In aller Kürze

Keine Einbringung einer Beilage beim VfGH mit CD-ROM

Bearbeiter: Wolfgang Kolmasch

Eine Beilage kann im Verfahren vor dem VfGH nicht durch Übermittlung einer Daten-CD elektronisch eingebracht werden. Die Beschwerdeführerin hatte ihrem Verfahrenshilfeantrag an den VfGH das angefochtene Erkenntnis des VwG nur in Form einer elektronischen Datei auf einer Daten-CD beigelegt. Da ein Verbesserungsauftrag erfolglos blieb, wies der VfGH (E 644/2019) den Antrag zurück.

Login


Passwort vergessen?

Noch keine Zugangsdaten? Gratis registrieren und 30 Tage testen.

Sie können das gesamte Portal 30 Tage testen und/oder Ihr Abo freischalten.

Extras wie Rechtsnews, Übersichten zu aktuellen Gesetzesvorhaben, EuGH Verfahren, Fristentabellen,…
Newsletter der aktuellen Zeitschriften-Inhaltsverzeichnisse
Der Zugriff auf alle Zeitschriften endet nach 30 Tagen automatisch
Artikel-Nr.
Zak 2019/556

24.09.2019
Heft 16/2019