Anmerkungen zu EuGH 13. 7. 2017, C-368/16, Assens Havn/Navigators Management (UK) Ltd, und EuGH 20. 7. 2017, C-340/16, Landeskrankenanstalten-Betriebsgesellschaft - KABEG/Mutuelles du Mans assurances - MMA IARSD SA
In seinem Urteil vom 13. 12. 2007 in der Rs C-463/06, FBTO Schadenverzekeringen/Jack Odenbreit,1 sprach der EuGH dem Geschädigten für seine Direktklage gegen den Haftpflichtversicherer des Schädigers nach Art 11 Abs 2 iVm Art 9 Abs 1 lit b der VO (EG) 44/2001 (Brüssel I oder EuGVVO) einen Heimatgerichtsstand zu.2 Für eine Direktklage ist daher ua das Gericht des Ortes international und zugleich örtlich zuständig, an dem der Geschädigte seinen Wohnsitz hat. Aus nachvollziehbaren Gründen wird dieser Gerichtsstand seitdem intensiv genutzt.3 Es überrascht daher nicht, dass in der Praxis immer wieder Detailfragen auftreten, die zu einer nicht unerheblichen Judikaturdichte zum Thema der internationalen Zuständigkeit bei Direktklagen führen.
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