Die schlüssige Genehmigung schwebend unwirksamer Gemeindegeschäfte

Unter besonderer Berücksichtigung des Erklärungswerts gemeindebehördlicher Untätigkeit

Nach stRsp¹ sind nicht vom erforderlichen Gemeinderatsbeschluss gedeckte Willenserklärungen des Bürgermeisters schwebend unwirksam. Ein Vertrauen des Privaten in die ursprüngliche Wirksamkeit seines Vertrags mit der Gemeinde wird nur ausnahmsweise berücksichtigt.² Besonders praxisrelevant sind all jene Verhaltensweisen des Gemeinderats, die der Private als nachträgliche Genehmigung seines Vertrags auffassen darf: Hierfür ist sowohl aktives Verhalten (Beschluss, zB Genehmigung des Rechnungsabschlusses) wie auch schlichte Untätigkeit geeignet.