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Mit dem neuen VGG (Verbrauchergewährleistungsgesetz) müssen sich die Rechtsanwender ua iZm Verträgen über digitale Leistungen an ein deutlich komplizierteres System gewöhnen.
Details dazu erläutert Thomas Rainer Schmitt in jusIT 2021/67.
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EuGH: Ausnahme vom Vervielfältigungsrecht – gerechter Ausgleich
Rechtsnews Nr. 36100 vom 19.11.2024
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Bildnisschutz: immaterieller Schadenersatz nach UrhG und Entschädigung aus Medienverfahren
Rechtsnews Nr. 36084 vom 13.11.2024
 
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AUSGABE 5/2024 vom 29.10.2024

IT-Recht

Die Bereitstellung digitaler Leistungen gegen personenbezogene Daten im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen
Mag. Andreas Schmid LLM, BSc

IT-Recht Judikatur

E-Commerce

» IT-Recht
EuGH: Herkunftslandprinzip und P2B-VO
» Persönlichkeitsrecht
OGH: Herkunftslandprinzip und Persönlichkeitsrechtsverletzung einer juristischen Person auf Facebook
» Datenschutzrecht
OGH: Unzulässige AGB-Klauseln eines Kundenbindungsprogrammes

Urheberrecht

OGH: Grenzen der Parodiefreiheit in politischen Auseinandersetzungen
OGH: Zustimmungslose Verwendung eines Videos im Rahmen der Berichterstattung - weder § 42f noch § 42c UrhG anwendbar

Persönlichkeitsrecht

VwGH: Dienstrechtliche Grenzen der Meinungsfreiheit von Beamt:innen

BGH-Report

BGH: Benennung des Datenschutzbeauftragten

kurz & buendig

» EuGH
Maßgeblichkeit des letzten bekannten Wohnsitzes für internationalen Verbrauchergerichtsstand
Umsatzsteuer bei Einweg-Gutscheinen für digitale Inhalte
Umsatzsteuerpflicht für Verwaltungsgebühren der Verwertungsgesellschaften
Betreibungskostenpauschale bei Zahlungsverzug unabhängig von Forderungshöhe und Verzugsdauer
» VwGH
Definition von Video-Sharing-Plattform-Anbieter im Sinne von § 54c Abs 4 AMD-G
» OGH
Ordination zur Exekutionsführung auf Inlandsvermögen gegen maltesische Glücksspielanbieter zulässig
Einfache Nebenintervention durch Markenlizenznehmer
Beweislast für Zutreffen einer anonymen Ein-Stern-Bewertung ohne Textkommentar liegt beim Geschädigten und nicht bei der Bewertungsplattform
Haftung für Rückzahlung der Spielverluste bei Mitbetrieb einer Glücksspiel-Website

Datenschutz & E-Government

Datenschutz-Folgenabschätzung und Grundrechte-Folgenabschätzung in der KI-Forschung
Mag. Michael Schmidbauer / Saskia Kaltenbrunner, MRes

Gesetzgebungsmonitor

Gesetzgebungsmonitor Datenschutz: Grundbuchs-Novelle 2024
RA Hon.-Prof. Dr. Clemens Thiele, LL.M. Tax (GGU)

Datenschutz & E-Government Judikatur

Datenschutzrecht

EuGH: Zur Offenlegung von Gesellschafterkontaktdaten
DSB: Zulässigkeit der Veröffentlichung von Parteispenden
DSB: Videoüberwachung in einer Wohnanlage

Datenschutzrecht Judikatur

kurz & buendig

» VwGH
Keine datenschutzrechtliche Richtigstellung des nach § 358 ASVG festgestellten Geburtsdatums des Versicherten
Bonitätsauskunft einer Wirtschaftsauskunftei als automatisierte Entscheidung
Kein Feststellungsbescheid bei verspäteter Erfüllung der Auskunftspflicht
» BGH
Keine namentliche Nennung des Datenschutzbeauftragten in der Datenschutzerklärung
» OGH
Keine datenschutzrechtliche Richtigstellung des nach § 358 ASVG festgestellten Geburtsdatums der Versicherten
» BVwG
Leistungsauftrag zur rechtmäßigen Gestaltung eines Cookie-Banners
Unbefugte Videoüberwachung durch den Sentry Mode eines Kraftfahrzeuges
Cookies für Werbeeinnahmen sind keine journalistische Tätigkeit
Kein Berichtigungsrecht bei einer Negativauskunft
Berechnung eines Bonitäts-Scores gegen Treu und Glauben
E-Mail-Accounts ehemaliger Mitarbeiter
» DSB
Zu den datenschutzrechtlichen Bedingungen des Mobile Mapping von Gemeinden

Rezension

Herausgegeben von Dietmar Jahnel, Sebastian Krempelmeier und Sebastian Schmid. Wissenschaft und Datenschutz. Sechste Jahrestagung Räume und Identitäten des Fachbereichs Öffentliches Recht. Jan Sramek Verlag, Wien 2024. ISBN: 978-3-7097-0358-8. 204 Seiten, € 55,-.
Ende - AUSGABE 5/2024
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EuGH: Rechtsschutz von Computerprogrammen
Rechtsnews Nr. 35989 vom 22.10.2024
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EuGH: DSGVO – personalisierte Werbung
Rechtsnews Nr. 35947 vom 08.10.2024
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Arbeits-, Sozialversicherungs- und Steuerrecht – Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetze und Gesetzesvorhaben
jusIT digital exklusiv 2024/4 vom 07.10.2024
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Datenschutz: Kostenlose Kopie der gesamten Krankengeschichte?
Rechtsnews Nr. 35931 vom 03.10.2024
Web Icon
Öffentliches Recht - Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben
jusIT digital exklusiv 2024/2 vom 03.10.2024
Web Icon
Wirtschaftsrecht - Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben
jusIT digital exklusiv 2024/3 vom 03.10.2024
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Offene österreichische EuGH-Verfahren – Übersicht
Rechtsnews Nr. 35930 vom 02.10.2024
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EuGH-GA: DSGVO – „exzessive Anfragen“
Rechtsnews Nr. 35841 vom 10.09.2024
 
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AUSGABE 4/2024 vom 03.09.2024

IT-Recht

Europäische Medienfreiheit abgesichert - EU-Gesetz-gebungsmonitor zu EMFA und Anti-SLAPP-Richtlinie
RA Hon.-Prof. Dr. Clemens Thiele, LL.M. Tax (GGU)
AI Act in Kraft: Verordnung (EU) 2024/1689
Mag. David Bierbauer, LL.M., CIPP/E

IT-Recht Judikatur

Urheberrecht

EuGH: Keine Kabelweiterverbreitung, sondern (nur) öffentliche Wiedergabe durch Hotelfernsehen
EuGH: Zur öffentlichen Wiedergabe durch die Vermietung von Apartments mit Zimmerantenne

Normung

EuGH: Harmonisierte europäische Normen als Teil des Unionsrechts

Persönlichkeitsrecht

VfGH: Redaktionelle Verantwortung bei Hassrede in Live-Interviews

BGH-Report

BGH: Verwertbarkeit heimlicher Videoaufnahmen

kurz & buendig

» EuGH
"Button-Lösung" auch für online angebotene LegalTech-Dienstleistungen
Irreführung durch die Angabe "hautfreundlich" für Biozide
» OGH
Geringe Servicegebühr bei Vermittlung von Veranstaltungstickets zulässig
E-GeldG und ZaDiG 2018 nicht auf Bitcoin-Wallets anwendbar
Gerichtsstand bei Persönlichkeitsrechtsverletzung im elektronischen Kommunikationsnetz

Datenschutz & E-Government

Gesetzgebungsmonitor

Gesetzgebungsmonitor Datenschutz: Medienprivileg neu und Parlamentarisches Datenschutzkomitee
Ao. Univ.-Prof. Dr. Dietmar Jahnel

Datenschutz & E-Government Judikatur

Datenschutzrecht

EuGH: Fingerabdrücke im Personalausweis grundsätzlich zulässig
EuGH: Die Verletzung der Informationspflicht ermächtigt zur Erhebung einer Verbandsklage nach Art 80 Abs 2 DSGVO
EuGH: Vorratsdatenspeicherung zur Verfolgung von Urheberrechtsverstößen (Plenum)
EuGH: Richterliche Anordnung einer TK-Überwachung nur mit Begründung
EuGH: Kein (immaterieller) Schadenersatz bei Falschadressierung
EuGH: Zur Reichweite der Haushaltsausnahme
EuGH: Immaterieller Schadenersatz bei Datendiebstahl?
OGH: Wer sich an einem Shitstorm beteiligt, muss damit rechnen, dass er den Gesamtschaden (vorweg) leisten muss

Datenschutzrecht Judikatur

kurz & buendig

» EuGH
Mangelnde Vorlageberechtigung der Schiedskommission für Dopingverstöße
Zweck des Auskunftsbegehrens, Recht auf Kopie
» VwGH
Speicherdauer von Insolvenzdaten
Positive Interessenabwägung bei einer Hotelbewertungsplattform
Unzulässigkeit der Zuweisung von sogenannten "Sinus-Geo-Milieus"
» BGH
Unverwertbarkeit von Verkehrsdaten aus rechtswidriger Funkzellenabfrage
» OGH
Keine schadenersatzrechtliche Kompensation nach DSGVO/DSG für das (erfolglos) versuchte Erschleichen einer Versicherungsleistung
» OLG
Keine Exzessivität der Auskunft bei historischem Datenbestand

Tagungsbericht

Tagung der Arbeitsgemeinschaft "Künstliche Intelligenz und Menschenrechte" der Österreichischen Forschungsgemeinschaft
Mag.a Marielle Domig

Rezension

Lukas Schmidt, Sprachassistenten - eine rechtliche Betrachtung de lege lata und de lege ferenda. Internetrecht und Digitale Gesellschaft (IDG), Band 32. Duncker & Humblot. Berlin 2022. ISBN: 978-3-428-185047 (Print); ISBN: 978-3-428-58504 (E-Book). 712 Seiten, € 82,20 (Print) bzw € 79,90 (E-Book).
Ende - AUSGABE 4/2024
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EuGH: Verwertungsgesellschaften – Mehrwertsteuer
Rechtsnews Nr. 35643 vom 10.07.2024
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Offene österreichische EuGH-Verfahren – Übersicht
Rechtsnews Nr. 35615 vom 02.07.2024
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AUSGABE 3/2024 vom 01.07.2024

IT-Recht

Wer rechnet schon mit dem Maximum? Irreführende Werbung mit Datentransfergeschwindigkeiten
Dr. Thomas Rainer Schmitt
Zu Unterlassungsansprüchen gegen Social-Media-Plattformen wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Nutzer aus Anlass der Entscheidung OGH 30. 8. 2023, 6 Ob 166/22p (furchtundunruhe)
Assoz.-Prof.in Priv.-Doz.in Mag.a Dr.in Sonja Janisch, LL.M. (Florenz)

IT-Recht Judikatur

BGH-Report

BGH: Anspruch auf Kopien bei Auskunft

kurz & buendig

» EuGH
Vereinbarkeit nationaler Regelungen zur kollektiven Rechtewahrnehmung
Zur Einstufung als "sehr große Online-Plattform"
» VfGH
TV-Berichterstattung über Terroranschlag
» OGH
Angemessene Vergütung für Lichtbildwerke eines Hobbyfotografen
Schutz eines sogenannten "Reproduktionsfotos"

Datenschutz & E-Government

Datensicherheit im GTelG 2012: Die "Übermittlung" im Sinne von § 3 Abs 1 GTelG 2012
Mag. Markus Heuer
Der Rechtsmissbrauch als Grenze der Betroffenenrechte nach der DSGVO
Mag. Dr. Thorsten Holzer

Datenschutz & E-Government Judikatur

Datenschutzrecht

EuGH: Verantwortlicher für die Veröffentlichung im Amtsblatt
EuGH: Anwendbarkeit der DSGVO auf Untersuchungsausschüsse
EuGH: Widerrechtliche Datenweitergabe durch Europol - Schadenersatz
EuGH: Datenschutz und Online-Werbung mit Real Time Bidding
EuGH: Der nach innerstaatlichem Recht zu bemessende Schadenersatzanspruch gemäß Art 82 DSGVO setzt einen tatsächlichen (im)materiellen Schaden voraus
EuGH: Vorratsdatenspeicherung bei schwerer Kriminalität
OGH: Standbild aus Livestream auf Facebookseite einer politischen Partei
OLG Wien: Zulässige TK-Datenauskunft bei Hass-im-Netz-Delikten
BVwG: DSGVO-Geldstrafe - keine Konzernhaftung für selbstständige Töchter

Datenschutzrecht Judikatur

kurz & buendig

» EuGH
Mündliche Übermittlung strafrechtsbezogener Daten an ein Unternehmen
Kein Schadensersatz bei rein hypothetischem Risiko des Datenmissbrauchs
» BAG
Unvereinbarkeit der Stellung eines DSBA und Betriebsratsvorsitzenden
» EGMR
Religiöse Verkündigungstätigkeit mit Datenschutzregeln vereinbar
» VwGH
Arbeitsmarktchancen-Assistenzsystem als automatisierte Entscheidung
Grundbuchsdaten zur Akquise für Immobilientreuhänder
Tätigkeit des Gerichtsvollziehers als justizielle Tätigkeit
» BGH
Auskunftsanspruch über frühere Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung
Keine Anonymität für Geschäftsführerdaten im deutschen Handelsregister
» OGH
Koppelungsverbot in Pauschalreise-AGB
Löschung historischer Insolvenzen durch Banken

Rezensionen

Wolfgang Kozak, Digitale Arbeitswelt - Wiener Arbeitsrechtsforum 2022. MANZ Verlag. Wien 2024. ISBN: 978-3-214-04247-9. 84 Seiten, € 34,-.
Jonas Divjak, Datenschutz und Strafprozess. MANZ Verlag. Wien 2024. ISBN: 978-3-214-25555-8. 208 Seiten, € 48,-.
Ende - AUSGABE 3/2024
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EuGH: TV-Geräte mit Zimmerantenne in Mietapartments – „öffentliche Wiedergabe“?
Rechtsnews Nr. 35584 vom 27.06.2024
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Beteiligung am Shitstorm – Solidarhaftung
Rechtsnews Nr. 35578 vom 26.06.2024
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DSGVO: Datenverarbeitung zwecks Direktwerbung per Post
Rechtsnews Nr. 35410 vom 08.05.2024
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AUSGABE 2/2024 vom 02.05.2024

IT-Recht

Jenseits der Daten-Monokulturen: Zur Notwendigkeit diversitätssensibler Trainingsdaten
Univ.-Ass.in Mag.a Felicitas Rachinger / Ass.-Prof.in MMag.a Dr.in Caroline Voithofer / Univ.-Prof. Mag. Dr. Matthias C. Kettemann, LL.M. (Harvard)
Die "Mehrpersonale Rechtsarchitektur" digitaler Leistungen
Univ.-Prof. Dr. Johannes W. Flume / Univ.-Ass. Mag. Peter Poneder

IT-Recht Judikatur

Wettbewerbsrecht

OGH: Irreführung durch blickfang­artige Angabe von maximalen Datentransfergeschwindigkeiten

BGH-Report

BGH: Reichweite des Auskunfts­anspruchs

kurz & buendig

» EuGH
Gleichstellung der qualifizierten elektronischen Signatur mit Unterschriftlichkeit
» OGH
Auskunftsanspruch gegen Diensteanbieter bei Hass-im-Netz-Verstoß
Unterlassungsanspruch gegen Betreiberin einer Routen-App wegen elektronischer Kennzeichnung eines Privatweges als befahrbare Geh- und Radroute
Rücktrittsrecht im Fernabsatz trotz Widerrufsverzicht kein Rechtsmissbrauch
Unlauteres gewerbsmäßiges Abmahnwesen bei Besitzstörungen
» OLG
Kein Abmahnerfordernis bei Beseitigungsklage wegen Persönlichkeitsverletzungen in Social Media
» BGH
Klärung der Urheberrechtsschranke für Pastiches erwartet

Datenschutz & E-Government

Von der Rechtmäßigkeit über die Zulässigkeit zum Schadenersatz - Art 6, Art 9 und Art 82 DSGVO nun geklärt?
Dr. Michael Cepic
Unzulässigkeit des Rechtsweges für Klagen gegen die Datenschutzbehörde?
RA Dr. David Suntinger
Das Verwaltungsstrafverfahren neu nach EuGH Deutsche Wohnen & Co
Mag. Maximilian Kröpfl

Datenschutz & E-Government Judikatur

Datenschutzrecht

EuGH: Speicherbegrenzung bei biometrischen und genetischen Daten von Straftätern
EuGH: Abhilfebefugnisse der Aufsichtsbehörde bestehen unabhängig vom Recht auf Löschung
VfGH: Datenschutzbehörde nicht zwangsläufig bei Verletzungen des § 1 DSG zuständig
OGH: Keine Datenschutzklage gegen die Datenschutzbehörde bei den Zivilgerichten

Rezensionen

Tobias Tretzmüller, Handbuch Softwarerecht. Linde Verlag. Wien 2023. ISBN: 978-3-7073-4702-9. 376 Seiten, € 88,-.
Nils Peters, Die öffentliche Wiedergabe. Verständnis des EuGH und Auswirkungen auf das deutsche Urheberrecht. Duncker & Humblot. Berlin 2023. ISBN: 978-3-428-18955-7. 444 Seiten, € 109,90.
Behrang Raji, Künstliche Intelligenz im öffentlichen Sektor. Duncker & Humblot. Berlin 2023. ISBN: 978-3-428-18838-3. 273 Seiten, € 79,90.
Bernhard Dengg et al (Hrsg), 4. JurOA Tagung 2022, in RuZ 2/2023. ISSN: 2699-1284 (Print); ISSN: 2942-3368 (Online); abrufbar unter <doi.org/10.5771/2699-1284-2023-2>.
Ende - AUSGABE 2/2024
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EuGH-GA: DSGVO – personalisierte Werbung
Rechtsnews Nr. 35364 vom 29.04.2024
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EuGH: Datenschutz – immaterieller Schaden, Schadenersatz
Rechtsnews Nr. 35322 vom 18.04.2024
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Offene österreichische EuGH-Verfahren – Übersicht
Rechtsnews Nr. 35290 vom 08.04.2024
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EuGH: Datenschutz – Datencodierung iZm personalisierter Werbung
Rechtsnews Nr. 35185 vom 14.03.2024
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EuGH-GA: Pauschalreise – Insolvenz des Reiseveranstalters iZm COVID-19
Rechtsnews Nr. 35176 vom 12.03.2024
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EuGH: Verkauf von rezeptfreien Arzneimitteln im Fernabsatz
Rechtsnews Nr. 35157 vom 06.03.2024
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AUSGABE 1/2024 vom 29.02.2024

IT-Recht

Der AI Act: Europas Gesetz über Künstliche Intelligenz in den Startlöchern
Univ.-Prof. MMMag. Dr. Rainer Palmstorfer, LL.M.
Vom "wesentlichen Dienst" zur "wesentlichen" beziehungsweise "wichtigen" Einrichtung - und weitere ausgewählte Aspekte zur NIS-2-Richtlinie
Ing. Mag. Richard Neuwirth
Die "Mehrpersonale Rechtsarchitektur" digitaler Leistungen
Univ.-Prof. Dr. Johannes W. Flume / Univ.-Ass. Mag. Peter Poneder

IT-Recht Judikatur

Persönlichkeitsrecht

EGMR: Unverpixelte Aufnahmen eines Polizisten durch Meinungsfreiheit ausnahmsweise gerechtfertigt
OGH: Unterlassungsanspruch gegen Instagram wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Nutzer

Urheberrecht

EuGH: Beteiligung von Sendeunternehmen am gerechten Ausgleich
EuGH: Zur Klagebefugnis von Verwertungsgesellschaften
OGH: Sendung fremder Sendungsteile ist keine Berichterstattung über Tagesereignisse und kein Zitat
OGH: Voraussetzungen des Rückrufsrechts auch bei gewerbsmäßig hergestellten Filmwerken nach 14 Tagen nicht mehr zu prüfen

kurz & buendig

» EuGH
Zuständigkeit bei Kurzzeitmiete im Ferienpark
» VfGH
Unverhältnismäßiger Kostenersatz im Gegendarstellungsverfahren verfassungswidrig
» VwGH
E-Mail-Zugang an behördliches Postfach
» OGH
Gerichtsstand für Ansprüche gegen Online-Casino
Zur Werbung mit dem Begriff "Wirtschaftskanzlei"
Eingriffe in die Privatsphäre nur bei absolutem Beweisnotstand
» BGH
Unberechtigte Namensanmaßung durch Domainverwendung

Datenschutz & E-Government

Der Data Governance Act aus Sicht des Datenschutzbeauftragten - eine Post-Mortem-Analyse?
Mag. DI Dr. Bernhard Horn, LL.M.

Datenschutz & E-Government Judikatur

Datenschutzrecht

EuGH: Datenverarbeitungspraktiken von Wirtschaftsauskunfteien DSGVO-widrig
EuGH: Fahrzeug-Identifizierungsnummer als personenbezogenes Datum
EuGH: Haftung des Verantwortlichen für App-Entwickler und Auftragsverarbeiter
EuGH: Zurechnung zur natürlichen Person für DSGVO-Geldstrafe nicht erforderlich
EuGH: Die Verarbeitung sensibler Daten erfordert die Berücksichtigung von Art 6 und Art 9 DSGVO; der verschuldensabhängige Schadenersatz nach Art 82 DSGVO hat nur eine Ausgleichsfunktion

Datenschutzrecht Judikatur

kurz & buendig

» EuGH
Überprüfung der Datenverarbeitung durch die Aufsichtsbehörde
Bagatellschäden nach Datenschutzverstoß ersatztauglich
Immaterieller Schadenersatz nach Hackerangriff
» VfGH
Verfassungsmäßigkeit der Umsetzung der JI-RL durch das DSG und der Zuständigkeit der DSB für staatsanwaltschaftliche Datenverarbeitungen
Sicherstellung von Handys in Strafverfahren durch die Sicherheitsbehörden datenschutzwidrig
» VwGH
Vorabentscheidungsersuchen zu den Fragen, ob unter Anfragen auch Beschwerden an die Aufsichtsbehörde zu verstehen sind und wann eine Anfrage exzessiv ist
Vorabentscheidungsersuchen zur Frage, ob ein Amt der Landesregierung Verantwortlicher sein kann
» OGH
Einsichtsrecht des Betriebsrats als eigene Verarbeitungsgrundlage
Rechtswidrige Datenschutzinformation in Pauschalreise-AGB
» BVwG
Auskunft über wahrscheinliche Empfänger, wenn keine weiteren Informationen verfügbar sind
Die Möglichkeit einer Bestellung als "Gast" ohne Einwilligung in die Verarbeitung zu Werbe-, Marketing- und Kundenbetreuungszwecken ist ausreichend
Vorlage von Gesundheitsdaten an die Staatsanwaltschaft bei Privatbeteiligung am Strafverfahren
» LVwG
Keine Verpflichtung der Behörde zur elektronischen Kommunikation
» BGH
Zulässiges Auskunftsersuchen des Gesellschafters
» BFH
Datenschutz im Abgabenverfahren
Ende - AUSGABE 1/2024
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Freie Werknutzung – Berichterstattung über Tagesereignisse
Rechtsnews Nr. 35120 vom 28.02.2024
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Datenschutz: Arbeitsmarktchancen-Assistenzsystem (AMAS)
Rechtsnews Nr. 35079 vom 16.02.2024
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EuGH: Hinweise des Fernsehveranstalters auf „eigene Sendungen“
Rechtsnews Nr. 35024 vom 01.02.2024
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AUSGABE 6/2023 vom 19.12.2023

IT-Recht

KI-Training und die freie Werknutzung für Text- und Data-Mining zum eigenen Gebrauch
Dr. Thomas Rainer Schmitt

IT-Recht Judikatur

E-Commerce-Recht

EuGH: Grundsätzlich nur einmaliges Rücktrittsrecht bei Online-Abo

Persönlichkeitsrecht

EGMR: Haftung von Nachrichtenportalen für Postings
VfGH: Grenzen der persönlichen Kritik im Fraktionsbericht über parlamentarischen Untersuchungsausschuss

Urheberrecht

» IZVR
OGH: Internationaler Erfüllungsort bei Individualsoftwareentwicklung

BGH-Report

BGH: Verzicht auf Urheberbezeichnung bei Online-Portalen

kurz & buendig

» EuGH
Zur Auslegung einer Zufriedenheitsgarantie im Fernabsatz
» EGMR
Recht auf Anonymisierung im Online-Archiv einer Zeitung
» OGH
AGB der Prepaid-Kartenausgabe für Einkaufszentren widersprechen E-GeldG
Unterricht an Universitäten als hoheitliche Tätigkeit
» International
US District Court of Columbia: Urheberrechtsschutz für Künstliche Intelligenz?

Datenschutz & E-Government

Zu den Anforderungen und Voraussetzungen von Art 88 DSGVO
Univ.-Ass. Mag. Dr. Johannes Warter
Arzt-Patienten-Verhältnis: Keine Beschränkung von Betroffenenrechten aus wirtschaftlichen Interessen
Mag. Maximilian Kröpfl

Datenschutz & E-Government Judikatur

Datenschutzrecht

EuGH: Keine Vorratsdatennutzung für verwaltungsstrafbehördliche Untersuchungen
EuGH: Anforderungen des Art 88 DSGVO an nationale Bestimmungen zum Beschäftigtendatenschutz
EuGH: Keine Beschränkung von Betroffenenrechten aus wirtschaftlichen Interessen
EuGH: Keine Vereinbarkeit des KoPl-G mit der E-Commerce-RL
EGMR: Konventionswidriger Einsatz von Gesichtserkennungstechnologie bei Demonstrationsüberwachungen
EGMR: Anlasslose Massenüberwachung der Internetkommunikation ist dem überwachenden Staat zuzurechnen, auch wenn sich die Grundrechtsträger im Ausland aufhalten
VwGH: Impferinnerungsschreiben - Rechtmäßigkeit der ersatzlosen Behebung des Bescheids der DSB

Datenschutzrecht Judikatur

kurz & buendig

» EuGH
Überprüfung der Gültigkeit eines COVID-19-Zertifikats als Verarbeitung personenbezogener Daten
» VwGH
Zulässigkeit der Verarbeitung und Speicherdauer von Bonitätsdaten
Keine Berichtigung bei sachlicher Bedeutungsgleichheit
Zurverfügungstellung von Kopien ganzer Dokumente nur im Einzelfall
» OGH
Datenschutzklauseln unterliegen Verbandskontrolle iSv § 28 KSchG
Kein Schadenersatz bei Einbau intelligenter Messgeräte bei Opt-out-Konfiguration
» BVwG
Weitergabe von Kontaktdaten an Erziehungsberechtigte durch die Schulleiterin
Unzuständigkeit der DSB hinsichtlich der Verfahrensautomation Justiz
Anforderung von Gesundheitsdaten von einem Arzt ohne Einwilligung
» DSB
Verkehrsforschung im Bereich des (teil)autonomen Fahrens
Ende - AUSGABE 6/2023
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Offene österreichische EuGH-Verfahren – Übersicht
Rechtsnews Nr. 34860 vom 18.12.2023
News Icon
EuGH: Datenschutz – immaterieller Schaden nach Cyberangriff
Rechtsnews Nr. 34856 vom 18.12.2023
News Icon
EuGH: Juristische Person als Verantwortliche iSd DSGVO – Geldbuße
Rechtsnews Nr. 34822 vom 06.12.2023
Web Icon
Arbeits-, Sozialversicherungs- und Steuerrecht – Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetze und Gesetzesvorhaben
jusIT digital exklusiv 2023/4 vom 05.12.2023
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Wirtschaftsrecht - Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben
jusIT digital exklusiv 2023/3 vom 04.12.2023
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EuGH: Sendeunternehmen – gerechter Ausgleich
Rechtsnews Nr. 34783 vom 28.11.2023
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Öffentliches Recht - Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben
jusIT digital exklusiv 2023/2 vom 28.11.2023
News Icon
EuGH: Datenschutz iZm Strafverfolgung – Verfahren über die Aufsichtsbehörde
Rechtsnews Nr. 34775 vom 24.11.2023
News Icon
EuGH: Fahrzeug-Identifizierungsnummern (FIN) – Datenschutz
Rechtsnews Nr. 34736 vom 14.11.2023
News Icon
Verarbeitung personenbezogener Daten – Unterlassungstitel
Rechtsnews Nr. 34727 vom 10.11.2023
News Icon
Verhetzung in Live-Interview – Verantwortung des Medienunternehmens
Rechtsnews Nr. 34720 vom 09.11.2023
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AUSGABE 5/2023 vom 30.10.2023

Editorial

Sehr geehrte Leserinnen und Leser!

IT-Recht

Immaterieller Schadenersatz bei Datenschutzverstoß - keine Frage der Erheblichkeit
Assoz. Prof.in Dr.in Sonja Janisch, LL.M. (Florenz)
Der netzwerkseitige persönliche Videorekorder (nPVR) in Österreich: Alles aufgezeichnet - eine urheberrechtliche Bestandsaufnahme
RA Hon.-Prof. Dr. Clemens Thiele, LL.M. Tax (GGU)
Verwaltungsverfahrensrechtsnovelle 2023 - Neuerungen bei elektronischen Anbringen und Verhandlungen
Dr. Thomas Rainer Schmitt
Vom COVID-19-Sonderrecht zum Dauerrecht: Die virtuelle Hauptversammlung
FH-Prof. MMMag. Dr. Christian Szücs

IT-Recht_Judikatur

Urheberrecht

» Wettbewerbsrecht
OGH: Kein Schutz nach UrhG und UWG für Gemeindekalender-Vertrieb

IT-Recht Judikatur

kurz & buendig

» EuGH
Alterskennzeichnung für Videos in Online-Shops
Pauschalierter Kostenersatz der Telekommunikationsbetreiber für angeordnete Überwachungsmaßnahmen
» OGH
Lauterkeitsrechtliche Haftung für getaggte Instagram Postings
Online-Plattform eines Dritten als Vertriebs- und Dienstleistungssystem
» BGH
Zeitpunkt des Zugangs einer E-Mail-Erklärung im B2B-Bereich

Datenschutz & E-Government

Die Durchsetzung des Auskunftsrechts nach Art 15 DSGVO für Betroffene vor österreichischen Zivilgerichten - ein Leitfaden
RA Mag. Robert Haupt, LL.M.

Gesetzgebungsmonitor

Gesetzgebungsmonitor EU-US Data Privacy Framework: Zum Angemessenheitsbeschluss für einen sicheren und vertrauenswürdigen Datenverkehr zwischen der EU und den USA
RA Dr. Michael M. Pachinger

Datenschutz & E-Government Judikatur

Datenschutzrecht

EuGH: Reichweite des Rechts auf Auskunft
EuGH: Bundeskartellamt darf DSGVO-Verstöße in Wettbewerbsverfahren prüfen
OGH: Einsichtnahme des Arbeitgebers in den E-Mail-Account des ausgeschiedenen Mitarbeiters zulässig
OGH: Intransparente Einwilligung zur Datenweitergabe bei IPTV

Datenschutzrecht Judikatur

kurz & buendig

» VfGH
Keine Verletzung im Recht auf Geheimhaltung durch den automatisierten Informationsaustausch von Steuerdaten
» VwGH
Das Nichtaufscheinen in einer Bonitätsdatenbank ist kein personenbezogenes Datum
» OGH
Geltendmachung immaterieller Schäden aus Datenschutzverstoß von Rechtsschutzversicherung umfasst
Vertretbare Direktwerbung nach Asset Deal
Kein Auskunftsrecht nach Art 15 DSGVO im anwaltlichen Disziplinarverfahren
» BVwG
Keine Feststellung einer verspäteten Auskunftserteilung
Keine Anwendbarkeit der Haushaltsausnahme auf eine bloßstellende WhatsApp-Nachricht
Angabe des Hauptwohnsitzes bei Anberaumung einer mündlichen Bauverhandlung
Die Verlinkung zu einem Urteil im RIS ist keine Verarbeitung

Rezensionen

Digitale Versammlungsbeobachtung. Verfassungs- und datenschutzrechtliche Grenzen der Versammlungsüberwachung im digitalen Zeitalter. Das Recht der inneren und äußeren Sicherheit Bd 23. Von Mario Martini/Bianco Thiessen/Jonas Gantner. Duncker & Humblot. Berlin 2023. ISBN: 978-3-428-18287-9. 193 Seiten, € 59,90.
Praxiskommentar zum Urheberrechtsgesetz. Von Mathias Görg/Christan Feltl. LexisNexis. Wien 2023. ISBN 978-3-7007-8278-0. 508 Seiten, geb, € 124,-.
Ende - AUSGABE 5/2023
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Verletzung von Persönlichkeitsrechten in elektronischem Kommunikationsnetz
Rechtsnews Nr. 34650 vom 20.10.2023
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Autonomes Fahren – (Video)Aufzeichnungen
Rechtsnews Nr. 34609 vom 11.10.2023
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EuGH: „Verarbeitung“ personenbezogener Daten – digitales Covid-Zertifikat
Rechtsnews Nr. 34600 vom 09.10.2023
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Datenschutz-Auskunftsanspruch – „Kopie“
Rechtsnews Nr. 34501 vom 15.09.2023
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Offene österreichische EuGH-Verfahren – Übersicht
Rechtsnews Nr. 34489 vom 12.09.2023
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Vorabentscheidungsersuchen: Erfüllungsort bei Individualsoftware
Rechtsnews Nr. 34425 vom 28.08.2023
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AUSGABE 4/2023 vom 24.08.2023

IT-Recht

Das Zweite Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über Computerkriminalität: Ein Ausblick auf eine erweiterte internationale Strafverfolgung
Univ.-Ass.in Dr.in Lisa Rösler
Zum Entwurf eines Europäischen Medienfreiheitsgesetzes (European Media Freedom Act - EMFA)
Univ.-Prof.in Dr.in Elisabeth Hödl

IT-Recht Judikatur

Urheberrecht

EuGH: Keine Privatkopie bei Deduplizierungsverfahren; keine Handlung der Wiedergabe bei Bereitstellung von Hard- und Software
EuGH: Sendelandprinzip gilt auch für Satellitenbouquet-Anbieter
OGH: Eigentümlichkeit animierter Figuren
OGH: Keine freie Werknutzung bei Lichtbildnutzung im Rahmen eines "Presspoint"
OGH: Schlüssige Rechteeinräumung an Werk der Baukunst umfasst Filmdreh

Markenrecht

OGH: Zur Zulässigkeit der Verwendung einer aus Namen bestehenden Wortmarke als Metatag durch Ärztebewertungsplattform

Medienrecht

BVwG: Produktplatzierungen in Sendungen können auch ohne erbrachte Gegenleistung unzulässig sein

Datenschutz & E-Government Judikatur

Datenschutzrecht

EuGH: Zur Abgrenzung zwischen DSGVO und JI-RL
EuG: Zum relativen Personenbezug von Daten
OGH: Auskunft zur Übermittlung von Corona-Virus-Testergebnissen bei einem mutmaßlichen Data Breach
OGH: Auskunft über konkrete Empfänger der Sinus-Geo-Milieu-Daten
BVwG: Rechtswidrigkeit einer Datenübermittlung nach rechtswidriger Datenerhebung

Berichte

Veranstaltungsbericht: 13. Grazer Datenschutz-Gespräche - Datenschutzrechtliche Aspekte der Google® Fonts
Mag.a Jessica Wagner

Rezensionen

Johannes Kevekordes, Daten als Gegenstand absoluter Zuordnung. Ein besitzrechtlicher Ansatz. Internetrecht und Digitale Gesellschaft (IDG), Band 36. Duncker&Humblot. Berlin 2022. ISBN: 978-3-428-18634-1 (Print); ISBN: 978-3-428-58634-9 (E-Book). 432 Seiten, € 109,90.
Daniel Kurzmann, Das Spannungsfeld zwischen DSGVO und ePrivacy-RL. danzig & unfried. Wien 2023. ISBN: 978-3-902752-91-8. 73 Seiten, € 29,90.
Stefan Neuhöfer, Grundrechtsfähigkeit Künstlicher Intelligenz. Internetrecht und Digitale Gesellschaft (IDG), Band 42. Duncker & Humblot. Berlin 2023. ISBN: 978-3-428-18689-1 (Print); ISBN: 978-3-428-58689-9 (E-Book). 298 Seiten, € 89,90.
Dirk Heckmann/Sarah Rachut, E-Klausur und Elektronische Fernprüfung. Rechtsfragen der Umstellung von Hochschulprüfungen auf zeitgemäße, digitale Prüfungsformate. Internetrecht und Digitale Gesellschaft, Band 40. Duncker & Humblot. Berlin 2022. ISBN: 978-3-428-15508-8. 244 Seiten, € 64,90.
Ende - AUSGABE 4/2023
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Medieninhaltsdelikt: Veröffentlichung betr eingeleitetes Verfahren; Diversion
Rechtsnews Nr. 34376 vom 14.08.2023
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UWG-Haftung für fremde „getaggte“ Postings in Instagram
Rechtsnews Nr. 34327 vom 31.07.2023
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Zuseher laut Teletest – keine Herabsetzung eines Unternehmens
Rechtsnews Nr. 34319 vom 27.07.2023
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Offene österreichische EuGH-Verfahren – Übersicht
Rechtsnews Nr. 34191 vom 27.06.2023
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EuGH: DSGVO – Auskunftsrecht der betroffenen Person
Rechtsnews Nr. 34187 vom 27.06.2023
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Kreditauskunftei: Partieller Löschungsantrag – Löschung aller Daten
Rechtsnews Nr. 34167 vom 21.06.2023
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AUSGABE 3/2023 vom 21.06.2023

IT-Recht

Aktuelles aus dem IT-Recht - Daten-Governance-Rechtsakt (DGA), Gesetz über Digitale Märkte (DMA), Gesetz über Digitale Dienste (DSA)
Univ.-Prof.in Dr.in Elisabeth Staudegger
Die Umsetzung der Open Data und PSI 2-Richtlinie im österreichischen Landesrecht - dargestellt am Beispiel des Steiermärkischen Dokumenten-Weiterverwendungsgesetzes (Teil II)
VAss. inMag.a Dr.in Beatrice Sommerauer

IT-Recht Judikatur

Urheberrecht

EuGH: Zur öffentlichen Wiedergabe von Musikwerken in Beförderungsmitteln

Datenschutz & E-Government

Was macht Fotos zu "sensiblen Daten" ?
Dr. Albert Laimighofer
Verbandsklagen im Datenschutz: Ausblick aus Sicht der Verbandsarbeit in der Praxis
Mag. Oliver Jaindl

Datenschutz & E-Government Judikatur

BGH-Report

BGH: Klagebefugnis bei Datenschutzverstößen

Datenschutzrecht

EuGH: Keine Unrechtmäßigkeit der Verarbeitung bei Verstoß gegen Art 26 und Art 30 DSGVO
EuGH: Datenschutz bei gerichtlich angeordneter Beweismittelvorlage
EuGH: Keine systematische Erhebung biometrischer und genetischer Daten für polizeiliche Registrierungszwecke
EuGH: Begründungspflicht für die Genehmigung von Telefonüberwachungen
EuGH: Keine Erheblichkeitsschwelle für Anspruch auf immateriellen Schadenersatz bei Datenschutzverstößen
EuGH: Recht auf Kopie kann auch Dokumente umfassen
OGH: Auskunftserteilung über die konkreten Empfänger

Festveranstaltungsbericht

"Vom Zwölftafelgesetz bis zur Künstlichen Intelligenz"
Assoz.-Prof. in Dr.in Sonja Janisch, LL.M. (Florenz)

Rezension

Festschrift Peter Mader. Herausgegeben von Wolfgang Faber und Sonja Janisch. LexisNexis, Wien 2022. ISBN: 978-3-7007-8280-3. 382 Seiten, geb, € 114,-.
Ende - AUSGABE 3/2023
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EuGH: Widerklage auf Erklärung der Nichtigkeit einer Unionsmarke
Rechtsnews Nr. 34135 vom 12.06.2023
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EuGH: Grenzüberschreitendes, verschlüsseltes Satellitenprogramm-Bouquet
Rechtsnews Nr. 34083 vom 31.05.2023
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EuGH: Datenschutz-Auskunftsanspruch – Umfang der „Kopie“
Rechtsnews Nr. 33993 vom 05.05.2023
 
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AUSGABE 2/2023 vom 04.05.2023

IT-Recht

Die Umsetzung der Open Data und PSI 2-Richtlinie im österreichischen Landesrecht - dargestellt am Beispiel des Steiermärkischen Dokumenten-Weiterverwendungsgesetzes (Teil I)
VAss. Mag.a Dr.in Beatrice Sommerauer
Wien versus Airbnb: Verwendungs- und Rechnungslegungsansprüche bei "Touristen im Gemeindebau"
Mag. Stefan Horn, LL.M. / Dr. Thomas Rainer Schmitt

IT-Recht Judikatur

E-Commerce

» Markenrecht
EuGH: Zur Haftung von Online-Verkaufsplattformen für Markenrechtsverletzungen durch Drittanbieter
» Lauterkeitsrecht
EuGH: Keine unbedingte Informationspflicht über Herstellergarantien für Online-Händler

Zivilrecht

» Wettbewerbsrecht
OGH: Verwendungs- und Rechnungslegungsansprüche der Stadt Wien gegen Airbnb

Markenrecht

OGH: Auftraggeber von Werbung haftet für Markenverletzung durch automatisch generierte dynamische Suchanzeigen

Urheberrecht

OGH: Entstellung eines urheberrechtlich geschützten Bildes für politische Zwecke ist weder Zitat noch Parodie

Telekommunikationsrecht

VfGH: Standortrecht nach § 59 Abs 2 TKG 2021 dem Grunde nach zulässig

BGH-Report

BGH: Negative Bewertung bei eBay

Datenschutz & E-Government

Begriff und Verarbeitung sensibler Daten in der Judikatur des EuGH
Mag. Michael Schmidbauer

Datenschutz & E-Government Judikatur

Datenschutzrecht

EuGH: Doppelgleisigkeit des datenschutzrechtlichen Rechtsschutzes
EuGH: Auskunftserteilung über die konkreten Empfänger
EuGH: Abberufung von Datenschutzbeauftragten wegen Interessenkonflikten
VfGH: Aufhebung des datenschutzrechtlichen Medienprivilegs
BVwG: Keine Aussetzung wegen grenzüberschreitender Datenverarbeitung

Rechtsinformation

Vorstellung des "eABGB"-Projektes - Rechtswissen-schaften treffen auf Digitale Geisteswissenschaften
Univ.-Ass. Mag.a Elisabeth Kaban / Sina Krottmaier, BA. BA. MA.

Rezension

Martin Lutschounig, Entscheidungsveröffentlichung im Zivilprozess - Die Zugänglichkeit richterlicher Entscheidungen im datenschutzrechtlichen Kontext. Manz Verlag. Wien 2021. ISBN: 978-3-214-02166-5. 208 Seiten, € 52,-.
Ende - AUSGABE 2/2023