Einwendungen gegen die Kostennote: Nach dem Spiel ist vor dem Spiel

Zu VfGH G 84/11 = Zak 2011/794, 419

Die Aufhebung des Wortes "ungeprüft" in § 54 Abs 1a ZPO idF BBG 2011 durch den VfGH hat eine vom Gesetzgeber bewusst herbeigeführte Verfassungswidrigkeit beseitigt. Eine ersatzlose Aufhebung des den Mindesterfordernissen eines fairen Verfahrens nicht entsprechenden § 54 Abs 1a ZPO ist allerdings nicht erfolgt. Der Beitrag lotet den verfassungsrechtlichen Spielraum für die zivilprozessuale Interpretation aus. Die Rechtsunsicherheit bleibt.