Vermieters während des Mietverhältnisses einen nicht konkretisierten Einzelwärmelieferungsvertrag mit einem von diesem vorgegebenen Drittunternehmen abzuschließen	Rechtswidrig	§ 879 Abs 3 ABGB	MRG-V K VK	8 Ob 37/23h = Zak 2023/379
Schlussbestimmungen	Vertragsabschluss	Bestätigung des Mieters, dass der Vertrag gelesen und erörtert wurde sowie in allen Punkten Konsens erzielt wurde	Rechtswidrig	§ 6 Abs 1 Z 11 KSchG	MRG-T K VK	7 Ob 78/06f = Zak 2007/45
	Vertragskosten	Kostentragungspflicht des Mieters für die Vertragserrichtung ohne Einschränkung auf notwendige Kosten und Angabe der möglichen Höhe	Rechtswidrig	§ 6 Abs 3 KSchG	MRG-T K VK	7 Ob 78/06f = Zak 2007/45
	Salvatorische Klausel	Ersetzung unwirksamer Klauseln durch zulässige, zweckgleiche Bestimmungen	Rechtswidrig	§ 6 Abs 3 KSchG	MRG-T K VK	7 Ob 78/06f = Zak 2007/45
	Form	Schriftformerfordernis für Vertragsänderungen und Abgehen von diesem Formerfordernis	Rechtswidrig	§ 10 Abs 3 KSchG	MRG-T K VK	7 Ob 78/06f = Zak 2007/45

Siehe zB Parapatits, Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen, Keine(?) Sorge vor dem EuGH, ÖJZ 2023/116, 716; Prader/Kathrein, Der Fall Gupfinger: Ein Paukenschlag mit mehr wohnrechtlichem Zündstoff als die erste mietrechtliche Klauselentscheidung? Zak 2023/71, 44; Scharmer, Zur Zulässigkeit von Wertsicherungsvereinbarungen (Indexklauseln) in Verbraucher-Mietverträgen - Grundsätzliches und Spezielles aus Anlass der "Paukenschläge" OGH 2 Ob 63/23 und 8 Ob 37/23h, wobl 2023, 291; Ulrich, Die Auswirkungen der Entscheidung Gupfinger auf das Wohnrecht, ImmoZak 2023/2, 5; I. Vonkilch, Die Einflüsse der Klausel-RL auf das Bestandrecht, wobl 2022, 293.

Artikel-Nr.

Zak 2023/587

23.10.2023
Heft 17/2023

Autor/in

Foto: privat

Mag. Wolfgang Kolmasch ist in der juristischen Fachredaktion von LexisNexis für Zivilrecht zuständig, Chefredakteur der Fachzeitschrift Zak („Zivilrecht aktuell“) und veröffentlicht regelmäßig Bücher und Zeitschriftenartikel zu zivilrechtlichen Themen. Ua ist er an zwei ABGB-Kommentaren beteiligt sowie Autor des Standardwerks „Unterhaltsrecht“ und des „Jahrbuch Zivilrecht“.

Thema

Judikaturübersicht: Klauselkontrolle bei Wohnungsmietverträgen

Mag. Wolfgang Kolmasch

1. Einleitung

2. Judikaturübersicht