Rechtsprechungsbericht: Verfassungsgerichtshof und Unionsgerichte

Administrativrechtlich relevante Judikatur im Jahr 2017

» Kundmachung von generellen Rechtsnormen; gehörige Kundmachung, Kundmachung in gesetzwidriger bzw verfassungswidriger Weise

» Sozialhilfe; bedarfsorientierte Mindestsicherung; Ausschluss subsidiär Schutzberechtigter; Leistungen aus der Grundversorgung; Gleichheitssatz

» Aufenthaltsrecht; Beschränkung aus Gründen der öffentlichen Ordnung; Ausweisung; Verhalten, das eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr darstellt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt; Unionsbürger, der im Aufnahmemitgliedstaat eine Freiheitsstrafe wegen wiederholten sexuellen Missbrauches von Minderjährigen verbüßt