Mit zwei Beiträgen zum Bankenaufsichtsrecht meldet sich die ZFR im November: Gassner/Stern beschäftigen sich mit der Frage, ob Mitgliedstaaten die Behandlung von Drittlandzweigstellenmateriell nach der CRD VI in ihren Rechtsbestand übernehmen müssen, oder ob sie stattdessen pauschal die Errichtung einer rechtsfähigen Gesellschaft (Rechtsformzwang) fordern dürfen. Röper/Fischl/Winter widmen sich dagegen dem Einlagebegriff von Art 1 lit k der Sanktions-Verordnung. Nach Ansicht der Autoren können könnten Unsicherheiten, die bei der Interpretation des Begriffs entstehen, durch den Rückgriff auf Literatur zu § 1 BWG und die FAQ der Deutschen Bundesbank beseitigt werden.
Die ZFR hält Sie auch mit dem neuesten Heft auf dem aktuellen Stand – in allen Fragen des Finanzmarktrechts.
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AUSGABE 11/2024 vom 27.11.2024

Editorial

Kapitalmarkt und Politik

Beitrag

Bankenregulierung von Drittlandzweigstellen nach CRD VI: Legislativer Spielraum des nationalen Gesetzgebers?
Anita Gassner / Thomas Stern
Der Einlagebegriff im Zusammenhang mit Korrespondenzbankbeziehungen im Sanktionsrecht
Lukas Röper / Victoria Fischl / Florian Winter

Judikatur im Fokus

Faktische Geschäftsführer als nahe Angehörige einer Gesellschaft
Lukas Lobnik
Faktischer Geschäftsführer als "Mitglied des Leitungsorgans" iSv § 32 Abs 2 Z 1 IO

Judikatur

EuGH

Zum zeitlichen Anwendungsbereich der Vergütungsregelungen nach der AIFMD
Bail-in sticht auch Nichtigerklärungen im Rahmen der Prospekthaftung
Rechtsfragen zur Sanierungs-Richtlinie im Zusammenhang mit einer Brückenbank

VfGH

System der Verrechnung der FMA-Kosten an Krypto-Dienstleister ist nicht verfassungswidrig

VwGH

Die Löschung von Zahlungserfahrungsdaten bewirkt die Klaglosstellung des Betroffenen

OGH

» Insolvenzrecht
Bei Freihandverkauf in Insolvenz gilt das Leistungsstörungsrecht des ABGB
Insolvenzverfahren: Strittiges Erlöschen von festgestellten Forderungen
» Bankrecht
Dem Bankkunden ist erkennbar, dass Banken mit einem Geldwechsel einen wirtschaftlichen Erfolg erzielen wollen
Eingeschränkte Berichtigung des Grundbuchstandes
Zulässiges Devisen-Fixing beim Fremdwährungskreditvertrag
Minderwert als Schaden bei Fahrzeugen mit unzulässiger Abschalteinrichtung ("Thermofenster")
Ersatzhypothek bei teilweiser Löschung der Simultanhypothek von nicht versteigerten Liegenschaftsanteilen
Keine Intransparenz und Missbräuchlichkeit einer Konvertierungsklausel

BVwG

» Aufsichtsrecht
Beiträge zum SRM für das Jahr 2018: Korrekte Vorschreibung der Beiträge durch die FMA
Erneut Vorlage der Verbandsverantwortlichkeit nach FM-GwG an den EuGH

Aktuelles

Aktuelle Gesetzesvorhaben
Listig Act im Amtsblatt kundgemacht
Gemeinsame Leitlinien über die behördliche Zusammenarbeit beim Vollzug von DORA
Leitlinien der EBA über Sanierungspläne für Emittenten nach MiCAR: FMA fully compliant
Kommission verschiebt Geltungsbeginn der geänderten Eigenmittelanforderungen für das Marktrisiko
OeNB ändert Datenmodellverordnung und Meldeverordnung FinStab
Routinemäßige Änderung der CRR-Begleitverordnung durch die FMA
Ende - AUSGABE 11/2024
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AUSGABE 10/2024 vom 30.10.2024

Beitrag

Warum ist Prävention von GWTF durch WPF und WPDLU sinnvoll?
Christa Drobesch / Annegret Droschl-Enzi
Keine Kontenregisterauskunft für den Verlassenschaftskurator?
Viviane Velisek

Judikatur im Fokus

Haftung für nicht autorisierte Transaktionen und öffentliche Äußerungen
Martin Miernicki
Die Übertragung von Bitcoins ist keine Zahlungsdienstleistung

Judikatur

EuGH

Zum Maßstab der Transparenzkontrolle im Rahmen von Verbandsklagen
Zur Haftung für die unautorisierte Ausführung eines Zahlungsauftrags auf Grundlage einer Vollmacht

EuG

Ein Automatismus der Verhängung von Abschöpfungszinsen nach BWG ist unionsrechtswidrig

VfGH

Umlage der FMA-Kosten für meldepflichtige Institute nach MiFIR ist nicht verfassungswidrig

OGH

» Versicherungsrecht
Keine Gesamtnichtigkeit eines fondsgebundenen Lebensversicherungsvertrags bei Wegfall der missbräuchlichen Rentenwahlklausel
» Anlegerrecht
Keine Haftung des Anlageberaters trotz unterlassener Aufklärung über Vermittlungsprovisionen
» Bankrecht
Zur Aufklärungspflicht der Bank gegenüber dem Drittpfandbesteller

BVwG

» Aufsichtsrecht
Zurückweisung des Antrags eines Journalisten auf erweiterte Einsicht in das wirtschaftliche Eigentümerregister
Entgegennahme von Genussrechtskapital zur Prozessfinanzierung als unerlaubtes Betreiben eines AIF

Aktuelles

Aktuelle Gesetzesvorhaben
Änderung der FMA-Kostenverordnung 2016 berücksichtigt Kryptodienstleister als Kostenpflichtige
Leitlinien der EBA über die erneute Vorlage historischer Daten im Rahmen der EBA-Melderegelungen
EBA-Leitlinien zur Festlegung der gemeinsamen Referenzparameter der Stresstestszenarien für die Liquiditätsstresstests gem MiCAR
EBA-Leitlinien zur Erlaubnis von Gruppenkapitaltests und niedrigerer Eigenmittel für Wertpapierfirmengruppen
Leitlinien der ESMA zu Fondsnamen, die ESG- oder nachhaltigkeitsbezogene Begriffe verwenden
EBA ändert ihre Leitlinien zur WohnimmobilienkreditRL betreffend Zahlungsrückstände und Zwangsvollstreckung

Rezension

Kommentar zur MiCAR - Märkte für Kryptowerte. Von Nicolas Raschauer ua. Jan Samrek Verlag KG, Wien 2024. XXX, 920 Seiten, gebunden, 248 €.
Ende - AUSGABE 10/2024
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EuGH: Sanktionen bei Verstößen gegen VerbraucherkreditRL
Rechtsnews Nr. 36026 vom 29.10.2024
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Arbeits-, Sozialversicherungs- und Steuerrecht – Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetze und Gesetzesvorhaben
ZFR digital exklusiv 2024/3 vom 07.10.2024
Web Icon
Wirtschaftsrecht - Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben
ZFR digital exklusiv 2024/2 vom 03.10.2024
News Icon
Offene österreichische EuGH-Verfahren – Übersicht
Rechtsnews Nr. 35930 vom 02.10.2024
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AUSGABE 9/2024 vom 26.09.2024

Editorial

Einschau ins Kontenregister: Quod licet Iovi, non licet Verlassenschaftskuratori

Beitrag

Kryptowert oder Finanzinstrument: Löst Art 2 Abs 5 MiCAR das Abgrenzungsproblem?
Thomas Stern

Judikatur im Fokus

Serienschadenklausel und Exzedentenversicherung: Bemerkungen anlässlich 7 Ob 20/24b
Moritz Zoppel
Zum Serienschaden in der Berufshaftpflichtversicherung der Steuerberater
Anspruchsverjährung und rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme bei der Bankgarantie
Katja Kornfehl-Nikolai
Zur Verjährung von Forderungen aus einer Bankgarantie zur Besicherung von Mietzinsansprüchen

Judikatur

EuGH

Keine Anfechtbarkeit eines vom SRB festgelegten Abwicklungskonzepts einer Bank vor dem EuGH
Zum Schadenersatz nach Datendiebstahl bei einer Trading-App

VwGH

» Aufsichtsrecht
Keine aufschiebende Wirkung für das Börseunternehmen gegen die Zulassung eines Clearing-Mitglieds

OGH

» Anlegerrecht
Erneut: Mit einer Pfandleihanstalt getroffene Nachrangabrede ist weder missbräuchlich noch intransparent
» Bankrecht
Bloß abstraktes Vertrauen der Bankkunden auf Wirtschaftsprüfung begründet noch keine Abschlussprüferhaftung
Verbotene Abschaltvorrichtung: Keine Haftung des Fahrzeugherstellers gegenüber dem Leasingnehmer
Vereinbartes Devisen-Fixing als Umrechnungsmodus einer Fremdwährungs(kredit)schuld ist zulässig
» Versicherungsrecht
Können nach dem Rücktritt vom Lebensversicherungsvertrag Ansprüche aus unwirksamen Klauseln abgeleitet werden?

BVwG

» Aufsichtsrecht
Beiträge zum SRM für das Jahr 2019: Abweisung der Beschwerde gegen den Vorschreibungsbescheid der FMA
Keine Parteistellung des Börseunternehmens im FMA-Verfahren über die Zulassung einer geeigneten Gegenpartei
Zu den Nebenbestimmungen einer Ausnahmebewilligung nach dem SanktionenG
Kein Auskunftsrecht nach dem KontRegG für eine vom Kurator vertretene Verlassenschaft

Aktuelles

Aktuelle Gesetzesvorhaben
Änderung der Gebührenentrichtung nach der WiEReG-NutzungsentgelteV
Ende - AUSGABE 9/2024
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EuGH: Abwicklung eines Kreditinstituts – in Aktien umgewandelte Finanzinstrumente
Rechtsnews Nr. 35845 vom 11.09.2024
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AUSGABE 8/2024 vom 02.09.2024

Editorial

Die Zukunft des österreichischen Kapitalmarkts - Jubiläen und Wünsche an das Christkind

Beiträge

Aktuelle Probleme bei missbräuchlichen Zahlungen - Autorisiert oder nicht autorisiert, das ist hier die Frage!
Bernd Fletzberger / Christopher Falke
Klassifizierung "grüner" Finanzprodukte im EU-Recht
Sebastian Steuer

Judikatur

EuGH

Erneut zur Verjährung nach Nichtigerklärung einer missbräuchlichen Klausel
Zur Weiterleitung von Anlageaufträgen im Ausnahmebereich der MiFID II
Missbräuchlichkeitsprüfung im Verhältnis zu bindenden nationalen Rechtsvorschriften

VwGH

» Aufsichtsrecht
Löschung einer Insolvenz aus der Bonitätsdatenbank: Festhalten an der SCHUFA-Rechtsprechung

OGH

» Anlegerrecht
Keine Haftung des Abschlussprüfers gegenüber Anlegern in Anleihen der W-AG
Fragen zum anwendbaren Recht bei grenzüberschreitenden Wertpapiergeschäften: Vorlage an den EuGH
Anlegerschaden und der Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist
Erneut zum inländischen Gerichtsstand der Streitgenossenschaft bei Klagen gegen den deutschen Abschlussprüfer im "W-Skandal"
» Bankrecht
Kein Schaden des Leasingnehmers, wenn Leasinggeber in Anschaffungskaufvertrag eintritt
Umwandlung einer Simultan- in eine Singularhypothek und das bücherliche Rangprinzip
» Versicherungsrecht
Fondsgebundene Lebensversicherung: Kein Feststellungsinteresse bei gesetzlichem Kündigungsrecht

BVwG

» Aufsichtsrecht
Zur Trennungspflicht von eingebetteten Derivaten im Bauspargeschäft - Enforcement-Entscheidung im zweiten Verfahrensgang
FMA-Kosten einer Kapitalanlagegesellschaft nach Hineinverschmelzung einer Wertpapierfirma
Zurückweisung eines Antrags auf Ausnahmebewilligung nach dem SanktG infolge Verspätung
Keine aufschiebende Wirkung gegen den Auftrag der FMA, die unerlaubte Anlageberatung zu unterlassen

Aktuelles

Aktuelle Gesetzesvorhaben
Leitlinien der EBA zu Kreditdienstleister-Registern
Erneute Änderung der EBA-Leitlinien zu den Risikofaktoren für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung berücksichtigt Krypto-Dienstleistungen

Rezension

Blockchain rules - Das FinTech-Handbuch, 2. Aufl. Herausgegeben von Christian Piska und Oliver Völkel. Verlag Manz, Wien 2024. XLI, 854 Seiten, gebunden, 198 €.
Ende - AUSGABE 8/2024
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Abschlussprüferin: Internationaler Gerichtsstand der Streitgenossenschaft – kein Rechtsmissbrauch
Rechtsnews Nr. 35687 vom 24.07.2024
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AUSGABE 7/2024 vom 24.07.2024

Editorial

Neuer Zank um die FMA-Kosten

Beiträge

(Reverse-)Solicitation beim Online-Vertrieb von Finanzdienstleistungen
Lorenz Marek / Elisabeth Reiner

Judikatur im Fokus

Prospekthaftung bei Immobilienveranlagungen: Zum Umfang der Prüfpflichten des Prospektkontrollors
Peter Knobl
Zum Ausmaß der Prüfpflichten des Prospektkontrollors
Neues zu wechselseitigen Beteiligungen und zur Kapitalerhaltung bei Mitarbeiterbeteiligungsprogrammen
Simon Drobnik
Einlagenrückgewähr durch Darlehensgewährung zum Zwecke des mittelbaren Erwerbs eigener Aktien bei einem Mitarbeiterbeteiligungsmodell?

Judikatur

EuGH

Zur amtswegigen Prüfung der Missbräuchlichkeit eines Verbraucherkreditvertrags im Vollstreckungsverfahren
Zum Begriff des Dienstleisters für Trusts oder Gesellschaften nach der 4. GW-RL
Kenntnis von der Missbräuchlichkeit einer Klausel und Anspruchsverjährung

EuG

Beiträge zum SRM für 2022: Aufhebung der Beitragsvorschreibung

VwGH

» Aufsichtsrecht
Zurückweisung eines Fristsetzungsantrags der FMA

OGH

» Anlegerrecht
Gerichtliche Hinterlegung von Wertpapieren und Parteistellung der Erlagsgegner?

BVwG

» Aufsichtsrecht
Vorlage an den EuGH: Vereinbarkeit der Verbandsverantwortlichkeit im FM-GwG mit dem effet utile?
Hohe Geldstrafe gegen eine Großbank wegen schwerwiegender Geldwäsche-Sorgfaltspflichtverstöße: Dritter Verfahrensgang
Keine Rechtswidrigkeit des FMA-Kostenbescheides auf der Grundlage von meldepflichtigen Geschäften nach MiFIR
FMA-Kosten der Dienstleister in Bezug auf virtuelle Währungen: Verordnungsprüfungsantrag an den VfGH

Aktuelles

Aktuelle Gesetzesvorhaben
Technischer Regulierungsstandard der Kommission zur GvK-Bildung nach CRR

Rezension

ImmoInvFG - Immobilien-Investmentfondsgesetz. Kommentar. Herausgegeben von Armin Kammel und Alexander Cserny. Verlag Manz, Wien 2024. XXVI, 211 Seiten, gebunden, 68 €.
Ende - AUSGABE 7/2024
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Schadenersatzklage eines Bankkunden gegen Abschlussprüferin
Rechtsnews Nr. 35648 vom 11.07.2024
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Offene österreichische EuGH-Verfahren – Übersicht
Rechtsnews Nr. 35615 vom 02.07.2024
 
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AUSGABE 6/2024 vom 26.06.2024

Editorial

Ein Fiasko zum Weltspartag als mahnendes Beispiel

Beiträge

Qualifizierte Beteiligungen, Vermögensübertragungen, Verschmelzungen und Spaltungen - neue Anforderungen in der CRR III und der CRD VI
Thomas Ruhm / Christian Schiele

Judikatur im Fokus

Kundengelder zwischen Zahlungskonten, E-Geld-Ausgabe und Einlagengeschäft
Martin Miernicki
Bloßer Zahlungsdienst oder schon Ausgabe von E-Geld?

Judikatur

EuGH

Zur Vorfälligkeitsentschädigung beim Wohnimmobilienkreditvertrag
Kosten von Nebenleistungen beim Verbraucherkredit als Teil der Gesamtkosten und deren Missbräuchlichkeit

VwGH

» Aufsichtsrecht
Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags durch die FMA: Auch Zurückweisung der Revision

OGH

» Gesellschaftsrecht
Formpflicht bei Übertragung der Treugeberstellung an einem GmbH-Geschäftsanteil
» Insolvenzrecht
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur schuldbefreienden Zahlung nach Insolvenzeröffnung
» Anlegerrecht
Inländischer Gerichtsstand der Streitgenossenschaft bei Klage gegen den deutschen Abschlussprüfer im "W-Skandal"
Keine Haftung des Prospektkontrollors für den Emissionsprospekt
» Bankrecht
Keine Löschung aus der Bankenwarnliste 11 Monate nach vollständiger Tilgung
Gefestigte Rechtsprechung zum (echten) Fremdwährungskreditvertrag
Aktuelle Vorlagefragen im "Abgasskandal"

BVwG

» Aufsichtsrecht
Rechtmäßiger Ausschluss der aufschiebenden Wirkung bei geldwäscherechtlichem Maßnahmenbescheid
Bestrafung einer Bank wegen irrtümlichen Versands einer Excel-Liste mit Kundendaten
Unerlaubter Geschäftsbetrieb: Zurückweisung eines Antrags auf Erteilung aufschiebender Wirkung

Aktuelles

Aktuelle Gesetzesvorhaben
Delegierte Rechtsakte zur MiCAR
FMA-Sammelnovelle der VERA-Verordnung, der Granulare Kreditdatenerhebungs-Verordnung 2018 und der Sicherungseinrichtungen-Meldeverordnung
Delegierte Rechtsakte zu DORA in Bezug auf kritische IKT-Dienstleister
Änderung der Durchführungsverordnung zu aufsichtlichen Meldungen betreffend MREL
Leitlinien der EBA im Zusammenhang mit der Förderung der Diversität
Geänderte EBA-Leitlinien zur Festlegung und Offenlegung von Indikatoren für die globale systemische Relevanz
FMA novelliert die Kreditinstitute-Immobilienfinanzierungsmaßnahmen-Verordnung
Ende - AUSGABE 6/2024
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Steuerberater-Berufshaftpflichtversicherung: Serienschaden, Exzedenten-Haftpflichtversicherer
Rechtsnews Nr. 35525 vom 11.06.2024
 
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Studium Bank- und Kapitalmarktrecht – Master of Laws
 
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AUSGABE 5/2024 vom 31.05.2024

Editorial

Wird das Kapital die Welt retten?

Beiträge

Zu den Anforderungen an Emissionsbedingungen von MREL-fähigen Wertpapieren
Thomas Zivny

Judikatur im Fokus

Anwendung der SCHUFA-Entscheidung des EuGH zur Restschuldbefreiung durch den VwGH
Jennifer Salomon / Gerald Trieb
Kreditauskunftei: Verpflichtung zur Löschung von aus der Insolvenzdatei gelöschten Zahlungserfahrungsdaten
Intransparente Überschneidungen in Kreditvertrags-AGB
Marvin Stramitzer / Michael Pfeifer
Intransparente Überschneidungen bei Kreditbearbeitungsgebühren

Judikatur

EuGH

Verjährung von Rückforderungen aufgrund einer missbräuchlichen Klausel: Verjährungsfrist im Lichte des Effektivitätsgrundsatzes
Zur Missbräuchlichkeitsprüfung von Klauseln im Vollstreckungsverfahren

VwGH

» Aufsichtsrecht
Verdeckte Treuhandschaft auf einem privaten Girokonto: Zurückweisung einer Revision

OGH

» Bankrecht
Zu den Voraussetzungen einer Globalzession für bereits beglichene Forderungen
Ohne Angebot des Offerenten in Annahmeverzug?
Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung des § 7 Z 7 HIKrG (Art 13 Abs 1 lit g RL 2014/17/EU)
Darlehensvereinbarung kraft Novation ist unbedenklich
» Anlagerecht
Prospekthaftung und Aufklärungspflichtverletzung im Kollisionsrecht

BVwG

» Aufsichtsrecht
Rechtmäßige Veröffentlichung einer Verwaltungsstrafe nach AIFMG auf der FMA-Website
Kapitalpuffer-Verordnung als verschleierter Bescheid?

Aktuelles

Aktuelle Gesetzesvorhaben
EBA ändert die Leitlinien zum risikobasierten Geldwäsche-Aufsichtsansatz
Jährliche Überarbeitung der ESMA-Leitlinien für Stresstestszenarien nach der Geldmarktfondsverordnung
RTS der Kommission zur Risikobewertung aus möglichen Zinsänderungen
Durchführungsverordnung der Kommission zur Meldung des Zinsrisikos
Technische Regulierungsstandards der Kommission betreffend die Festlegung aufsichtlicher Schockszenarien
Novelle zur FMA-Incoming-Plattformverordnung
EBA-Leitlinien zur kollektiven Eignung des Leitungs- oder Verwaltungsorgans von Kreditdienstleistern

Rezension

WPFG - Wertpapierfirmengesetz. Kurzkommentar. Herausgegeben von Roland Dämon. Linde Verlag, Wien 2023. XIII, 250 Seiten, kartoniert, 59 €.
Ende - AUSGABE 5/2024
 
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AUSGABE 4/2024 vom 29.04.2024

Editorial

Warnmeldungen der FMA: VfGH stärkt die Betroffenenrechte über die Hintertüre

Beiträge

Zur Zulässigkeit der Kreditvergabe durch EWR-AIFM in Österreich
Nicolas Raschauer / Thomas Stern
Rechtsschutz im Europäischen Bankaufsichtsrecht am Beispiel des einheitlichen Aufsichtsmechanismus
Gernot Wilfling / Matthias Konrad

Judikatur im Fokus

"Phishing-Expeditions" bei Sparbüchern oder: Wie der OGH ein Einfallstor geöffnet hat
Reinhard Trinkl
Zum Auskunftsanspruch des Eröffners eines Kleinbetragssparbuchs gegenüber der Bank

Judikatur

EuGH

Zu den Rechtsfolgen einer mangelhaften Kreditwürdigkeitsprüfung beim Verbraucherkredit

EuG

Verhängung von Abschöpfungszinsen durch die EZB bei Überschreiten der Großkreditgrenze: Gesetzlicher Automatismus verstößt gegen Unionsrecht

VfGH

Löschungsantrag in Bezug auf Investorenwarnung nach WAG 2018: Exklusive Zuständigkeit der FMA

VwGH

» Aufsichtsrecht
Zur unerlaubten Verwaltung eines AIF: "Festgelegte Anlagestrategie" und "operative Tätigkeit"
Erneutes Inkraftsetzen zweier Zwangsstrafenbescheide nach AIFMG infolge Wiederauflebens des Titelbescheids

OGH

» Bankrecht
Kein Verwendungsanspruch gegen den Empfänger einer Zahlung aus einem forderungslosen Sparbuch
Eigener Schaden des Leasingnehmers ist im Einzelfall nach der jeweiligen Vertragsgestaltung zu beurteilen
» Versicherungsrecht
Zustellung der qualifizierten Deckungsablehnung an einen geschäftsunfähigen Versicherungsnehmer

BVwG

» Aufsichtsrecht
Keine Pflicht zur Auskunft durch Übermittlung eines Konzessionsbescheides der FMA
Erneut Verwaltungsstrafe wegen fehlenden Hinweises auf die "Publikation der FMA über Bandbreiten für marktübliche Entgelte der Wertpapierfirmen"

Aktuelles

Aktuelle Gesetzesvorhaben
AIFMD II im Amtsblatt kundgemacht
Änderung der DelVO (EU) 2015/63 in Bezug auf die Berechnung berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten
OeNB erlässt neue Meldeverordnung FinStab 2024
OeNB erlässt die Datenmodellverordnung neu
Vier neue Leitlinien der ESMA zu Zentralen Gegenparteien
Ende - AUSGABE 4/2024
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VfGH: Abschlussprüfer – Aufhebung der RL über die kontinuierliche Fortbildung
Rechtsnews Nr. 35334 vom 22.04.2024
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Offene österreichische EuGH-Verfahren – Übersicht
Rechtsnews Nr. 35290 vom 08.04.2024
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VfGH: Investorenwarnung der FMA und Datenschutz
Rechtsnews Nr. 35239 vom 28.03.2024
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AUSGABE 3/2024 vom 26.03.2024

Editorial

Dividenden aus Aufwertungsgewinnen?

Beiträge

Transaktionen im Fokus: Wie treffsicher ist Ihre kontinuierliche Überwachung im Sinne des FM-GwG?
Dorothea Lamprecht / Andreas Pawlik

Judikatur im Fokus

Nur ein einziger aufsichtlicher Konsolidierungskreis?
Thomas Stern
Gemeinnützige Bauvereinigungen zählen zum Konsolidierungskreis einer Bank
Ermittlung eines Score-Werts kann das Verbot der automatisierten Entscheidung (Art 22 DSGVO) verletzen
Jennifer Salomon / Gerald Trieb
Das "Scoring" durch die SCHUFA und der Datenschutz

Judikatur

EuGH

Unzulässige Voraussetzungen für die Nichtigerklärung eines Kreditvertrags
Zum Zurückbehaltungsrecht des Kreditgebers beim unwirksamen Kreditvertrag
Das Kfz-Leasing und die Dienstleistungsrichtlinie
Kfz-Leasing- und Kreditverträge und deren Widerruf im Lichte der Verbraucherrechte- sowie der Verbraucherkreditrichtlinie

VwGH

» Aufsichtsrecht
Enforcement vor dem BVwG: Zur inhaltlichen Begründungspflicht und Entscheidungsbefugnis des Gerichts

OGH

» Insolvenzrecht
Gesundheitsgefährdung als Verweigerungsgrund des Schuldners im Abschöpfungsverfahren
» Versicherungsrecht
Bauherren-Klausel und Erfolgsaussichtsprüfung bei einer Rechtsschutzversicherung
» Bankrecht
Art 9.2.3 ARB 2000: Keine Deckungspflicht bei Ansprüchen gegen Bank im Zusammenhang mit Fremdwährungskrediten
Ein Fremdwährungskreditvertrag kann auch ohne Geldwechselvertrag fortbestehen
Rückwirkende Kontoöffnung nur bei konkreten Anhaltspunkten über bereits vor dem Tod ausgeschiedene Vermögenswerte möglich
Keine Aufklärungspflicht der Bank gegenüber dem Drittpfandbesteller
Unschlüssigkeit eines auf Untersagung eines automatischen Scorings von Kunden gerichteten Klagebegehrens

BVwG

» Aufsichtsrecht
Zu Geldwäsche-Sorgfaltspflichten in Bezug auf Omnibuskonten
Zur Zurechnung geldwäscherechtlicher Sorgfaltspflichtverletzungen zur juristischen Person

Aktuelles

Aktuelle Gesetzesvorhaben
Leitlinien der ESMA für Meldungen gemäß EMIR
Verordnung der Kommission zu Echtzeitüberweisungen veröffentlicht
Ende - AUSGABE 3/2024
 
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AUSGABE 2/2024 vom 28.02.2024

Editorial

Das große "Gwirks" mit der EU-Bankenabgabe

Beiträge

Hypothekar- und Immobilienkreditverträge von Verbrauchern in der jüngeren Judikatur
Daniel Tamerl
Konfusion durch Information: Eine kritische Analyse der "nachhaltigen" Produktkategorien der Artikel 8 und 9 SFDR
Julian Tatschl

Judikatur im Fokus

EuGH: Beschränkung der Speicherdauer der Information über das Vorliegen einer Restschuldbefreiung bei Kreditauskunfteien
Jennifer Salomon / Gerald Trieb
Zur Löschung von Insolvenzdaten durch die SCHUFA

Judikatur

EuGH

Zur Missbräuchlichkeit einer Klausel, die die außergerichtliche Verwertung einer Liegenschaft nach Fälligstellung eines Hypothekarkredits gestattet
Nebenkosten eines Kreditvertrags und Missbräuchlichkeitsprüfung

VwGH

» Aufsichtsrecht
Vorschreibung der EU-Bankenabgabe für das Jahr 2016: Zurückweisung der Revision
Vorschreibung der EU-Bankenabgabe für das Jahr 2017: Zurückweisung der Revision

OGH

» Insolvenzrecht
"Bereicherung" der Masse im Sinne des § 41 Abs 1 IO auch bei Schuldübernahme?
Erkennbarkeit der Krise im Sinne des § 2 EKEG
» Versicherungsrecht
Versicherungsvertrag mit Treuhand zur Sicherung der Rückzahlung aus Masterbonds
» Bankrecht
Kündigung von Bausparverträgen durch eine Bausparkasse und unzulässige Klauseln im Bausparkassengeschäft
Fremdwährungskredit: Ausreichende Bestimmtheit des Kreditvertrags - Wegfall der Konvertierungsklausel
Zulässige Speicherung einer Restschuldbefreiung in der Kleinkreditevidenz

BVwG

» Aufsichtsrecht
Rechtmäßige Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags durch die FMA
Verwaltungsstrafe über einen Privatkunden infolge verdeckter Treuhandschaft auf einem Girokonto

Aktuelles

Aktuelle Gesetzesvorhaben
RTS zur Datenbank über wesentliche Schwachstellen im Bereich der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (EuReCA)
Ende - AUSGABE 2/2024