Extras

ZFR digital exklusiv: Judikatur

2022:

ZFR 11/2022:

VwGH:

• ZFR_2022/257: Zur Beschwerdeberechtigung von Zurechnungspersonen im Verfahren gegen den Verband (Anm R. Wolfbauer)

OGH:

• ZFR_2022/260: Keine Amtshaftungsansprüche des Bankkunden wegen fehlerhafter Bankaufsicht
• ZFR_2022/261: Unzulässige Klauseln im Leasinggeschäft

BVwG:

• ZFR_2022/230: Zur Anwendbarkeit der OGAW- und AIF-Vergütungsregeln auf Dividendenzahlungen

EuGH:

 

ZFR 9/2022:

• ZFR_2022/210: Unzulässige Klauseln in Kreditkarten-AGB
• ZFR_2022/212: Keine Rückerstattung laufzeitunabhängiger Kosten bei vorzeitiger Kredittilgung von "Altfällen" (prae Lexitor)

EuGH:

EuGH:

• ZFR_2022/184: Bail-in sticht Prospekthaftung
• ZFR_2022/185: Keine Anwendbarkeit der KlauselRL bei Kontrahierungszwang der Bank
• ZFR_2022/186: Amtswegige Prüfung missbräuchlicher Klauseln im Hypothekenvollstreckungsverfahren

VwGH:

• ZFR_2022/190: Fremdwährungskredite: Zinsen bei Rückabwicklung

BVwG:

• ZFR_2022/198: Vorab-Beiträge zum SRF für 2017: Aufhebung der FMA-Beitragsvorschreibung
• ZFR_2022/199: Beiträge zum SRF: Aufschiebende Wirkung für die Amtsrevision der FMA

ZFR 7/2022:

EuG:

• ZFR_2022/161: Rechtmäßiger Entzug der Konzession der Anglo Austrian AAB Bank AG durch die EZB

EuGH:

• ZFR_2022/162: Kein Eingriff in das unionsrechtliche Eigentumsrecht durch Maßnahmen der Bankenabwicklung

OGH:

• ZFR_2022/169: Erneut zur Überprüfung der Barabfindung nach dem GesAusG

BVwG:

• ZFR_2022/171: Unzureichende Frequenzen der PEP-Prüfung durch eine Bank

• ZFR_2022/133: Marktgerüchte als "präzise Information" und "Journalistenprivileg" nach MAR

EuGH:

• ZFR_2022/138: Zu den Informationspflichten vor dem Beitritt zur Gruppenlebensversicherung
• ZFR_2022/139: Zur Aufrechterhaltung eines Kreditvertrags trotz missbräuchlicher Wechselkursklausel

OGH:

• ZFR_2022/141: Unzulässige Klauseln im Bausparkassengeschäft

BVwG:

• ZFR_2022/144: Irreführende Werbung für eine Immobilienanleihe
• ZFR_2022/145: Bekämpfung unerlaubten Geschäftsbetriebs: Behördlicher Auftrag zum Unterlassen von Wertpapierdienstleistungen

ZFR 5/2022:

EuGH:

• ZFR_2022/113: Zurückweisung von Klagen gegen den SRB: Kein Anspruch auf Ex-post-Bewertung der abgewickelten Banco Popular
• ZFR_2022/114: Zum Anwendungsbereich der Klausel-RL

VwGH:

• ZFR_2022/115: Unrichtige Senatsbesetzung des BVwG in einer Beschwerde betreffend die Auskunftspflicht der FMA

OGH:

• ZFR_2022/120: Keine Verjährung der zur Besicherung eines Kontokorrentkredits abgegebenen Wechselbürgschaft
• ZFR_2022/122: Verjährung von Anlegerschäden und Trennungsthese: eigenständige Aufklärungsfehler?

BVwG:

• ZFR_2022/124: Crossing durch Orders desselben wirtschaftlichen Eigentümers
• ZFR_2022/125: Unterlassene Beteiligungsmeldung durch eine KAG

ZFR 4/2022:

OGH:

• ZFR_2022/93: Intransparente Klausel in einem Gruppenversicherungsvertrag für Zahlungsdienste

BVwG:

• ZFR_2022/98: Gemeinsames Vorgehen im Sinne des ÜbG: Keine Verwaltungsstrafe wegen Verletzung der Beteiligungstransparenz
• ZFR_2022/99: Keine Parteistellung für ein Aufsichtsratsmitglied und die entsendende Aktionärin im Abberufungsverfahren der FMA
• ZFR_2022/100: Aufhebung einer Bestrafung durch die ÜbK nach unterlassenem Pflichtangebot
• ZFR_2022/101: Zur Auskunftspflicht der FMA in Sachen Commerzialbank

EuGH:

• ZFR_2022/60: Zur unionsrechtlichen Immunität des Präsidenten einer nationalen Zentralbank 

OGH:

• ZFR_2022/66: Zulässige Ausführung einer Bestens-Order trotz Überziehung des Verrechnungskontos

BVwG:

• ZFR_2022/74: Vorschreibung von Beiträgen an den SRF für 2015: Zurückverweisung an die FMA
• ZFR_2022/75: Verwaltungsstrafe infolge mangelhaften Risikomanagements eines AIFM
• ZFR_2022/76: Parteistellung von Einlagenkunden bei Untersagung des Bankgeschäftsbetriebs durch die FMA

ZFR 2/2022:

• ZFR_2022/36: Grenzen der Auskunftspflicht einer Bank gegenüber dem Pflegschaftsgericht in Bezug auf Kleinbetragssparbücher

EuGH:

• ZFR_2022/40: Vorab-Beiträge zum SRF für 2016: Fristgerechte Anfechtung der Vorschreibung

BVwG​:

• ZFR_2022/47: Rechtmäßige Warnmeldung der FMA wegen fehlender Wertpapierdienstleistungskonzession
• ZFR_2022/48: Keine Registrierung als Dienstleister in Bezug auf virtuelle Währungen wegen mangelnder Zuverlässigkeit
• ZFR_2022/49: Wegfall der Beschwer bei Reduktion einer Zwangsstrafe nach WiEReG
• ZFR_2022/50: Industriellenfamilie als Stifter und Begünstigte einer Privatstiftung: Keine Einschränkung der Einsicht in das wirtschaftliche Eigentümerregister

• ZFR_2022/5: Vorvertragliche Anzeigepflicht bei der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für die Prospekthaftung ("POSI")

EuGH:

• ZFR_2022/6: Transparenzanforderungen an den Verbraucherkreditvertrag
• ZFR_2022/7: Nationales Barzahlungsverbot kein Regelungsgegenstand der GW-RL

VfGH:

• ZFR_2022/10: Gesetzliche Einschränkung der Amtshaftung für Fehlverhalten der FMA ist verfassungskonform

VwGH:

• ZFR_2022/12: Verspätete Ad-hoc-Meldung durch einen Caterer - Zurückweisung der Revision

OGH:

• ZFR_2022/14: Fremdwährungskredite: Intransparente Klausel zur Kreditrückführung

BVwG​:

• ZFR_2022/16: Externes Fondsmanagement durch eine Bank ist keine individuelle Portfolioverwaltung iSd WAG 2018
• ZFR_2022/18: Keine aufschiebende Wirkung für Beschwerde gegen Abberufung zweier Geschäftsleiter einer Bank

2021:

ZFR 12/2021:

• ZFR_2021/263: Zur Kreditwürdigkeitsprüfung bei solidarisch haftenden Kreditnehmern
• ZFR_2021/265: Durch eine Auskunftei gespeicherte Zahlungserfahrungsdaten: Anspruch auf Löschung?

EuGH:

• ZFR_2021/266: Strafbarkeit der Eigengeldwäsche nicht unionsrechtswidrig
• ZFR_2021/267: Beteiligungstransparenz nach "gemeinsamem Vorgehen" als "strengere Vorschrift" im Sinne der TransparenzRL
• ZFR_2021/268: Bindungswirkung von Bescheiden der Übernahmekommission im Licht des Unionsrechts

VfGH:

• ZFR_2021/269: Keine Verfassungswidrigkeit des "ewigen" Rücktrittsrechts bei Veranlagungen in Immobilien nach KMG

ZFR 11/2021:

EuGH:

• ZFR_2021/239: Ersatz einer missbräuchlichen Wechselkurs-Klausel durch einen gesetzlich vorgegebenen Wechselkurs
• ZFR_2021/240: Fremdwährungskredite: missbräuchliche Klauseln, Verjährung, Transparenz des Wechselkurses
• ZFR_2021/241: Fremdwährungskredite: Anrechnungsbestimmungen, Hauptleistungspflicht und Transparenzgebot

OGH:

• ZFR_2021/244: Überprüfung der Barabfindung nach dem GesAusG

BVwG​:

• ZFR_2021/248: Unrechtmäßige Hausdurchsuchung durch die FMA
• ZFR_2021/249: Verwaltungsstrafe gegen eine KAG infolge Grenzverletzungen etc

ZFR 10/2021:

• ZFR_2021/207: Vollharmonisierte Haftung des Zahlungsdienstleisters – aber nicht gegenüber dem Bürgen
• ZFR_2021/209: Leitlinien der EBA: Unionsrechtlicher Rechtsschutz und Gültigkeit

EuGH:

• ZFR_2021/210: Nichtanwendbarkeit der Klausel-RL bei Vorliegen nationaler Vorschriften (Kumulierung von Darlehens- und Verzugszinsen)
• ZFR_2021/211: Zur Wirksamkeit von Sanktionen bei mangelhafter Kreditwürdigkeitsprüfung

OGH:

• ZFR_2021/213: Geburtsdatum der organschaftlichen Vertreter oder Prokuristen eines Rechtsträgers im Grundbuchsverfahren nicht erforderlich
• ZFR_2021/217: Unzulässige Klauseln bei einem Goldkaufplan
• ZFR_2021/219: Zur Vertrauensschadenhaftung bei unterlassenem Insolvenzantrag 

BVwG​:

• ZFR_2021/220: Verspätete Ad-hoc-Meldung durch einen Pharmakonzern nach Widerruf der Zulassung von Arzneimitteln
• ZFR_2021/221: Verspätete Vorlage eines geprüften Jahresabschlusses durch die Zweigniederlassung einer Bank
• ZFR_2021/222: Einstellung eines Verwaltungsstrafverfahrens gegen eine Bank wegen Verstößen gegen die GW-Sorgfaltspflichten
• ZFR_2021/223: Unzulässige Zurückweisung eines Antrags auf Fristverlängerung durch die FMA (Vorlage des Jahresfinanzberichts)

ZFR 9/2021:

• ZFR_2021/186: Ermittlungen wegen Marktmissbrauchs im Lichte des Grundsatzes „nemo tenetur“

EuGH:

• ZFR_2021/187: Kein EuGVVO-Gerichtsstand im Land der Depotbank ohne Offenlegungspflichten des Emittenten
• ZFR_2021/188: Zur Reichweite der Prospekthaftung zugunsten qualifizierter Anleger

OGH:

• ZFR_2021/192: Forderungsexekution trotz internationaler Sanktionen: Impugnations- oder Oppositionsgrund?
• ZFR_2021/193: Zulässige und unzulässige Klauseln zur kontaktlosen Zahlungsfunktion ("NFC")
• ZFR_2021/194: Unzulässige Klauseln im Bankgeschäft (Zahlungsdienste etc)

BVwG:

• ZFR_2021/197: Gemeinnützige Wohnbaugesellschaften: Kein Bestandteil des aufsichtlichen Konsolidierungskreises
• ZFR_2021/198: Zulässige Abweisung eines Antrags auf Einschränkung der Einsicht in das Register der wirtschaftlichen Eigentümer
• ZFR_2021/199: Verspätete Ad-hoc-Meldung nach Zuschlag eines Catering-Großauftrags

• ZFR_2021/164: Zur Löschung einer Hypothek im Sanierungsverfahren

EuGH:

• ZFR_2021/165: Beiträge zum SRF: Berechnungs methode rechtmäßig, aber mangelhafte Begründung durch den SRB

VwGH:

• ZFR_2021/166: Veröffentlichung einer Strafe nach FM-GwG: Zurückweisung einer Revision

OGH: 

• ZFR_2021/168: Intransparente Klauseln in der klassischen Lebensversicherung
• ZFR_2021/171: Fondsgebundener Lebensversicherungsvertrag: Zum Verhältnis der Rücktrittsrechte nach § 5b Abs 2 VersVG (aF) und § 165a VersVG (aF)
• ZFR_2021/172: Spätrücktritt von einer durch einen Makler vermittelten Lebensversicherung

ZFR 7/2021:

• ZFR_2021/135: Keine Haftung der Einlagensicherung für Schadenersatzansprüche wegen Verzugs

EuGH:

• ZFR_2021/136: Unzulässige Beschwerde gegen einen Bail-in durch den SRB
• ZFR_2021/137: Zu den Auswirkungen der rückwirkenden Änderung einer Bankensanierungsmaßnahme im Zivilverfahren
• ZFR_2021/138: Zur Reichweite der Nichtigkeit bei teilweiser Missbräuchlichkeit und bei Änderungsvereinbarungen
• ZFR_2021/139: Bewertung des Ausfalls einer Bank durch die EZB im Rahmen des SSM: kein zulässiger Anfechtungsgegenstand

VwGH:

• ZFR_2021/140: Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten auch im Bereich geldwäscherechtlicher Sorgfaltspflichten zulässig

OGH: 

• ZFR_2021/143: Zum Weiterbestand einer sicherungsweisen Mietzession beim Verkauf einer Liegenschaft
• ZFR_2021/144: Unzulässige Klauseln eines Online-Brokers
• ZFR_2021/147: Gesamtnichtigkeit eines unerlaubten anonymen Schließfachgeschäfts?
• ZFR_2021/148: Zur Novation eines Verbraucherkredits und zur "Entgeltlichkeit" eines Zahlungsaufschubs

BVwG: 

• ZFR_2021/149: Unterlassene Offenlegung einer Treuhandschaft gegenüber der Depotbank
• ZFR_2021/150: BVwG bestätigt: Keine Anwendbarkeit der längeren Verjährungsfrist des § 36 FM-GwG auf Übertretungen nach dem BWG

 

ZFR 6/2021:

• ZFR_2021/110: Beschädigung eines Leasing-Lkw: Ersatz des Verdienstentgangs (auch) bei Untervermietung durch den Leasingnehmer
• ZFR_2021/112: Kein Rücktrittsrecht nach FernFinG bei Vermittlung durch einen Makler
• ZFR_2021/114: Effektivitätsgrundsatz und Beginn der Verjährungsfrist bei missbräuchlichen Klauseln

OGH:

ZFR 5/2021:

Insolvenzrecht:

• ZFR_2021/92: Zulässiges Verbot der Entrichtung von öffentlichen Rundfunkbeiträgen in bar

OGH:

• ZFR_2021/97: Zulässige und unzulässige Klauseln einer Online-Bank
• ZFR_2021/99: Kreditrechner einer Konsumerbank: Verstoß gegen § 5 VKrG
• ZFR_2021/102: Zur Passivlegitimation beim Rücktritt nach § 5 KMG 1991 bei Veranlagungsgemeinschaften in Immobilien

Versicherungsrecht:

• ZFR_2021/67: D&O-Versicherung: Anspruchserhebung, Nachhaftung und Vorkenntnisausschluss

EuGH:

• ZFR_2021/68: Rechtmäßige Verweigerung der Einsichtnahme in Dokumente der EZB
• ZFR_2021/69: Missbräuchliche Klauseln in Aktienleasingverträgen

ZFR 3/2021:

EuGH:

• ZFR_2021/47: Preisbildung beim Pflichtangebot
• ZFR_2021/48: Zulässige Lückenfüllung durch gerichtlich aufgetragene Vergleichsverhandlung nach missbräuchlicher Klausel

OGH:

• ZFR_2021/51: Unzulässige Klauseln im Leasinggeschäft

BVwG:

• ZFR_2021/56: Rechtmäßige Vorschreibung von Beiträgen für den Abwicklungsfinanzierungsmechanismus für das Jahr 2015

EuGH:

• ZFR_2021/26: Zur Gültigkeit von Vertragsklauseln über die kontaktlose Zahlungsfunktion ("NFC")

VwGH:

• ZFR_2021/28: Zum Ausschluss der öffentlichen Einsicht in das Wirtschaftliche Eigentümer-Register

OGH:

• ZFR_2021/29: Versicherungsagent als Handelsvertreter – Ausgleichsanspruch (Passivlegitimation bei Vertragsübernahme)
• ZFR_2021/33: Haftung des Aufsichtsrats für Darlehensgewährung an verbundenes Unternehmen
• ZFR_2021/34: Aufgriff srecht in der Insolvenz des Gesellschafters
• ZFR_2021/35: Zulässige Praktiken beim Fremdwährungskredit
• ZFR_2021/36: Auszahlung gefundener Sparbücher ohne Besitz des Losungsworts

ZFR 1/2021:

EuGH:

• ZFR_2021/5: Obergrenze von 5 % für Beteiligungen an einer Investmentgesellschaft: Unzulässige Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit?
• ZFR_2021/6: Koppelungsgeschäfte beim Wohnimmobilienkredit

BVwG:

• ZFR_2021/13: Unzulässiger Eigenhandel mit Contracts for Difference (CfD)

2020:

ZFR 12/2020:

EuGH:

• ZFR_2020/263: Missbräuchlichkeit von Bereitstellungskosten beim Hypothekarkredit
• ZFR_2020/264: Zulässige Beschränkung der Rückzahlung von Banken-Eigenkapitalinstrumenten
• ZFR_2020/265: Zur Missbräuchlichkeit zinsunabhängiger Kosten beim Verbraucherkredit

OGH:

• ZFR_2020/267: Insolvenzantragsmonopol der FMA auch nach Entzug der Bankenkonzession
• ZFR_2020/270: Ausschluss des Differenzeinwandes: Keine analoge Anwendbarkeit außerhalb von Banken und Wertpapierfirmen

BVwG:

• ZFR_2020/271: Zur Einschränkung der Einsicht in das Register der wirtschaftlichen Eigentümer
• ZFR_2020/272: HETA-Schuldenschnitt auch in Bezug auf HETA-Beteiligungsgesellschaften rechtmäßig

ZFR 11/2020:

EuGH:

• ZFR_2020/241: Missbräuchlichkeitsprüfung bei Novation einer Mindestzinsvereinbarung
• ZFR_2020/242: Missbräuchlichkeit und Verjährung im Licht von Äquivalenz, Effektivität und Rechtssicherheit
• ZFR_2020/243: Begriff der Gesamtkosten bei Verlängerung eines Verbraucherkredits

OGH:

• ZFR_2020/249: Erheben des Differenzeinwandes bei Spekulationsgeschäften: Kein Rechtsmissbrauch

BVwG:

• ZFR_2020/250: Verwaltungsstrafe wegen Organisationsmängeln bei einem AIF
• ZFR_2020/251: Unzulässige Entgegennahme von Einlagen zur Verwaltung durch Emission einer Anleihe

OGH:

• ZFR_2020/222: Zur Frage des rechtsmissbräuchlichen Behaltens eigener Aktien während eines Squeeze-out

BVwG:

• ZFR_2020/230: Keine angemessenen Verfahren zur laufenden Transaktionskontrolle innerhalb einer Bank
• ZFR_2020/231: Verwaltungsstrafe nach KMG: Unzureichende Prospektveröffentlichung und irreführende Werbung für Substanzgenussrechte
• ZFR_2020/232: Strafen nach KMG wegen zahlreicher Werbeverstöße in Bezug auf Immobilienanleihen
• ZFR_2020/233: Nachrangdarlehen einer Pfandleihanstalt: Irreführende Werbung
•  

VwGH:

• ZFR_2020/198: HETA-Haircut durch Vorstellungsbescheid II: Zurückweisung von Revisionen

OGH:

• ZFR_2020/205: Rechtsfolgen des Rücktritts gem § 165a VersVG aF: Vergütungszinsen verjähren grds innerhalb von drei Jahren I
• ZFR_2020/206: Rechtsfolgen des Rücktritts gem § 165a VersVG aF: Vergütungszinsen verjähren grds innerhalb von drei Jahren II

EuGH:

• ZFR_2020/174: Missbräuchlichkeitsprüfung bei Erlassung eines Versäumnisurteils

BVwG:

• ZFR_2020/184: Verwaltungsstrafe gegen eine Bank wegen mangelhafter IT-Notfallplanung
• ZFR_2020/185: Verwaltungsstrafe gegen eine Bank wegen mangelhafter AML-Prozesse iZm Aktualisierung von Kundendaten
• ZFR_2020/186: Zulässige Vorschreibung von Abschöpfungszinsen nach Überschreitung der GK-Grenze

ZFR 7/2020:

EuGH:

• ZFR_2020/147: Zur Transparenz der Widerrufsfrist bei Verbraucherkreditverträgen
• ZFR_2020/148: Zur Zuständigkeit in Beschwerde- und Sanktionsverfahren nach der Zahlungsdienste-RL
• ZFR_2020/149: Zur Verbrauchereigenschaft beim Gerichtsstand für Finanzgeschäfte

BVwG:

• ZFR_2020/160: Rechtmäßige Warnmeldung der FMA wegen unerlaubten Effektengeschäfts
• ZFR_2020/162: Verspätete Ad-hoc-Meldung einer Kapitalerhöhung durch einen Immobilienkonzern

 

ZFR 6/2020:

BVwG:

• ZFR_2020/136: Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden gegen den HETA-Vorstellungsbescheid II

ZFR 5/2020:

EuGH:

• ZFR_2020/103: Missbräuchlichkeitsprüfung bei einem Referenzindex für Hypothekardarlehen
• ZFR_2020/104: Rechtsfolgen der unzulänglichen Kreditwürdigkeitsprüfung beim Verbraucherkredit

BVwG:

• ZFR_2020/115: Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden gegen den HETA-Vorstellungsbescheid I
• ZFR_2020/116: Rechtmäßigkeit des HETA-Schuldenschnitts der FMA

ZFR 4/2020:

EuGH:

• ZFR_2020/76: Rücktrittsbelehrung und Form des Rücktritts in der Lebensversicherung

VwGH:

ZFR 3/2020:

EuGH:

• ZFR_2020/51: Beiträge zum Abwicklungsfinanzierungsmechanismus bei grenzüberschreitender Fusion einer Bank 
• ZFR_2020/52: Vorab-Beiträge zum nationalen Abwicklungsfonds: Zur Bemessungsgrundlage bei Genossenschaftsbanken

EuG​:

• ZFR_2020/53: Kein einstweiliger Rechtsschutz für eine Bank gegen Lizenzentzug durch die EBA 

VwGH​:

• ZFR_2020/54: Aktualität von Unterlagen und Prüfung der Mittelherkunft bei Hochrisikokunden: Zurückweisung der Revision

OGH​:

• ZFR_2020/61: Bank-AGB für Online-Sparkonten 

BVwG​​:

• ZFR_2020/65: Verstöße gegen die GW-Sorgfaltspfl ichten bei einem Hochrisikokunden: Aktualität von Unterlagen, Prüfung der Mittelherkunft

ZFR 2/2020:

EuGH:

• ZFR_2020/30: Zulässigkeit der Klage einer Bank gegen einen Lizenzentzug durch die EZB - Unzulässigkeit der Klage der Aktionäre
• ZFR_2020/31: Zur Zulässigkeit eines Blankowechsels zur Besicherung des Verbraucherkredits

BVwG:

• ZFR_2020/44: Verstöße gegen die GW-Sorgfaltspflichten (keine angemessenen und geeigneten Verfahren und Strategien für die Risikobewertung)

EuGH:

• ZFR_2020/4: Missbräuchlichkeit von Wechselkursklauseln in Darlehensverträgen - Lückenfüllung?
• ZFR_2020/5: Nationale Pflicht zur Aufschlüsselung der Zahlungen beim Verbraucherkredit ist unzulässig
• ZFR_2020/6: Zum "Aushandeln im Einzelnen" und zum "erheblichen Missverhältnis" des Bearbeitungsentgelts beim Verbraucherdarlehen

BVwG:

• ZFR_2020/15: Verwaltungsstrafen wegen Beauftragung der Sub-Verwahrstelle eines AIF ohne schriftliche Vereinbarung

2019:

ZFR 12/2019:

EuGH:

• ZFR_2019/263: Direkte Beaufsichtigung einer Zentralorganisation durch die EZB

EuG:

• ZFR_2019/264: Nichtigerklärung von Beschlüssen des SRB über Beiträge zum SRF

BVwG:

• ZFR_2019/277: Keine Bestrafung der juristischen Person nach FM-GwG: Verletzung der Beschuldigtenrechte der Verantwortlichen
• ZFR_2019/278: Hohe Geldstrafe gegen Bank wegen schwerwiegender GW-Sorgfaltspflichtverstöße
• ZFR_2019/279: Verwaltungsstrafe wegen verspäteter Veröffentlichung eines Dividendenvorschlags

ZFR 11/2019:

OGH:

• ZFR_2019/253: Gerichtliche Zustimmung zur Übertragung von Namensaktien

BVwG:

ZFR 10/2019:

OGH:

ZFR 9/2019:

OGH:

• ZFR_2019/209: AvW: Keine Anlegerentschädigung für über die Börse gekaufte Genussscheine
• ZFR_2019/211: Internationale Zuständigkeit bei Anlegerschäden

ZFR 8/2019:

VwGH:

• ZFR_2019/177: Zulässige Versagung der Zustimmung zur Statutenänderung eines Genossenschaftsverbandes

BVwG:

• ZFR_2019/187: Bestrafung einer Bank wegen zahlreicher Verstöße gegen die GW-Sorgfaltsplichten
• ZFR_2019/188: Unzulässiges "Naming and Shaming" durch die FMA

ZFR 7/2019:

OGH:

• ZFR_2019/156: Verbandsverfahren zu Zahlungsdienstleistungen - Banken-AGB
• ZFR_2019/157: Verbandsklage: Änderungskündigung zur inhaltlichen Neugestaltung von Girokonten
• ZFR_2019/158: Verbandsklage: AGB zu Basiskonten iSd VZKG

BVwG:

• ZFR_2019/164: Auftrag zur Auskunftserteilung durch Vorlage von Unterlagen an einen Bankprüfer
• ZFR_2019/165: Unterlassene Ad-hoc-Meldung bei beabsichtigter Emission einer Pflichtwandelanleihe

ZFR 6/2019:

OGH:

• ZFR_2019/136: Ausgleichszahlungen in Sachen HETA: Keine Gläubigerungleichbehandlung

ZFR 5/2019:

 

BVwG:

ZFR 4/2019:

• ZFR_2019/87: Verwaltungsstrafen wegen mangelhafter IT-Notfallplanung einer Bank

ZFR 3/2019:

• ZFR_2019/65: Keine angemessenen Vorkehrungen für persönliche Geschäfte gem WAG*

ZFR 1/2019:

• ZFR_2019/18: Vorlage an den EuGH: Bindungswirkung von Bescheiden der ÜbK im Verwaltungsstrafverfahren

 

2018:

BVwG:

ZFR 12/2018:

• ZFR_2018/295: Untersagung des Effektengeschäfts gem §§ 22d FMABG gegenüber einer Unterstützungskasse

OGH:

ZFR 11/2018:

• ZFR_2018/264: Aufklärungspflichten einer Bank beim Abschluss eines Zins-Swap-Geschäfts mit anfänglich negativem Barwert
• ZFR_2018/266: Verstärkter Senat: "Wirkliche" Übergabe bei Schenkung von Wertpapieren
• ZFR_2018/267: Unzulässige AGB eines Kreditunternehmens
• ZFR_2018/273: Verwaltungsstrafe wegen irreführender Werbung für ein Nachrangdarlehen
• ZFR_2018/276: Compliance-Verstöße sowie rechtswidrige Marketingmitteilungen einer Bank

ZFR 10/2018:

• ZFR_2018/242: Verbandsverfahren zu Banken-AGB: Erklärungsfiktion, Entgeltanpassung, Informationserteilung, Verzugszinsen
• ZFR_2018/243: Verbandsverfahren zu Banken-AGB: Erklärungsfiktion, Neueinführung eines Kontoführungsentgelts, Entgeltanpassung, Zinsanpassung

ZFR 9/2018:

• ZFR_2018/212: Vorlage an den EuGH: Rechtswahl in AGB
• ZFR_2018/213: Zur (Un-)Wirksamkeit von Gerichtsstandsvereinbarungen bei Missbrauch der Vertretungsmacht
• ZFR_2018/220: ARB: Zum Ausschlusstatbestand nach Art 7.1.2.2 ARB 2013 (Wahrnehmung rechtlicher Interessen iZm der Finanzierung von Bauvorhaben)
• ZFR_2018/222: Unerlaubtes Crossing beim Market-Making: Verstoß gegen die Handelsregeln der WBAG und fortgesetztes Delikt
• ZFR_2018/224: Strafen nach KMG: Irreführende Werbung beim öffentlichen Angebot von Anleihen

ZFR 5/2018:

• ZFR_2018/112: Über die Zulässigkeit von AGB-Inhalten bei Reisevermittlungsverträgen und die Pflicht zur Urteilsveröffentlichung

ZFR 4/2018:

• ZFR_2018/90: Zum Ausschluss des Rücktrittsrechts nach § 18 Abs 1 Z 1 FAGG

ZFR 2/2018:

• ZFR 2018/39: Analoge Anwendung des Verbots der Einlagenrückgewähr auf stille Gesellschafter einer GmbH & Co KG?

ZFR 1/2018:

• ZFR_2018/10: Verbandsklage: AGB zu Kreditverträgen
• ZFR_2018/11: Unklare Tatsachenbestätigungen: Unzulässigkeit auch ohne Beweislastverschiebung
• ZFR_2018/12: Verbandsklage - Kündigungsmöglichkeit und pauschalierter Rückzahlungsbetrag beim qualifizierten Nachrangdarlehen

 

2017:

BVwG:

ZFR 1/2017:

• ZFR_2017/19: Fahrlässigkeit bei Marktmanipulation durch Crossing

ZFR 2/2017:

• ZFR_2017/51: Erneut: "Angeschlossensein" einer Primärbank an das Zentralinstitut?
• ZFR_2017/52: Strafen wegen Verletzung der Director’s Dealing-Meldepflicht
• ZFR_2017/53: Verwaltungsstrafe wegen öffentlichen Angebots ohne Prospek

ZFR 8/2017:

• ZFR_2017/197: Verwaltungsstrafen nach KMG (keine Veröffentlichung von Prospektnachträgen)

VwGH:

ZFR 8/2017:

• ZFR_2017/187: Bestrafungen nach ZaDiG wegen gesetzwidriger AGB (Verstoß gegen SEPA-VO)

OGH:

ZFR 1/2017:

• ZFR_2017/12: Keine Haftung des Anlageberaters (WAG 1996)
• ZFR_2017/13: Herald-Fonds: Haftung der Prospektkontrollorin
• ZFR_2017/17: Insolvenz eines Baukonzerns: Anfechtung des Masseverwalters
• ZFR_2017/18: "Schein"-Betreiberin eines Nachtlokals als Kreditnehmerin

ZFR 2/2017:

• ZFR_2017/42: Rechtsschutzversicherung, Kündigung im Schadensfall
• ZFR_2017/46: Bank-AGB auf dem Prüfstand

ZFR 3/2017:

• ZFR_2017/64: Stopp-Loss-Order bei Fortführung eines Fremdwährungskredits
• ZFR_2017/76: Fremdwährungskredit: Verjährung, Fälligkeit und Aufrechnung
• ZFR_2017/77: Übertragung eines Bausparvertrages an einen Dritten
• ZFR_2017/78: Wissenszurechnung bei strafbarer Handlung zulasten des Dienstgebers

ZFR 4/2017:

• ZFR_2017/91: Keine Amtshaftung für die Aufsichtstätigkeit der BWA/FMA in Sachen AvW
• ZFR_2017/94: Bank-AGB auf dem Prüfstand
• ZFR_2017/95: Bank-AGB: 42 Klauseln auf dem Prüfstand
• ZFR_2017/97: Dragon FX Garant: Prospektnachtragspflicht uÄ
• ZFR_2017/98: Herald Fund: Fehlende Kausalität des Prospektmangels
• ZFR_2017/99: Griechische Staatsanleihen: Internationale Zuständigkeit

ZFR 5/2017:

• ZFR 2017/113: Zur Frage des Erfüllungssurrogats in der Betriebshaftpflichtversicherung bei einem Bauschaden
• ZFR 2017/114: Zur Doppelversicherung in der Haftpflichtversicherung
• ZFR 2017/120: Nachwirkende Aufklärungspflichten bei "Sparplan"
• ZFR 2017/121: Bank-AGB (Kreditvertrag) auf dem Prüfstand

ZFR 9/2017:

• ZFR 2017/219: Keine Anwendung von § 27 KSchG auf Fremdwährungskredite
• ZFR 2017/224: Erstattung von Zahlungen bei ungeklärtem Überweisungsauftrag

2016:

BVwG:

• ZFR_2016/144: Öffentliches Angebot von Wertpapieren auf Basis eines nicht gesetzeskonformen Prospekts
• ZFR_2016/145: Keine Ad-hoc-Meldepflicht bei Abschluss eines MoU durch Energiekonzern
• ZFR_2016/146: BVwG bestätigt Bestrafungen durch ÜbK (Unterlassen eines Pflichtangebots)
• ZFR_2016/147: Teilweise aufschiebende Wirkung bei Auftrag zur Abberufung des Vorstandes der M* Bank
• ZFR_2016/148: Aktualisierung von Kundendaten (§ 40 BWG)
• ZFR_2016/173: Aufhebung und Zurückverweisung einer Vorstandsabberufung bei der M**-Bank
• ZFR_2016/174: Keine Verwaltungsstrafe für geschwärzten Jahresabschluss der M**-Bank
• ZFR_2016/175: Neuerliche Aufhebung und Zurückverweisung einer Vorstandsabberufung bei der M**-Bank
• ZFR_2016/176: Klaglosstellung nach Zwangsstrafen- und Ladungsbescheid der FMA
• ZFR_2016/177: Unzulässige Vorschreibung einer erhöhten FMA-Mindestpauschale
• ZFR_2016/204: Säumnisgebühr und Zwangsstrafe wegen verspäteter Vorlage des Jahresabschlusses durch Wertpapierfirma
• ZFR_2016/233: Ausschluss der aW bei Mandatsbescheiden gemäß BaSAG
• ZFR_2016/234: Zur Unabhängigkeit der Compliance und zum Vergütungssystem einer Bank
• ZFR_2016/261: Unzulässige Doppelfunktion Compliance/Revision
• ZFR_2016/262: Keine Großveranlagung durch ein Kreditinstitut (Günstigkeitsvergleich)
• ZFR_2016/263: Bestrafung wegen Verstößen gegen das ZaDiG
• ZFR_2016/283: Verletzung der Ad-hoc-Meldepflicht nach Zustimmung des Aufsichtsrats zu einem "Commitment-Letter"
• ZFR_2016/284: Verwaltungsstrafe wegen Unterkapitalisierung einer WPF
• ZFR_2016/285: Keine Rechtswidrigkeit der FMA-Kostenvorschreibung an Wertpapierfirma

VwGH:

• ZFR_2016/190: VwGH zu Verstößen gegen das WAG durch ein Kreditinstitut

 

OGH:

• ZFR_2016/193: Rechtsschutzversicherung
• ZFR_2016/194: Leitungswasserversicherung
• ZFR_2016/199: Beraterhaftung: Zulässigkeit einer Nebenintervention und Prozessvorbringen
• ZFR_2016/227: Zur Auslegung einer Abtretungsklausel für "Gewährleistungs- und Garantieansprüche" beim Leasing
• ZFR_2016/229: Herald Fonds: Weiterführung der jüngeren Judikatur
• ZFR_2016/230: Keine Verletzung der einzelfallabhängigen Aufklärungs- und Beratungspflichten
• ZFR_2016/276: Ergänzungskapitaldarlehen - Auslegung von § 23 Abs 7 Z 3 BWG aF
• ZFR_2016/278: Anlegerhaftung: MEL - Unterlassene Ad-hoc-Meldung
• ZFR_2016/279: Abschlussprüferhaftung: Aktivlegitimation des Insolvenzverwalters und Fragen des Mitverschuldens

• ZFR_2022/18: Keine aufschiebende Wirkung für Beschwerde gegen Abberufung zweier Geschäftsleiter einer Bank