Thema

Neue europäische Instrumente zur grenzüberschreitenden Zustellung und Beweisaufnahme

Mag. Petra Peer / Mag. Ursula Scheuer

Ein erster Überblick

Der Rat und das Europäische Parlament haben vor Kurzem die Verordnungen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (Zustellung von Schriftstücken)1 und über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen (Beweisaufnahme)2 jeweils in einer Neufassung angenommen (siehe Zak 2020/691, 387).

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Artikel-Nr.
Zak 2021/44

03.02.2021
Heft 2/2021
Autor/in
Petra Peer

Mag. Petra Peer ist derzeit Richterin und Referentin der Abteilungen für Internationales Privat- und Zivilverfahrensrecht sowie für Organisationsentwicklung, Personalplanung und Controlling im Bundesministerium für Justiz. Gemeinsam mit Ursula Scheuer hat sie die Verhandlungen zur Revision der Zustellungs- und BeweisaufnahmeVO geführt und während der österreichischen Ratspräsidentschaft die Vorsitzführung in der Ratsarbeitsgruppe innegehabt. Dabei lag ihr Schwerpunkt in der ZustellungsVO.

Ursula Scheuer

Mag. Ursula Scheuer ist Referentin der Abteilungen für Zivilverfahrensrecht sowie für Internationales Privat- und Zivilverfahrensrecht im Bundesministerium für Justiz. Ihr Tätigkeitsschwerpunkt liegt im Bereich des europäischen und internationalen Zivilprozessrechts. Sie hat gemeinsam mit Mag. Petra Peer die Verhandlungen zur Revision der Zustellungs- und Beweisaufnahme-Verordnung geführt und während der österreichischen Ratspräsidentschaft die Vorsitzführung in der Ratsarbeitsgruppe innegehabt. Zudem zählten die Verhandlungen über die „Verbandsklagen-Richtlinie“ und während der österreichischen Ratspräsidentschaft die Vorsitzführung zu ihrem Aufgabenbereich.

Publikationen (Auszug):
§§ 63 bis 73 ZPO in Deixler-Hübner/Fucik/Mayrhofer (Hrsg), Gewaltschutz und familiäre Krisen, Wien (2018); §§ 29, 41 und 43 JN in Fasching/Konecny, Zivilprozessgesetze, Band I, 3. Auflage, Wien (2013); Neuerungen in der Verbraucherschlichtung durch das Alternative-Streitbeilegung-Gesetz (AStG), BGBl I 2015/105, ZVR 2016/64.