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Aktuelle Informationen zur Coronavirus-Krise
Seit mehreren Monaten hält das Coronavirus (SARS-CoV-2) bzw die Erkrankung COVID-19 Österreich in Atem. Die aktuelle außergewöhnliche Situation und die damit verbundenen Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung haben natürlich auch gravierenden Einfluss auf die Unternehmer. Neben den wirtschaflichen Auswirkungen der Krise werden Arbeitgeber sowie deren Berater seit Wochen mit einer Unzahl an rechtlichen Fragen konfrontiert. Hier finden Sie eine, von Mag. Manfred Lindmayr, Chefredakteur des ARD-Betriebsdienstes, zusammengetrage Sammlung wichtiger Informationen aus verschiedenen Quellen zum Thema Coronavirus va aus den Bereichen Arbeits-, Sozialversicherungs- und Steuerrecht (Stand: 22.01.2021):
Exklusiv frei verfügbarer LexisNexis Content:
Exklusiv frei verfügbare Podcasts mit o. Univ.-Prof. Dr. Franz Schrank:
Ausgewählte ARD-Beiträge iZm der Coronavirus-Krise sowie weiterführende Literatur:
- Lindmayr, Überblick über das Bundesgesetz betr steuerliches Wohlverhalten für COVID-19-Förderungen, ARD 6732/18/2021
- Bleyer/Sabara, Überblick über das COVID-19-Steuermaßnahmengesetz, ARD 6731/12/2021
- Bloch, Personalabbau: Ein Leitfaden für die Praxis, ARD 6731/5/2021
- Lindmayr, Überblick über das 2. SVÄG 2020, ARD 6730/13/2021
- Lindmayr, Überblick über das Bundesgesetz betr Verlängerung von COVID-19-Maßnahmen bei Wirtschaftstreuhändern und Bilanzbuchhaltern, ARD 6730/11/2021
- Sabara, Überblick über das Bundesgesetz zum Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit, ARD 6730/9/2021
- Sabara, Überblick über das Bundesgesetz zur Freistellung von Schwangeren während der COVID-19-Krise, ARD 6730/8/2021
- Schedle, Kündigungen während der Kurzarbeit bzw innerhalb der Behaltefrist, ARD 6728/4/2020
- Bleyer/Sabara, Überblick über das COVID-19-Steuermaßnahmengesetz, ARD 6727/15/2020
- Sabara, Überblick über das Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2020 (ua betr Verlängerung diverser „Corona-Maßnahmen"), ARD 6727/13/2020
- Hitz, Neues zur Sonderbetreuungszeit ab November 2020 – Gibt es nun einen Rechtsanspruch?, ARD 6727/6/2020
- Lindmayr, Ergonomisches Arbeiten im Home-Office, ARD 6726/4/2020
- Sabara, Überblick über den Gesetzesentwurf zu einem Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit, ARD 6724/22/2020
- Gerhartl, Betriebliche Veranstaltungen in COVID-19-Zeiten, ARD 6721/5/2020
- Sabara, Verlängerung der Sonderbetreuungszeit, ARD 6720/16/2020
- Hitz, Praxisfragen zum Thema Home-Office: Vereinbarung abschließen oder bis zum Frühling 2021 warten?, ARD 6720/5/2020
- Kurzböck, Die Phase 3 der Corona-Kurzarbeit, ARD 6719/5/2020
- Gruber/Lindmayr, Personalmaßnahmen in der Krise - eine Übersicht, ARD 6718/5/2020
- Gerhartl, Home-Office aus arbeitsrechtlicher Sicht, ARD 6711/4/2020
- Lindmayr, Überblick über die Eckpunkte der Corona-Kurzarbeit III ab Oktober 2020, ARD 6710/16/2020
- Lindmayr, Überblick über das Investitionsprämiengesetz, ARD 6710/15/2020
- Lindmayr, Überblick über das Konjunkturstärkungsgesetz 2020, ARD 6710/14/2020
- Sabara, Verlängerung des Zeitraums für Freistellungen von Arbeitnehmern, die einer COVID-19-Risikogruppe angehören, ARD 6710/2/2020
- Sabara, Überblick über die Änderung des AVRAG iZm COVID-19, ARD 6709/16/2020
- Sabara/Bleyer, Überblick über die Änderung des UStG iZm COVID-19, ARD 6707/17/2020
- Hahn/Pfitzner, Urlauben und Feiern in Zeiten von Corona, ARD 6707/5/2020
- Wagner-Steinrigl, Corona: Maßnahmen für Eltern in Unternehmen aus gleichbehandlungsrechtlicher Sicht, ARD 6705/6/2020
- Lindmayr, Überblick über das 19. COVID-19-Gesetz ("Wirtshauspaket"), ARD 6704/15/2020
- Lindmayr, Informationen zur Abrechnung der Kurzarbeit in der Personalverrechnung, ARD 6704/13/2020
- Vogt-Majarek/Springer, Brennpunkt Urlaub: Die Urlaubsvereinbarung während der Corona-Krise, ARD 6703/4/2020
- Lindmayr, Weiterbezug von SV-Leistungen und Verlängerung der Schutzfrist in der Krankenversicherung aus Anlass der Coronakrise, ARD 6703/1/2020
- Lindmayr, COVID-19-Kurzarbeit: Neue Sozialpartnervereinbarung für Anträge ab 1. 6. 2020, ARD 6702/15/2020
- Marek, Auswirkung einer Kurzarbeit auf eine laufende oder künftige Altersteilzeit, ARD 6701/5/2020
- Lindmayr, Überblick über das 18. COVID-19-Gesetz, ARD 6700/19/2020
- Sabara, Änderungen bei der Kurzarbeit – Initiativantrag, ARD 6700/18/2020
- Widy, Maßnahmenpaket zur Sicherung der Beschäftigung behinderter Menschen, ARD 6700/5/2020
- Lindmayr, Der Anspruch auf Freistellung von der Dienstleistung für COVID-19-Risikogruppen, ARD 6699/5/2020
- Sabara, Überblick über das 6. COVID-19-Gesetz, ARD 6699/15/2020
- Sabara, Überblick über das 9. COVID-19-Gesetz, ARD 6699/16/2020
- Sabara, Überblick über das 11., 14. und 17. COVID-19-Gesetz, ARD 6699/17/2020
- Beidernikl/Zrunek, Führung in Krisenzeiten, ARD 6698/5/2020
- Schrenk, Kurzarbeit – Überlegungen zur Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebes, ARD 6698/4/2020
- Bleyer, Home-Office im Steuerrecht, ARD_digitalOnly 2020/14 (frei verfügbar)
- Lindmayr, Wichtige Informationen zur Corona-Kurzarbeit, ARD 6696/13/2020
- Sabara, Weitere arbeitsrechtliche und datenschutzrechtliche Fragen und Antworten zum Thema "Coronavirus", ARD 6696/5/2020
- Bleyer, Information des BMF zur (lohn-)steuerlichen Behandlung der COVID-19-Kurzarbeit, ARD 6695/16/2020
- Kronberger/Kraft, Steuerfreie Corona-Prämien für alle - oder doch nicht?, ARD 6695/6/2020
- Vogt-Majarek/Springer, Große Herausforderungen für die Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat während der COVID-19-Pandemie, ARD 6695/5/2020 (frei verfügbar)
- Lindmayr, Überblick über das 3. COVID-19-Gesetz, ARD 6694/12/2020 (frei verfügbar)
- Sabara/Lindmayr, Die neue Sonderbetreuungszeit während der Coronavirus-Krise, ARD 6694/4/2020
- Lindmayr Manuela, Die gesundheitlichen Auswirkungen von Home-Office, ARD digital exklusiv 2020/13 (frei verfügbar)
- Schrenk/Schrenk/Hitz, Entgeltfortzahlung in der "Corona-Krise" - denkbare arbeitsrechtliche Sachverhalte, ARD 6693/6/2020
- Kurzböck, Das Corona-Kurzarbeits-ABC, ARD 6693/5/2020 (frei verfügbar)
- Lindmayr, Überblick über das 2. COVID-19-Gesetz, ARD 6692/14/2020 (frei verfügbar)
- Sabara, Mögliche Personalmaßnahmen in Zeiten der Coronavirus-Krise, ARD 6692/5/2020 (frei verfügbar)
- Lindmayr, Überblick über das COVID-19-Gesetz, ARD 6691/15/2020 (frei verfügbar)
- Covarrubias Venegas, Lost in Connection? Über remotes Arbeiten, teils virtuelle Teams und digitale Führung, ARD 6691/4/2020
- Stupar, Arbeitsrechtliche und gesundheitliche Fragen und Antworten zum Thema "Coronavirus", ARD 6689/5/2020 (frei verfügbar)
- Huger, Mobiles Arbeiten - Arbeits- und datenschutzrechtliche Grundlagen, ARD 6659/5/2019
- Vogt-Majarek/Bothe/Springer, Restrukturierungen aus Sicht der arbeitsrechtlichen Praxis (Teil 1 = ARD 6583/4/2018; Teil 2 = ARD 6584/5/2018)
- Olt, Das Frühwarnsystem bei "Massenkündigungen" nach § 45a AMFG, ARD 6448/5/2015
Allgemeine arbeitsrechtliche Informationen:
Informationen zur Corona-Kurzarbeit:
- Allgemeine Informationen zur Corona-Kurzarbeit:
- Beantragung der Corona-Kurzarbeit:
- Abrechnung der Kurzarbeitsbeihilfe mit dem AMS:
- Abrechnung der Kurzarbeitsunterstützung in der Lohnverrechnung:
Sozialversicherungsrechtliche Maßnahmen:
Steuerrechtliche Maßnahmen:
- BMF: FAQ zu den Corona-Hilfspaketen und zu den Erleichterungen des Finanzministeriums
- BMF: Erweiterte Sonderregelungen betreffend Coronavirus, BMF-Info vom 24.03.2020, 2020-0.190.277
- BMF: Information zur Antragstellung
- Formular: Kombinierter Antrag zu Sonderregelungen betreffend Coronavirus (PDF)
- BMF: Aussetzen von Gebühren, Verlängerung von Fristen und Steuerbefreiung für Corona-Hilfen
- BMF: (Lohn-)steuerlichen Behandlung der COVID-19-Kurzarbeit, BMF-Info vom 09.04.2020, 2020-0.225.082
- BMF: Steuerfreie Herstellung von Desinfektionsmitteln durch Apotheken
- KSW: Info-Seite der Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer zum Coronavirus
- KSW: Aussendung der KSW zum Thema Quotenregelung, Aufschub von Fristen und Außenprüfungen
- KSW: Erstreckung der Frist zur Einreichung der Jahresabschlüsse beim Firmenbuch
- BMF: Erleichterungen bei der elektronischen Einreichung von Anbringen iZm steuerlichen Erleichterungen aufgrund des Coronavirus, BGBl II 2020/121 und BGBl II 2020/312
- BMF: Konsultationsvereinbarung zum DBA-Deutschland betr Arbeitnehmer und im öffentlichen Dienst Beschäftigte im Homeoffice sowie Kurzarbeitergeld und Kurzarbeitsunterstützung iZm der COVID-19-Pandemie, Erlass vom 4. 11. 2020, 2020-0.695.407
- BMF: Anwendung und Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen im Zusammenhang mit der COVID-19 Pandemie, Info des BMF vom 20.07.2020, 2020-0.459.612
- BMF: Konsultationsvereinbarung betreffend Ausstellung britischer Ansässigkeitsbescheinigungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie, Erlass vom 6.8.2020, 2020-0.497.761
- WKO: Information zu den Zahlungserleichterungen der Finanzämter (Stundung oder Ratenzahlung) bei Covid-Betroffenheit
- BMF: Sonderseite zum Umsatzersatz
- BMF: Informationen und FAQ zum Umsatzersatz
- WKO: Informationen zum Umsatzersatz und Fixkostenzuschuss II
- BMF: Richtlinien über die Gewährung eines Lockdown-Umsatzersatzes durch die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) (VO Lockdown-Umsatzersatz), BGBl II 2020/503
- BMF: Richtlinien über die Gewährung eines begrenzten Fixkostenzuschusses bis EUR 800.000 durch die COFAG, BGBl II 2020/497
- BMF: Richtlinien über die Gewährung eines Lockdown-Umsatzersatzes für vom Lockdown direkt betroffene Unternehmen (3. VO Lockdown-Umsatzersatz), BGBl II 2020/567
- BMF: Richtlinien über die Gewährung eines Verlustersatzes durch die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (VO über die Gewährung eines Verlustersatzes), BGBl II 2020/568
- BFM: Änderung der Richtlinien über die Gewährung eines begrenzten Fixkostenzuschusses bis EUR 800.000 durch die COFAG, BGBl II 2020/610
- WKO: Informationen zum COVID-19-Ratenzahlungsmodell für gestundete Steuern und Abgaben
- BMF: FAQ zu Weihnachtsgutscheinen
Sonstige Maßnahmen und Informationen:
- BMF: Richtlinien über die Ergreifung von finanziellen Maßnahmen, die zur Erhaltung der Zahlungsfähigkeit und zur Überbrückung von Liquiditätsschwierigkeiten von Unternehmen im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Erregers SARS-CoV-2 und den dadurch verursachten wirtschaftlichen Auswirkungen geboten sind
- BMF: Richtlinie zum Härtefallfonds, Erlass vom 27.03.2020, 2020-0.206.724
- BMF: Richtlinie zur Regelung der Auszahlungsphase 2 im Rahmen des Härtefallfonds für Ein-Personen-Unternehmen, Freie Dienstnehmer und Kleinstunternehmen, Erlass des BMF vom 3.6.2020, 2020-0.336.229
- BMF: Richtlinie betr Zuschüsse für land- und forstwirtschaftliche Betriebe, Erlass des BMF vom 27.03.2020, 2020-0.207.552
- WKO: Coronavirus-Infopoint für Unternehmen
- WKO: Checkliste Corona-Virus für Unternehmer
- WKO: Hilfsmaßnahmen für vom Coronavirus betroffene Betriebe
- WKO: Informationen und Antragsmöglichkeit zum Härtefall-Fonds für ua EPU und Kleinstunternehmer
- WKO: Aktuelle Informationen zu Einschränkungen in den Betrieben
- WKO: Die wichtigsten Antworten zu Corona für EPU
- WKO: Änderungen bei behördlichen / gerichtlichen Fristen und Verfahren
- WKO: Spezielle Service-Infos für bestimmte Branchen
- Information des AWS (austria wirtschaftsservice): Überbrückungskredite für KMU im Zusammenhang mit der Coronavirus-Krise
- Datenschutzbehörde: Information der Datenschutzbehörde zum Coronavirus
- Datenschutzbehörde: FAQ zum Thema Datenschutz und Coronavirus
- Datenschuztbehörde: Musterformular zur Erhebung privater Kontaktdaten von MitarbeiterInnen zum Zwecke der Risikoprävention
- Datenschutzbehörde: Informationsblatt zu Datensicherheit und Home-Office
- Berufsverband Österreichischer PsychologInnen: Psychologische Strategien zu häuslicher Isolation
- Berufsverband Österreichischer PsychologInnen: Psychologische Strategien zu Home-Office
- BMJ: Wichtige Informationen über die Fristen in gerichtlichen Verfahren
- BMJ: Besondere Hinweise für die Klagsfristen beim Abeits- und Sozialgericht
- BMAFJ: FAQ zum Neustarbonus
- BMSGPK: Erlass über die Vollziehung der Berechnung des Verdienstentgangs nach dem Epidemiegesetz 1950, Erlass des BMSGPK 20. 7. 2020, 2020-0.406.069, ARD 6711/14/2020
- WKO: Factsheet zum Fixkostenzuschuss - Phase II
- BMF: Richtlinien zum Fixkostenzuschuss Phase II
- BMF: Information zur lohnsteuerlichen Behandlung von Internetanschlüssen beim Home-Office, ARD 6721/19/2020
- BMSGPK: Erläuterungen und FAQ zur COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung
- WKO: Informationen zu den verschärfte Corona-Schutzmaßnahmen ab 2.11.2020 und speziell für Gastronomie und Hotellerie
- Vorlagenportal.at (Kraft/Kronberger): Textmuster für eine Arbeitgeberbestätigung im Falle notwendiger dienstlicher Wege während der Ausgangssperre
- BMSGPK: Informationen zur 2. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (Zeitraum ab 7.12.2020)
- COFAG: Infoseite zum Fixkostenzuschuss I
- COFAG: Infoseite zum Fixkostenzuschuss 800.000
- COFAG: Infoseite zum Verlustersatz
- WKO: Erstinformation zum Ausfallbonus
Ausgewählte Gesetze und Verordnungen zur Bewältigung der Coronavirus-Krise:
- Gesetze:
- COVID 19-Gesetz, BGBl I 2020/12, ARD 6691/15/2020 (inkl. gesetzlicher Grundlage für Corona-Kurzarbeit und Sonderbetreuungszeit)
- 2. COVID-19-Gesetz, BGBl I 2020/16, ARD 6692/14/2020 (ua zahlreiche Änderungen im Arbeits-, Sozialversicherungs-, Steuer- und Verfahrensrecht iZm der Coronavirus-Krise)
- 3. COVID-19-Gesetz, BGBl I 2020/23, ARD 6694/12/2020 (ua zahlreiche Änderungen im Arbeits-, Sozialversicherungs-, Steuerrecht iZm der Coronavirus-Krise)
- 4. COVID-19-Gesetz, BGBl I 2020/24 (ua zahlreiche Änderungen im Zivil- und Verfahrensrecht)
- 5. COVID-19-Gesetz, BGBl I 2020/25 (ua betr haushaltsrechtlicher Regelungen)
- 6. COVID-19-Gesetz, BGBl I 2020/28, ARD 6699/15/2020 (ua Erhöhung Notstandshilfe, Änderung betr Altersteilzeit, Verlängerung Familienbeihilfe)
- 9. COVID-19-Gesetz, BGBl I 2020/31, ARD 6699/16/2020 (ua betr Freistellung von Risikogruppen, Reiseaufwandsentschädigung von Sportlern, Weiterbezug von befristeten SV-Leistungen)
- 11. COVID-19-Gesetz, BGBl I 2020/32, ARD 6699/17/2020 (betr Hemmung von Fristen für Wirtschaftstreuhänder, Bilanzbuchhalter und Ziviltechniker)
- 14. COVID-19-Gesetz, BGBl I 2020/34, ARD 6699/17/2020 (ua betr 24-Stunden-Betreuung)
- 17. COVID-19-Gesetz, BGBl I 2020/36, ARD 6699/17/2020 (betr Härtefallfonds)
- 18. COVID-19-Gesetz, BGBl I 2020/44, ARD 6700/19/2020 (betr weitere steuerlichen Maßnahmen)
- 19. COVID-19-Gesetz, BGBl I 2020/48, ARD 6704/15/2020 ("Wirtshaus-Paket", ua betr Essensgutscheine, ermäßigter Steuersatz für offenen nichtalkoholischen Getränke)
- 20. COVID-19-Gesetz, BGBl I 2020/49 (ua betr Errichtung eines Unterstützungsfonds für Non-Profit-Organisationen)
- 21. COVID-19-Gesetz, BGBl I 2020/97, ARD 6711/3/2020 (Erweiterung des Berechtigungsumfangs von Bilanzbuchhaltern iZm dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds)
- Änderung des AMSG, BGBl I 2020/51, ARD 6704/14/2020 (ua betr Erleichterungen für die Abrechung der Kurzarbeitsunterstützung)
- Änderung des 1. und 2. COVID-19-Justiz-Begleitgesetzes, der RAO, des Disziplinarstatuts für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter und des Gesellschaftsrechtlichen COVID-19- Gesetzes, BGBl I 2020/58 (ua betr Fristerstreckungen etwa bei Unterhaltsvorschüssen und Kreditstundungen)
- Änderung des Verwaltungsrechtlichen COVID-19-Begleitgesetzes, BGBl I 2020/59 (betr gesetzliche Verhaltenspflichten bei bestimmten Amtshandlungen)
- Änderung des Umsatzsteuergesetzes 1994, BGBl I 2020/60, ARD 6707/17/2020 (ua Senkung der Umsatzsteuer für Gastronomie, Hotellerie, Kultur und Publikationen)
- Änderung des Epidemiegesetzes 1950, BGBl I 2020/62, ARD 6708/3/2020 (betr Verlängerung der Frist zur Beantragung von Entschädigungen)
- 22. COVID-19-Gesetz, BGBl I 2020/64 (betr Errichtung eines Fonds für eine Überbrückungsfinanzierung für selbständige Künstlerinnen und Künstler)
- Änderung des Bilanzbuchhaltungsgesetzes, BGBl I 2020/66, ARD 6710/1/2020 (Erweiterung des Berechtigungsumfangs von Steuerberatern zur Vertretung in Angelegenheiten des COVID-19-Förderungsprüfungsgesetzes)
- Änderung des Wirtschaftstreuhandberufsgesetzes, BGBl I 2020/67, ARD 6710/1/2020 (Erweiterung des Berechtigungsumfangs von Bilanzbuchhaltern zur Vertretung in Angelegenheiten des COVID-19-Förderungsprüfungsgesetzes)
- Änderung von AlVG, AMSG, FLAG und AMFG, BGBl I 2020/71, ARD 6711/16/2020 (ua betr Einmalzahlung für Bezieher von Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe, Verlängerung der Befristung bei Weiterbildungsgeld und Bildungsteilzeitgeld)
- Änderung des AVRAG, BGBl I 2020/72, ARD 6709/16/2020 (ua betr Sonderbetreuungszeit, Bildungskarenz und Bildungsteilzeit)
- Änderung des BUAG, BGBl I 2020/74 (ua betr Möglichkeit zur vorzeitigen Auszahlung der Abfertigung Alt bei Job-Verlust wegen der Corona-Krise)
- Investitionsprämiengesetz, BGBl I 2020/88, ARD 6710/15/2020 (ua Einführung einer COVID-19 Investitionsprämie)
- Konjunkturstärkungsgesetz 2020, BGBl I 2020/96, ARD 6710/14/2020 (ua Entlastungsmaßnahmen für Niedrigverdiener, Investitions- und Entlastungspaket für Unternehmen)
- 21. COVID-19-Gesetz, BGBl I 2020/97, ARD 6711/3/2020 (ua betr Ergänzung des Berechtigungsumfangs der Bilanzbuchhalter zum Einbringen von Anträgen auf Zuschüsse vom COVID-19-Krisenbewältigungsfonds)
- 2. Finanz-Organisationsreformgesetz, BGBl I 2020/99 (ua betr Verlängerung der Stundung der SV-Beiträge)
- Änderung des FLAG 1967, des KommStG 1993 und des Epidemiegesetzes 1950, BGBl I 2020/103, ARD 6717/2/2020 und ARD 6718/4/2020 (betr Befreiung der COVID-19-Bonuszahlungen bzw COVID-19-Zulagen von DB und KommSt)
- Änderung des AVRAG, BGBl I 2020/107, ARD 6720/16/2020 (Verlängerung der Sonderbetreuungszeit)
- Änderung des AlVG, BGBl I 2020/108, ARD 6719/1/2020 (betr Einführung eines Bildungsbonus)
- Änderung des BAG, BGBl I 2020/112, ARD 6721/1/2020 (betr Verlängerung der Möglichkeit der Kurzarbeit für Lehrlinge)
- Änderung des 2. COVID-19-Justiz-Begleitgesetzes, BGBl I 2020/113 (ua betr Verlängerung der Maßnahmen iZm mit Kreditverträgen und der Insolvenzantragspflicht bei Überschuldung)
- Änderung des AlVG, BGBl I 2020/130, ARD 6730/15/2021 (ua betr Verlängerung der Sonderregelungen für selbstständig Erwerbstätige und Beschäftigte in Altersteilzeit)
- Änderung von ABGB und AVRAG, BGBl I 2020/131, ARD 6730/9/2021 (ua betr Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit)
- Budgetbegleitgesetz 2021, BGBl I 2020/135, ARD 6730/12/2021 (ua betr Änderungen iZm der Kurzarbeit)
- Änderung des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl I 2020/138 (betr Betretungsrechte)
- Änderung von Wirtschaftstreuhandberufsgesetzes 2017, Ziviltechnikergesetzes 2019 und Bilanzbuchhaltungsgesetzes 2014, BGBl I 2020/141, ARD 6730/11/2021 (ua betr Verlängerung von COVID-19-Maßnahmen, Reduktion der Fortbildungspflicht für Bilanzbuchhalter)
- 2. Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2020, BGBl I 2020/158, ARD 6730/13/2021 (ua betr Verlängerung diverser Corona-Maßnahmen, beitragsfreie Gutscheine, Wochengeld bei Kurzarbeit)
- Änderung des MSchG, BGBl I 2020/160, ARD 6730/8/2021 (betr Freistellung von Schwangeren während der COVID-19-Krise)
- COVID-19-Steuermaßnahmengesetz (COVID-19-StMG), BGBl I 2021/3, ARD 6731/12/2021 (ua betr Jahressechstel, Lohnsteuerabzug ausländischer Arbeitgeber, Seuerfreiheit von Zuschüssen und Gutscheinen, Verlängerung der Abgabenstundungen)
- Bundesgesetz, mit dem Förderungen des Bundes aufgrund der COVID-19- Pandemie an das steuerliche Wohlverhalten geknüpft werden, BGBl I 2021/11, ARD 6732/18/2021
- Änderung des Epidemiegesetzes 1950 und des Covid-19-Maßnahmengesetzes, BGBl I 2021/23 (ua betr Testpflicht von Mitarbietern und Kunden bestimmter Betriebsstätten, "Eintrittstests", Pflicht zur Tragung von FFP2-Masken)
- Verordnungen:
- Richtlinien für die Gewährung von Finanzmitteln aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds, BGBl II 2020/100
- Verordnung gemäß § 2 Z 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl II 2020/98 (betr Betretungsverbote an öffentlichen Orten) - bereits wieder außer Kraft (vgl BGBl II 2020/197)
- Änderung der Verordnung gemäß § 2 Z 1 des COVID-19- Maßnahmengesetzes, BGBl II 2020/107 (betr weiterer Betretungsbeschränkungen)
- Änderung der Verordnung gemäß § 2 Z 1 des COVID-19- Maßnahmengesetzes, BGBl II 2020/108 (betr Betretung von Arbeitsstätten)
- Verordnung, mit der zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 die Sperrstunde und Aufsperrstunde im Gastgewerbe festgelegt werden, BGBl II 2020/97
- Vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, BGBl II 2020/96 (betr Sperre von Handels- und Dienstleistungsunternehmen zum Zweck des Erwerbs von Waren oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen) - bereits wieder außer Kraft (vgl BGBl II 2020/197)
- Änderung der Verordnung betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, BGBl II 2020/110 (betr Ausweitung der Ausnahmen von der Betriebsschließungen)
- Änderung der Verordnung betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, BGBl II 2020/112 (betr Schließzeiten von Handelsunternehmen)
- Zulassung von Ausnahmen von der Wochenend- und Feiertagsruhe im Zusammenhang mit der Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, BGBl II 2020/118 (betr Lieferservice im Lebensmittelhandel bzw von Drogerien und Drogeriemärkten sowie damit in Zusammenhang stehende Güterbeförderung)
- Elektronische Einreichung von Anbringen im Zusammenhang mit steuerlichen Erleichterungen aufgrund des Coronavirus, BGBl II 2020/121
- Änderung der Verordnung betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, BGBl II 2020/130 (betr das Betreten von Beherbergungsbetrieben zum Zweck der Erholung und Freizeitgestaltung)
- Nähere Regelung der Durchführung von gesellschaftsrechtlichen Versammlungen ohne physische Anwesenheit der Teilnehmer und von Beschlussfassungen auf andere Weise, BGBl II 2020/140
- Verordnung betreffend Richtlinien über die Ergreifung von finanziellen Maßnahmen, die zur Erhaltung der Zahlungsfähigkeit und zur Überbrückung von Liquiditätsschwierigkeiten von Unternehmen im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Erregers SARS-CoV-2 und den dadurch verursachten wirtschaftlichen Auswirkungen geboten sind, BGBl II 2020/143 samt Anhang
- Änderung der Verordnung gemäß § 2 Z 1 des COVID-19- Maßnahmengesetzes, BGBl II 2020/148 (betr weiterer Ausnahmen von den Betretungsbeschränkungen, Klarstellung betr das Tragen von Mundschutzmasken am Arbeitsplatz)
- Änderung der Verordnung betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, BGBl II 2020/151 (betr Ausweitung der Ausnahmen von der Betriebsschließungen)
- Verordnung betreffend die elektronische Übermittlung von Anbringen an die Finanzstrafbehörde im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus, BGBl II 2020/158
- COVID-19-Berufsschulverordnung, BGBl II 2020/164
- Verordnung über die vorübergehende Aufhebung des Wochenend- und Feiertagsfahrverbots aufgrund von Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, BGBl II 2020/176
- Änderung der Verordnung zur Bewältigung der COVID-19 Folgen im Berufsschulwesen für die Schuljahre 2019/20 und 2020/21, BGBl II 2020/194
- Verordnung betreffend Lockerungen der Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen wurden (COVID-19-Lockerungsverordnung), BGBl II 2020/197
- Verordnung über die Definition der allgemeinen COVID-19-Risikogruppe (COVID-19-Risikogruppe-Verordnung), BGBl II 2020/203
- Verordnung mit der die COVID-19-Lockerungsverordnung geändert wird, BGBl II 2020/207 (ua betr Regelungen für das Gastgewerbe)
- Verordnung betreffend Richtlinien über die Gewährung von Zuschüssen zur Deckung von Fixkosten durch die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH, BGBl II 2020/225
- Verordnung betreffend Verlängerung des Zeitraums für Freistellungen für COVID-19-Risikogruppen, BGBl II 2020/230
- Änderung der COVID-19-Lockerungsverordnung (2. COVID-19-LV-Novelle), BGBl II 2020/231 (ua betr Beherbergungsbetriebe, Veranstaltungen)
- Änderung der COVID-19-Lockerungsverordnung (3. COVID-19-LV-Novelle), BGBl II 2020/239 (betr Autokinos)
- Änderung der Verordnung, mit der Ausnahmen von der Wochenend- und Feiertagsruhe iZm der Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 zugelassen werden, BGBl II 2020/240 (betr Einschränkung der Ausnahmen auf Arbeiten am Samstag)
- Verordnung betreffend Verlängerung bestimmter Zeiträume nach den Sozialversicherungsgesetzen iZm der COVID-19-Krisensituation, BGBl II 2020/244 (ua betr Verlängerung befristeter Leistungen sowie der Schutzfrist)
- Änderung der COVID-19-Lockerungsverordnung (4. COVID-19-LV-Novelle), BGBl II 2020/246 (ua betr Lockerung der Auflagen im Kundenbereich von Betriebsstätten)
- Verordnung zur Verlängerung eines Zeitraumes für Beitragserleichterungen, BGBl II 2020/261 (betr Stundung von SV-Beitragszahlungen)
- Änderung der COVID-19-Lockerungsverordnung (5. COVID-19-LV-Novelle), BGBl II 2020/266 (ua betr weitgehende Abschaffung der Maskenpflicht, Sperrstunde im Gastgewerbe, Öffnung von Veranstaltungen, Fach- und Publikumsmessen)
- Verordnung betreffend Verlängerung des Zeitraums für Freistellungen nach § 735 Abs 3 ASVG und § 258 Abs 3 B-KUVG (betr COVID-19-Risikogruppen), BGBl II 2020/284
- Änderung der COVID-19-Lockerungsverordnung (6. COVID-19-LV-Novelle), BGBl II 2020/287 (ua betr Sportausübung, Veranstaltungen, Sperrstundenregelungen)
- Änderung der COVID-19-Lockerungsverordnung (7. COVID-19-LV-Novelle), BGBl II 2020/299 (betr Mannschaftssport und Kontaktsportarten)
- NPO-Fonds-Richtlinienverordnung, BGBl II 2020/300
- Änderung der Verordnung betreffend elektronische Einreichung von Anbringen im Zusammenhang mit steuerlichen Erleichterungen aufgrund des Coronavirus, BGBl II 2020/312
- Verordnung über nähere Vorgaben zur Berechnung der Höhe der Vergütung des Verdienstentgangs für selbständig erwerbstätige Personen und Unternehmungen nach dem Epidemiegesetz 1950 (EpG 1950-Berechnungs-Verordnung), BGBl II 2020/329
- Änderung der COVID-19-Lockerungsverordnung (8. COVID-19-LV-Novelle), BGBl II 2020/332 (betr Ausweitung der Maskenpflicht)
- Ausspruch des VfGH, dass bestimmte Wortfolgen in der Verordnung betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, BGBl II2020/96 idF BGBl II 2020/151 gesetzwidrig waren, BGBl II 2020/340
- Änderung der COVID-19-Lockerungsverordnung (9. COVID-19-LV-Novelle), BGBl II 2020/342 (ua betr Aufhebung des einzuhaltenden Mindestabstandes)
- Verordnung betreffend Verlängerung des Zeitraums für Freistellungen nach § 735 Abs 3 ASVG und § 258 Abs 3 B-KUVG (betr COVID-19-Risikogruppen), BGBl II 2020/345
- Änderung der Gastgewerbepauschalierungsverordnung 2013, BGBl II 2020/355, ARD 6710/17/2020
- Änderung der Verordnung betreffend die elektronische Übermittlung von Anbringen an die Finanzstrafbehörde im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus, BGBl II 2020/359 (Verlängerung der Maßnahmen bis 31.12.2020)
- Verordnung betreffend Verlängerung des Zeitraums für Freistellungen nach § 735 Abs 3 ASVG und § 258 Abs 3 B-KUVG (betr COVID-19-Risikogruppen; bis 31.12.2020), BGBl II 2020/375
- Änderung der COVID-19-Lockerungsverordnung (10. COVID-19-LV-Novelle), BGBl II 2020/398 (ua betr Ausweitung der Maskenpflicht in Betriebsstätten bei Kundenkontakt, Einschränkungen bei Veranstaltungen)
- COVID-19-Verlustberücksichtigungsverordnung, BGBl II 2020/405, ARD 6720/17/2020
- Änderung der COVID-19-Lockerungsverordnung (11. COVID-19-LV-Novelle), BGBl II 2020/407 (ua betr Umbennenung der Verordnung in COVID-19-Maßnahmenverordnung, Ausweitung der Maskenpflicht, Einschränkungen bei Veranstaltungen)
- Änderung der COVID-19-Maßnahmenverordnung (1. COVID-19-MV-Novelle), BGBl II 2020/412 (ua betr Sonderbestimmungen für bestimmte Gebiete)
- Änderung der Verordnung betreffend die elektronische Einreichung von Anbringen im Zusammenhang mit steuerlichen Erleichterungen aufgrund des Coronavirus, BGBl II 2020/416 (ua Verlängerung der Maßnahmen bis 31.12.2020, Ausweitung auf Anträge auf eine COVID-19-Rücklage)
- Änderung der COVID-19-Maßnahmenverordnung (2. COVID-19-MV-Novelle), BGBl II 2020/446 (ua betr Regelungen für Gelegenheitsmärkte und Sportveranstaltungen im Spitzensport)
- Änderung der COVID-19-Maßnahmenverordnung (3. COVID-19-MV-Novelle), BGBl II 2020/455 (ua neue Schutzregeln in der Gastronomie und bei Veranstaltungen - siehe dazu auch den WKO-Newsletter)
- Änderung der COVID-19-Maßnahmenverordnung (4. COVID-19-MV-Novelle), BGBl II 2020/456 (betr Verbot von Gesichtsvisieren ab 7.11.2020)
- Verlängerung der Tätigkeitsdauer von Organen der betrieblichen Interessenvertretung sowie der Behindertenvertrauenspersonen, BGBl II 2020/460
- COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (COVID-19-SchuMaV), BGBl II 2020/463 (ua betr 2. Lockdown, Ausgangsbeschränkungen etc) samt FAQ des BMSGPK
- Verordnung betreffend Richtlinien über die Gewährung eines Lockdown-Umsatzersatzes durch die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH, BGBl II 2020/467
- Änderung der COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung, BGBl II 2020/472 (ua betr frühere Schließzeiten für Handelsbetriebe)
- Änderung der COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (2. COVID-19-SchuMaV-Novelle), BGBl II 2020/476 (betr Verlängerung der Ausgangsbeschränkungen)
- COVID-19-Notmaßnahmenverordnung (COVID-19-NotMV), BGBl II 2020/479 (umfassende Neuregelung der COVID-19-Schutzmaßnahmen, Aufhebung der COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung)
- Richtlinien über die Gewährung eines begrenzten Fixkostenzuschusses bis EUR 800.000 durch die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) (VO über die Gewährung eines FKZ 800.000), BGBl II 2020/497
- Richtlinien über die Gewährung eines Lockdown-Umsatzersatzes durch die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) (VO Lockdown-Umsatzersatz), BGBl II 2020/503
- Änderung der COVID-19-Notmaßnahmenverordnung (1. COVID-19-NotMV-Novelle), BGBl II 2020/528 (ua betr Präzisierung der Ausgangssperre)
- Zulassung von Ausnahmen von der Wochenend- und Feiertagsruhe iZm besonderen Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, BGBl II 2020/532
- 2. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung – 2. COVID-19-SchuMaV, BGBl II 2020/544 (umfassene Regelung der COVID-19-Schutzmaßnahmen für den Zeitraum 7. bis 23.12.2020)
- Zulassung von Ausnahmen von der Wochenend- und Feiertagsruhe im Zusammenhang mit besonderen Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, BGBl II 2020/557
- Änderung der VO Lockdown-Umsatzersatz, BGBl II 2020/565 (betr Glückspielanbieter)
- Verordnung betreffend Richtlinien über die Gewährung eines Lockdown-Umsatzersatzes für vom Lockdown direkt betroffene Unternehmen (3. VO Lockdown-Umsatzersatz), BGBl II 2020/567
- Richtlinien über die Gewährung eines Verlustersatzes durch die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (VO über die Gewährung eines Verlustersatzes), BGBl II 2020/568
- Änderung der 3. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung und der 2. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung, BGBl II 2020/598
- Änderung der 3. VO Lockdown-Umsatzersatz, BGBl II 2020/608
- Verlängerung des Zeitraums für Freistellungen nach § 735 Abs 3 ASVG und § 258 Abs 3 B-KUVG (betr COVID-19-Risikogruppen; bis 31.03.2021), BGBl II 2020/609
- Änderung der Verordnung betreffend Richtlinien über die Gewährung eines begrenzten Fixkostenzuschusses bis EUR 800.000 durch die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (VO über die Gewährung eines FKZ 800.000), BGBl II 2020/610
- Änderung der Verordnung betreffend Richtlinien über die Ergreifung von finanziellen Maßnahmen, die zur Erhaltung der Zahlungsfähigkeit und zur Überbrückung von Liquiditätsschwierigkeiten von Unternehmen im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Erregers SARS-CoV-2 und den dadurch verursachten wirtschaftlichen Auswirkungen geboten sind, BGBl II 2020/618
- 1. Novelle zur 2. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung, BGBl II 2021/2 (betr Verlängerung des Lockdown)
- Änderung der Verordnung betreffend die elektronische Einreichung von Anbringen im Zusammenhang mit steuerlichen Erleichterungen aufgrund des Coronavirus, BGBl II 2021/4 (betr Verlängerung der Möglichkeit zur Einbringung von Anliegen per E-Mail bis 31.03.2021)
- Änderung der Verordnung betreffend die elektronische Übermittlung von Anbringen an die Finanzstrafbehörde im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus, BGBl II 2021/5
- 2. Novelle zur 2. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung, BGBl II 2021/17 (betr Verlängerung des Lockdown bis 24.01.2021)
- 3. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung (3. COVID-19-NotMV), BGBl II 2021/27 (umfassene Regelung der COVID-19-Schutzmaßnahmen für den Zeitraum 25.01. bis 03.02.2021)
