Abhandlungen

Energie-Regulator nicht unabhängig genug (?)

Benedikt Ennser / Ulrike Giera / Markus-Florian Rummel

Eine Würdigung der verwaltungsgerichtlichen Judikatur zur Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde

Nach Ansicht des VwGH erfüllte die Regulierungskommission der Energie-Control Austria nicht die unionsrechtlichen Anforderungen an die Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde. Zudem zweifelt der VwGH, ob das verfassungsrechtlich vorgesehene Unterrichtungsrecht des Ministers mit der unionsrechtlich geforderten Unabhängigkeit vereinbar ist. Eine Antwort auf diese Frage gibt nunmehr das BVwG. Das letzte Wort ist in der Sache aber noch nicht gesprochen.

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Artikel-Nr.
ZfV 2016/28

18.10.2016
Heft 3/2016
Autor/in
Benedikt Ennser

Dr. Benedikt Ennser

Leiter der Abteilung Energie-Rechtsangelegenheiten

Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Federal Ministry of Science, Research and Economy

1010 Wien, Stubenring 1

Ulrike Giera
Dr. MMag. Ulrike Giera
Abteilung Recht
E-Control
Rudolfsplatz 13a
A-1010 Wien
Markus-Florian Rummel
Mag. Markus-Florian Rummel
E-Control
Rudolfsplatz 13a
A-1010 Wien