Darf der Bundespräsident den Abschluss eines Staatsvertrages aus politischen Gründen ablehnen?

Der Abschluss der Staatsverträge ist eine der von der Bundesverfassung dem Bundespräsidenten übertragenen den völkerrechtlichen Verkehr betreffenden Kompetenzen. Diese ist im Zusammenhang mit den sich in Vorbereitung befindlichen transatlantischen Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA und TTIP im Frühling 2016 - im Rahmen einer breiter angelegten Diskussion über die Kompetenzen des Staatsoberhauptes - zu einem Thema der Auseinandersetzung der Kandidatin und der Kandidaten im Wahlkampf um das Amt des Bundespräsidenten geworden.