Judikatur im Fokus

Neues zum Sorgfaltsmaßstab iSd § 3 Abs 2 2. Fall IO

Klaus Markowetz

Anmerkungen zu OGH 17. 12. 2020, 3 Ob 33/20y

Eine aktuelle E1 setzt sich mit den Sorgfaltspflichten des § 3 Abs 2 2. Fall IO in Bezug auf Nichtunternehmer (Verbraucher) auseinander. Der OGH geht davon aus, dass Verbraucher grds nicht mittels Einsichtnahme in die Insolvenzdatei verpflichtet sind, sich über die (mögliche) Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Vertragspartners zu informieren. Eine Sorgfaltswidrigkeit nimmt das Höchstgericht (bei einem Verbraucher) nur dann an, wenn konkrete - notwendigerweise nur im Einzelfall beurteilbare - Umstände hinzutreten, die auch für einen Nichtunternehmer die Annahme der Insolvenz des Vertragspartners nahelegen, und wenn dessen ungeachtet zumutbare Nachforschungen unterlassen werden. Dieser Sichtweise ist grds zuzustimmen; nicht gefolgt werden kann der E meiner Ansicht nach allerdings vom Ergebnis her.

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Artikel-Nr.
ZFR 2021/89

27.05.2021
Heft 5/2021
Autor/in
Klaus Markowetz

Dr. Klaus Markowetz, PGDipICA (London) ist Senior Scientist und Stellvertretender Vorstand des Instituts für Zivilprozessrecht, Insolvenzrecht und Vergleichendes Prozessrecht an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Johannes Kepler Universität Linz. Autor zahlreicher (auch englischsprachiger) Veröffentlichungen zum Zivil- und Zivilverfahrensrecht (umfangreiche Kommentartätigkeit; mehrere Lehrbücher). Internationale und nationale Vortragstätigkeit sowie mehrjährige Tätigkeit in der Praxis. Postgraduelles Studium an der University of London (Queen Mary and Westfield College) mit Schwerpunkt Internationale Schiedsgerichtsbarkeit.