Aktuelles: Zur Corona-Pandemie

"Stopp Corona"-App und flächendeckendes Screening

RA Hon.-Prof. Dr. Clemens Thiele, LL.M. Tax (GGU)

» Deskriptoren: Datenschutzrecht; Stopp Corona-App; Tracking-App; Screening

» Normen: VO (EU) 2016/679: Art 7, Art 9 Abs 2 lit a und lit i; DSG: § 10

Als Teil der COVID-19-Schutzmaßnahmen hat die datenschutzrechtliche Diskussion in Österreich schon sehr früh den Einsatz von Tracking-Apps in den Fokus genommen. Zum einen, weil bereits im März mit der "Stopp Corona"-App des Österreichischen Roten Kreuzes (ÖRK) ein funktionierendes elektronisches Kontakt-Tagebuch für Smartphones zur Verfügung stand, das - nach Eigendefinition1 - der Sensibilisierung und damit der möglichst weitgehenden Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus in der Bevölkerung dienen sollte. Nach anfänglichen technischen, aber auch va datenschutzrechtlich zu beanstandenden Unzulänglichkeiten2 hat die interessierte Community, allen voran NGOs wie epicenter.works und NOYB, sowie die Bereitschaft des Verantwortlichen dazu geführt, dass die technischen und juristischen Bedenken ausgeräumt werden konnten. Inzwischen liegt ein umfassender Bericht über die Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA-Bericht) vom 12. Mai 2020 vor,3 der laufend aktualisiert wurde und den Dokumentationspflichten gem Art 5, 24 DSGVO sowie den Datensicherheitsanforderungen nach Art 32 DSGVO vollinhaltlich Rechnung trägt. Damit ist einmal mehr unter Beweis gestellt, was am Datenschutz interessierte Rechtsanwender leisten können. Es geht auch in der Krise beides: Daten- und Gesundheitsschutz.4

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Artikel-Nr.
jusIT 2020/32

25.06.2020
Heft 3/2020
Autor/in
Clemens Thiele

RA Hon.-Prof. Dr. Clemens Thiele, LL.M. Tax (GGU) studierte US-amerikanisches Steuerrecht in San Francisco; Anwaltliche Tätigkeit in Deutschland, den USA und Österreich; Gründung der RA-Kanzlei EUROLAWYER® in Salzburg; Fachbuch-Autor; Mitherausheber und ständiger Redakteur von juristischen Fachzeitschriften zum geistigen Eigentum und Datenschutzrecht; gerichtlich beeideter Sachverständiger für Urheberrechtsfragen aller Art, insb Neue Medien und Webdesign. Die Universität Salzburg hat ihm 2014 auf Antrag des Fachbereichs Privatrecht an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät den Titel Honorarprofessor verliehen.

Publikationen des Autors:
Standardkommentar zum RATG3 (2011); Mitherausgeber und Autor des Österreichischen und Europäischen Design- und Musterschutzrechts in zwei Bänden (2018 und 2020); Verfasser des Datenschutzstrafrechts in Pachinger (Hrsg), Datenschutz. Recht und Praxis (2019); Mitautor des ZPO Taschenkommentars (2019); Mitherausgeber und Autor des führenden Praxiskommentars zum Österrechischen Datenschutzgesetz (2020); zahlreiche Beiträge in Fachzeitschriften zu Themen des IT-Rechts.