Abhandlungen

Darf der Bundespräsident den Abschluss eines Staatsvertrages aus politischen Gründen ablehnen?

Thomas Kröll

Der Abschluss der Staatsverträge ist eine der von der Bundesverfassung dem Bundespräsidenten übertragenen den völkerrechtlichen Verkehr betreffenden Kompetenzen. Diese ist im Zusammenhang mit den sich in Vorbereitung befindlichen transatlantischen Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA und TTIP im Frühling 2016 - im Rahmen einer breiter angelegten Diskussion über die Kompetenzen des Staatsoberhauptes - zu einem Thema der Auseinandersetzung der Kandidatin und der Kandidaten im Wahlkampf um das Amt des Bundespräsidenten geworden.

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Artikel-Nr.
ZfV 2016/27

18.10.2016
Heft 3/2016
Autor/in
Thomas Kröll

Ministerialrat Az. Prof. Priv.-Doz. Dr. Thomas Kröll
Chief Innovation Officer des Bundeskanzleramtes
Bundeskanzleramt Österreich
Ballhausplatz 2
1010 Wien
thomas.kroell@bka.gv.at