RdW Steuerrecht

Die Ökosoziale Steuerreform

Univ.-Prof. DDr. Gunter Mayr – Bundesministerium für Finanzen

Der Ministerrat hat am 15. 12. 2021 die "Ökosoziale Steuerreform" vorgelegt, die am 20. 1. 2022 im Nationalrat beschlossen wurde. Bei der Ökosozialen Steuerreform handelt es sich um "die größte Steuerentlastung in der 2. Republik", sie führt in den Jahren bis 2025 zu einer (Netto-)Gesamtentlastung von rund 18 Mrd €. Da sich gegenüber den drei Begutachtungsentwürfen noch einige Änderungen ergeben haben,1 beleuchtet der Beitrag den steuerlichen Teil der beschlossenen Ökosozialen Steuerreform.

1. Überblick zur Ökosozialen Steuerreform

1.1. Einordnung

Für die 2. Republik wurde schon mehrfach die "größte Steuerreform" ausgerufen. Maßstab dafür dürfte die Höhe der jährlichen Brutto-Entlastung sein. Bereits in dieser Kategorie verdient sich die "Ökosoziale Steuerreform" die Bezeichnung "größte Steuerreform der 2. Republik",2 doch auch die Netto-Entlastung ist erheblich: Die jährliche Netto-Entlastung steigt ab 2022 an und erreicht im Jahr 2025 ein Volumen von rund 5,6 Mrd €.3

Auch abseits des Entlastungsvolumens enthält die ökosoziale Steuerreform systematische wie zukunftsweisende Aspekte; denn insb mit der schrittweisen Einführung eines nationalen Emissionszertifikatehandels kommt es ab 1. 7. 2022 zu einer CO2-Bepreisung, dessen Aufkommen sodann wieder rückverteilt wird.

1.2. Die wesentlichen Maßnahmen im Überblick

Vereinfacht gesagt zeigen die linke und mittlere Säule die wesentlichen Entlastungen, während die rechte Säule die durch die CO 2 -Bepreisung vorgenommenen Kompensationen darstellt.

Die abgebildete Entlastung von Arbeit und Pensionisten wirkt bereits im Jahr 2022:

-Im ESt-Tarif wird die zweite Tarifstufe auf 30 % und ein Jahr später (mit 1. 7. 2023) die dritte Tarifstufe auf 40 % gesenkt.
-Um auch Geringverdiener zu entlasten, wird der Zuschlag zum Verkehrsabsetzbetrag und entsprechend auch die SV-Rückerstattung um 250 € erhöht.
-Der Familienbonus Plus wird von 1.500 € auf 2.000 € erhöht, für Kinder ab 18 Jahren von 500 € auf 650 € (die neuen Monatsbeträge gelten ab 1. 7. 2022). Ebenfalls erhöht wird der Kindermehrbetrag von 250 € auf 450 € (für 2022 auf 350 €) und wird allen Erwerbstätigen mit Kindern ausbezahlt.

Ab dem Jahr 2022 wird zudem für Arbeitnehmer eine steuerfreie Gewinnbeteiligung von bis zu 3.000 € eingeführt.

Die Entlastung der Wirtschaft startet im Jahr 2022 mit der Erweiterung der Eigenstrom-Befreiung für erneuerbare Energie (Ausweitung auf alle Energieträger und Entfall der 25.000 kWh-Begrenzung) sowie der Anhebung des Grundfreibetrages beim Gewinnfreibetrag.

Im Jahr 2023 tritt der neue IFB mit Öko-Zuschlag in Kraft, die Grenze für die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter wird auf 1.000 € angehoben und der KöSt-Satz auf 24 % gesenkt, bevor im Jahr 2024 eine weitere KöSt-Satz-Senkung auf 23 % erfolgt.

Mit dem Nationalen Emissionszertifikatehandelsgesetz 2022 (NEHG 2022) wird ab 1. 7. 2022 ein nationales System mit jährlich steigender Bepreisung von CO2-Emissionen eingeführt; das dadurch erzielte Aufkommen wird aber mehr als rückverteilt.

Nachfolgend werden die wichtigsten steuerlichen Maßnahmen etwas näher beleuchtet.

2. ESt-Tarif-Senkungen und Entlastungen Geringverdiener (§ 33 EStG)

Nachdem bereits im Jahr 2020 im Rahmen des KonStG 20204 der Eingangssteuersatz von 25 % auf 20 % gesenkt wurde (für Einkommensteile von über 11.000 € bis 18.000 €) wird mit 1. 7. 2022 die zweite Tarifstufe (Einkommensintervall 18.000 € bis 31.000 €) von 35 % auf 30 % gesenkt. Ab 2023 (für ein ganzes Jahr) führt dies zu einer steuerlichen Entlastung von bis zu 650 € (= 5 % von 13.000 €). Mit 1. 7. 2023 wird sodann noch die dritte Tarifstufe (Einkommensintervall 31.000 € bis 60.000 €) von 42 % auf 40 % gesenkt; diese Absenkung führt für ein ganzes Jahr betrachtet zu einer steuerlichen Entlastung von bis zu 580 € (= 2 % von 29.000 €).

Die Absenkung in den beiden Tarifstufen erfolgt jeweils zum 1.7.; unterjährige Tarifänderungen bedeuten eine gewisse administrative Herausforderung. Da die Senkungen jeweils exakt zur Jahresmitte erfolgen sollen, ist zwecks administrativer Vereinfachung im Rahmen der Veranlagung für die Jahre 2022 und 2023 jeweils der Mischsatz anzuwenden, im Jahr 2022 von 32,5 % und im Jahr 2023 von 41 %.

Im Rahmen des Lohnsteuerabzuges ist im Jahr 2022 ebenfalls der Mischsatz von 32,5 % anzuwenden; anders als im Begutachtungsentwurf ist dieser Mischsatz sogleich ab 1. 1. 2022 anwendbar. Da aber die Veröffentlichung im BGBl erst im Februar 2022 erfolgen und damit die Gesetzesänderung wirksam wird, hat ab dem Inkrafttreten bis spätestens 31. 5. 2022 eine Aufrollung zur Anwendung des Mischsatzes für die ersten Monate im Kalenderjahr 2022 zu erfolgen. Im Jahr 2023 ist im Rahmen des Lohnsteuerabzuges sogleich der Mischsatz von 41 % anzuwenden.

Um auch Geringverdiener zu entlasten, sah der Begutachtungsentwurf noch eine Senkung des Krankenversicherungsbeitrags um 1,7%-Punkte vor (bei Arbeitnehmern verschleifend bis zu einem Monatsbrutto von 2.500 €, bei Pensionisten bis 2.200 €). Da insb die Sozialpartner eine Entlastung von Geringverdienern im Rahmen des Steuer-Tarifs präferierten, wurde für die Regierungsvorlage intensiv an einem Modell mit vergleichbarem Entlastungsverlauf gearbeitet. Danach wird nunmehr der Zuschlag zum Verkehrsabsetzbetrag und entsprechend auch die SV-Rückerstattung um 250 € erhöht (entsprechende Erhöhungen erfolgen auch beim Pensionistenabsetzbetrag). Damit diese Entlastungsmaßnahmen bereits im Jahr 2022 tatsächlich wirksam werden, kommen sie bereits ab der Veranlagung 2021 zur Anwendung.

Blickt man abschließend auf die sich bei Arbeitnehmern und Pensionisten ab 2024 ergebende persönliche Entlastung, beträgt diese zB:


Monatsbezug (brutto)Arbeitnehmer-Entlastung
(pro Jahr ab 2024)
Pensionisten-Entlastung
(pro Jahr ab 2024)
1.000 €250 €225 €
1.500 €250 €231 €
2.000 €334 €353 €
4.000 €813 €941 €
6.000 €1.226 €1.230 €

Bei Arbeitnehmern erreicht die maximale Entlastung ebenfalls 1.230 € (Monatsbrutto etwas über 6.000 €), weil sich bis dorthin die Senkung der dritten Tarifstufe auswirkt. Die Absenkung der zweiten und dritten Tarifstufe wirkt natürlich entsprechend auch für Selbstständige oder Landwirte, zur Entlastung im niedrigeren Einkommensbereich wurde bei diesen allerdings an einer Senkung des Krankenversicherungsbeitrags festgehalten.

3. Erhöhung Grundfreibetrag (§ 10 EStG)

Um vor allem Unternehmer mit niedrigeren Gewinnen zu entlasten, wird ab dem Jahr 2022 beim Gewinnfreibetrag (GFB) der Grundfreibetrag von 13 % auf 15 % erhöht; für über den Grundfreibetrag hinausgehende Gewinne von über 30.000 € bleiben die GFB-Prozentsätze unverändert. Die Erhöhung beim Grundfreibetrag beträgt daher bis zu 600 € (= 2 % von 30.000 €), der Höchstbetrag für den GFB erhöht sich entsprechend auf 45.950 € (für eine Bemessungsgrundlage von 580.000 € und höher).

4. Investitionsfreibetrag (IFB) mit Öko-Zuschlag (§ 11 EStG)

Als Investitionsanreiz wird ab 2023 ein IFB von 10 % bzw 15 % eingeführt. Der neue IFB nimmt zwar Anleihen an dem im Jahre 2001 ausgelaufenen Investitionsfreibetrag, modernisiert diesen aber und versucht, ihn systematisch in das heutige ESt-Regime (mit degressiver AfA oder GFB) einzubetten.

Die Eckwerte des IFB sehen wie folgt aus:

-Im Jahr der Anschaffung oder Herstellung von abnutzbarem Anlagevermögen kann der IFB als zusätzliche Betriebsausgabe geltend gemacht werden; die AfA wird durch den IFB nicht berührt. Die Wirtschaftsgüter brauchen eine betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer von mindestens vier Jahren.
-Der IFB beträgt 10 % der Anschaffungs- oder Herstellungskosten; für Wirtschaftsgüter im Bereich der Ökologisierung erhöht sich der IFB auf 15 % (VO-Ermächtigung für Investitionen im Bereich der Ökologisierung).
-Der IFB kann betriebsbezogen insgesamt höchstens von Anschaffungs-/Herstellungskosten von 1 Mio /Wirtschaftsjahr geltend gemacht werden.
-Eine Pauschalierung schließt den IFB aus.

Grundsätzlich kann der IFB nur im Jahr der Anschaffung oder Herstellung (Fertigstellung) des begünstigten Wirtschaftsgutes geltend gemacht werden. Erstreckt sich aber die Anschaffung oder Herstellung über mehr als ein Wirtschaftsjahr, kann - anders als im Begutachtungsentwurf - der IFB auch für aktivierte Teilbeträge der Anschaffungs- oder Herstellungskosten, die auf das einzelne Wirtschaftsjahr entfallen, geltend gemacht werden. Dies wird zB Anlagen im Bau betreffen (Gebäude sind vom IFB ausgeschlossen). Der IFB ist nach § 124b Z 386 EStG erstmalig für ab 1. 1. 2023 angeschaffte oder hergestellte Wirtschaftsgüter anzuwenden. Nach den Gesetzesmaterialien können auch in Fällen, in denen bereits vor 2023 Teilbeträge der Anschaffungs- oder Herstellungskosten aktiviert worden sind, die gesamten Anschaffungs- oder Herstellungskosten für den IFB maßgeblich sein.

Bei der betriebsbezogenen Betrachtung ist bei einer Personengesellschaft oder Kapitalgesellschaft jeweils von einem einheitlichen Betrieb auszugehen, bei Unternehmensgruppen (§ 9 KStG) steht der Höchstbetrag aber pro Körperschaft zu.

Der Ausschlusskatalog orientiert sich vor allem an jenem der degressiven AfA:

-Wirtschaftsgüter, die für den investitionsbedingten GFB verwendet werden;5
-Wirtschaftsgüter, für die § 8 EStG eine Sonderform der AfA vorsieht; dies betrifft insb:
  • Gebäude (zumal für diese im Rahmen des KonStG 2020 eine beschleunigte AfA ermöglicht wurde);
  • Pkw und Kombinationskraftwagen, ausgenommen Kfz mit einem CO2-Emissionswert von 0 g/km;
- geringwertige Wirtschaftsgüter gem § 13 EStG (Grenze in § 13 wird auf 1.000 € erhöht);
- unkörperliche Wirtschaftsgüter, die nicht den Bereichen Digitalisierung, Ökologisierung und Gesundheit/Life-Science zuzuordnen sind (= Ausschluss bei der degressiven AfA);
- gebrauchte Wirtschaftsgüter;
- Anlagen iZm fossilen Energieträgern (mit VO-Ermächtigung; anders als bei der degressiven AfA).

Entsteht oder erhöht sich durch den IFB ein Verlust, ist dieser ausgleichs- und vortragsfähig.6 Bei vorzeitigem Ausscheiden der Wirtschaftsgüter aus dem Betriebsvermögen oder Verbringung ins Ausland hat gem § 11 Abs 4 EStG grundsätzlich eine Nachversteuerung zu erfolgen.

Zur Geltendmachung des IFB muss dieser in der ESt-/KöSt-Erklärung bzw Feststellungserklärung an der dafür vorgesehenen Stelle ausgewiesen werden. Werden daher in einem Wirtschaftsjahr sowohl begünstigte Öko-Investitionen als auch begünstigte „normale“ Investitionen getätigt, wird der Steuerpflichtige im Lichte des Deckels von 1 Mio € vorrangig die Öko-Investitionen anführen. Die Berücksichtigung des IFB soll zudem nicht an den Eintritt der (ersten) Rechtskraft gebunden sein.7 Wirtschaftsgüter, für die der IFB geltend gemacht wird, sind im Anlagenverzeichnis bzw in der Anlagenkartei auszuweisen.

Zusammenspiel mit GFB, degressiver AfA und Forschungsprämie

Der IFB orientiert sich zwar auch am GFB und der degressiven AfA, deren Zusammenspiel ist allerdings uneinheitlich:

- IFB und investitionsbedingter GFB: Systematisch betrachtet ist der IFB vor dem GFB geltend zu machen. Wirtschaftsgüter, die als begünstigte Wirtschaftsgüter beim investitionsbedingten GFB fungieren, scheiden aber beim IFB aus (keine Doppelinanspruchnahme); für den Steuerpflichtigen wird es damit steuerlich vorteilhaft sein, für die Wirtschaftsgüter den IFB geltend zu machen und als begünstigte Wirtschaftsgüter beim investitionsbedingten GFB ggf Gebäude (sind beim GFB nicht ausgeschlossen) oder vor allem begünstigte Wertpapiere heranzuziehen.
- IFB und degressive AfA: IFB und degressive AfA schließen sich wechselseitig nicht aus, wobei die degressive AfA ab 2023 wieder an das Unternehmensrecht anknüpft (das COVID-19-bedingte Sonderregime von § 124b Z 356 EStG wird um ein Jahr verlängert).
- IFB und Forschungsprämie: Für ein abnutzbares Anlagegut, das Forschungszwecken dient, kommt neben der Forschungsprämie auch der IFB in Betracht (kein wechselseitiger Ausschluss wie beim GFB).

5. Steuerfreie Gewinnbeteiligung (§ 3 Abs 1 Z 35 EStG)

Nach bisheriger Rechtslage konnten Unternehmen ihre Mitarbeiter nicht steuerbegünstigt am Jahreserfolg teilhaben lassen. Insb um die Bindung zum Unternehmen sowie die Motivation der Mitarbeiter zu fördern, wird eine steuerfreie Gewinnbeteiligung an Arbeitnehmer von bis zu 3.000 € jährlich eingeführt, die sich konzeptionell an der Mitarbeiterkapitalbeteiligung nach § 3 Abs 1 Z 15 lit b EStG ausrichtet. Die steuerfreie Gewinnbeteiligung muss allen Arbeitnehmern oder bestimmten Gruppen von Arbeitnehmern gewährt werden. Eine solche Gruppen-Anknüpfung findet sich auch bei anderen Befreiungen in § 3 Abs 1 EStG,8 die Gruppenmerkmale müssen betriebsbezogen sein (zB Differenzierung nach Beschäftigungsdauer), wobei innerhalb einer Gruppe von Arbeitnehmern die Höhe der Begünstigung nach objektiven Merkmalen gestaffelt sein kann (zB Prozentsatz des Bruttobezuges).9

Eine Gewinnbeteiligung knüpft grundsätzlich an den Gewinn an; die konkrete Gewährung kann aber an die für das Unternehmen passenden, objektivierbaren Erfolgsgrößen anknüpfen (zB Umsatz, Deckungsbeitrag, Betriebsergebnis),10 sofern ein ausreichender Unternehmenserfolg vorliegt. Der Begutachtungsentwurf stellte dabei noch auf den steuerlichen Vorjahresgewinn ab. Da aber vor allem für größere Unternehmen eine UGB-Anknüpfung zweckmäßiger erscheint, erfolgt nunmehr eine Anknüpfung an das unternehmensrechtliche Ergebnis vor Zinsen und Steuern (EBIT).11

Ermittelt der Arbeitgeber seinen Gewinn nicht nach § 5 EStG, kann bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs 1 EStG auf ein auf steuerlichen Werten basierendes EBIT abgestellt werden. Ansonsten bleibt - wie bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs 3 EStG - der steuerliche Vorjahresgewinn maßgeblich.

Alternativ zum jeweils (individuellen) EBIT kann bei Konzernen für sämtliche Unternehmen auch auf das Konzern-EBIT abgestellt werden, um den praktischen Bedürfnissen bei Konzernen besser Rechnung zu tragen; bei befreienden IFRS-Konzernabschlüssen kann das Konzern-EBIT nach den Gesetzesmaterialien auch aus diesen abgeleitet werden.

Insoweit die Summe der gewährten Gewinnbeteiligungen die maßgebliche Grenze überschreitet (EBIT, Konzern-EBIT oder steuerlichen Vorjahresgewinn), besteht keine Steuerbefreiung. Bei einer allfälligen Überschreitung des Höchstbetrages haftet der Arbeitgeber gem § 82 hinsichtlich der Lohnsteuer, die auf den zu Unrecht steuerfrei belassenen Teil der Zuwendung beim Arbeitgeber entfällt.12

Die Zahlung darf nicht aufgrund einer lohngestaltenden Vorschrift gem § 68 Abs 5 Z 1-6 EStG und auch nicht anstelle des bisher gezahlten Arbeitslohns oder einer üblichen Lohnverrechnung erfolgen. Individuell vereinbarte Leistungsbelohnungen, die bisher vom Arbeitgeber freiwillig gewährt wurden, gelten nicht als Teil des bisher gezahlten Arbeitslohns.13

Trotz Kritik im Rahmen der Begutachtung bezieht sich die Befreiung (aus budgetären Erwägungen) nur auf die Einkommensteuer, nicht auf die Sozialversicherung, den DB oder die Kommunalsteuer (deshalb auch die Verankerung der Befreiung weiter hinten in § 3 Abs 1, in Z 35).14 Neben der steuerfreien Gewinnbeteiligung von bis zu 3.000 € ist auch eine steuerfreie Kapitalbeteiligung von ebenfalls 3.000 € jährlich gem § 3 Abs 1 Z 15 lit b EStG möglich. Die Befreiung für Gewinnbeteiligungen gilt bereits ab 2022 und bezieht sich damit schon auf Unternehmensgewinne des Jahres 2021.

6. Einkünfte aus Kryptowährungen (§ 27b EStG)

Zeitgleich mit dem Start des Begutachtungsverfahrens am 8. 11. 2021 überschritten alle weltweit gehandelten Kryptowährungen erstmals die Schwelle von drei Billionen USD.15 Bitcoin wiederum erreichte am 9. 11. 2021 (zeitweise) sogar sein Rekordhoch von über 68.000 USD, am Jahresbeginn 2021 lag Bitcoin noch unter 30.000 USD.16 Auch wenn zwischenzeitlich der Preis von Bitcoin wieder erheblich nachgab und im Jänner 2022 auf unter 40.000 USD fiel, haben es die Kryptowährungen in die breite Wahrnehmung geschafft und ausdrückliche gesetzliche Regelungen für deren Besteuerung erscheinen wünschenswert.

Die Definition des Begriffs "Kryptowährungen" lehnt sich an das Finanzmarkt-Geldwäschegesetz an;17 nach § 27b Abs 4 EStG ist eine Kryptowährung eine digitale Darstellung eines Werts, die

-von keiner Zentralbank oder öffentlichen Stelle emittiert wurde oder garantiert wird,
-nicht zwangsläufig an eine gesetzlich festgelegte Währung angebunden ist und
-nicht den gesetzlichen Status einer Währung oder von Geld besitzt,

aber von natürlichen oder juristischen Personen als Tauschmittel akzeptiert wird und die auf elektronischem Wege übertragen, gespeichert und gehandelt werden kann.

Neben Kryptowährungen wie Bitcoin oder Ether erfasst die Definition auch "Stablecoins", bei denen der Wert durch einen Mechanismus vom Wert einer gesetzlich zugrunde liegenden Währung oder einem anderen Vermögenswert abhängt.18 Dagegen fallen die zuletzt stärker in die Schlagzeilen geratenen "Non-Fungible Token" (NFT)19 nicht unter die Definition, weil ihnen die Funktion eines Tausch- oder Zahlungsmittels fehlt.20

Sodann wird die Besteuerung von Kryptowährungen in die bestehende Systematik der Einkünfte aus Kapitalvermögen eingebettet; zu den Einkünften aus Kryptowährungen gehören daher sowohl laufende Einkünfte (Abs 2) als auch realisierte Wertsteigerungen (Abs 3).

Zu den laufenden Einkünften aus Kryptowährungen gehören:

- Entgelte (insb zinsähnliche Gegenleistungen) für die Überlassung von Kryptowährungen (zB Lending).
- Erwerb von Kryptowährungen durch einen technischen Prozess, bei dem Leistungen zur Transaktionsverarbeitung zur Verfügung gestellt werden (zB Mining; ausgenommen Staking, Airdrops, Bounties, Hardfork).

Beim Mining ist allerdings auch die Abgrenzung zum Gewerbebetrieb zu beachten;21 Kapitaleinkünfte werden dabei wohl nur bei (kleineren) Kryptowährungen vorliegen können, die auch mit einem herkömmlichen Heimcomputer „gemined“ werden können.22

Die realisierten Wertsteigerungen von Kryptowährungen erfassen die Veräußerung sowie den Tausch:

-Bei der Veräußerung zu erfassen ist der Unterschiedsbetrag zwischen Veräußerungserlös und Anschaffungskosten.23
-Beim Tausch sind folgende Besonderheiten zu beachten:
  • Der Tausch gegen andere Wirtschaftsgüter und Leistungen löst ebenfalls die Steuerpflicht aus (zB Bezahlung einer Rechnung mit Kryptowährung).
  • Der Tausch gegen andere Kryptowährungen unterliegt selbst nicht der Steuerpflicht; der Wert der eingetauschten Kryptowährung wird auf die erhaltenen Kryptowährungen übertragen24 (in Anlehnung an die VwGH-Rechtsprechung sowie die Verwaltungspraxis zu Fremdwährungen).

Besteht die Leistung zur Transaktionsverarbeitung vorwiegend

-im Einsatz von vorhandenen Kryptowährungen (Staking) oder
-werden Kryptowährungen unentgeltlich (Airdrops) oder für unwesentliche Leistungen übertragen (Bounties ) oder
-gehen Kryptowährungen im Rahmen einer Abspaltung von der ursprünglichen Blockchain zu (Hardfork),

sind die dafür erhaltenen Kryptowährungen mit Anschaffungskosten von null anzusetzen (§ 27a Abs 4 Z 5 EStG). Diese Vorgänge selbst lösen somit keine Steuerpflicht aus, die Steuerpflicht entsteht erst im Zeitpunkt der späteren Veräußerung.

Einkünfte aus Kryptowährungen unterliegen grundsätzlich dem besonderen Steuersatz von 27,5 % 25 sowie dem KESt-Abzug, sofern ein inländischer Abzugsverpflichteter vorliegt (inländischer Schuldner oder Dienstleister).26 Sind dem Abzugsverpflichteten die tatsächlichen Anschaffungskosten nicht bekannt, sind diese auf Grundlage der Angaben des Steuerpflichtigen anzusetzen, soweit beim Abzugsverpflichteten keine entgegenstehenden Daten vorhanden sind.27

Unverändert zum Begutachtungsentwurf tritt die Steuerpflicht mit 1. 3. 2022 in Kraft und ist erstmals auf Kryptowährungen anzuwenden, die ab 1. 3. 2021 angeschafft wurden, weil diese beim Inkrafttreten auch noch spekulationsverfangen sind.28 Früher angeschaffte Kryptowährungen unterliegen als "Altvermögen" nicht dem neuen Besteuerungsregime, sondern den bisherigen "allgemeinen" steuerlichen Regelungen (insb Spekulationseinkünfte bei Veräußerung innerhalb der Jahresfrist);29 werden aber früher angeschaffte Kryptowährungen (Altvermögen) ab 1. 3. 2022 zur Erzielung laufender Einkünfte aus Kryptowährungen oder zum Erwerb von Kryptowährungen (Staking, Airdrop, Bounty, Hardfork) verwendet, fällt dies bereits ins Neuregime (vgl § 124b Z 284 lit b EStG).

Aufgrund der Stellungnahmen im Begutachtungsverfahren wurde die Verpflichtung zum KESt-Abzug um ein Jahr auf 2024 verschoben, wobei ein freiwilliger KESt-Abzug bereits davor möglich ist.

Weiters wurde aufgrund der Stellungnahmen30 bei den Kapitaleinkünften noch ein freiwilliger KESt-Abzug für unverbriefte Derivate auch für (inländische) Finanzdienstleister ermöglicht (§ 95 Abs 2 Z 2 lit c EStG).

7. Sonderausgaben für thermisch-energetische Sanierung und Heizkesseltausch (§ 18 Abs 1 Z 10 EStG)

Nach Auslaufen der (Topf-)Sonderausgaben für ua Wohnraumschaffung/-sanierung31 wird wieder ein Abzug von privaten Ausgaben zur thermisch-energetischen Sanierung von Gebäuden und zum Ersatz eines fossilen Heizungssystems (= Heizkesseltausch) als Sonderausgaben ermöglicht. Da für die thermische Sanierung32 wie für den Heizkesseltausch auch direkte Förderungen offenstehen, wird steuerlich zur (massiven) Verwaltungsvereinfachung unmittelbar an diese direkten Förderungen angeknüpft.

Voraussetzungen für den Sonderausgabenabzug sind:

- Ausbezahlte Förderung des Bundes: Für die Ausgaben wurde eine Förderung des Bundes gem dem 3. Abschnitt Umweltförderungsgesetz (UFG) ausbezahlt. Dies soll neben der einheitlichen Definition des Fördergegenstandes vor allem die inhaltliche Treffsicherheit der steuerlichen Förderung sicherstellen. Die Förderungen des Bundes laufen idR über die Kommunalkredit Public Consulting GmbH (KPC), die auch den Fördergegenstand inhaltlich präzisiert (wie zB das klimafreundliche Heizungssystem, das primär in der Nah-/Fernwärme gesehen wird, aber auch in Holzzentralheizungen wie produktspezifischen Pellets-Kesseln oder Wärmepumpen).33
- Datenübermittlung und automatische Berücksichtigung: Es erfolgt eine Datenübermittlung gem dem (neuen) § 40g Transparenzdatenbankgesetz; auf Basis der regelmäßig von der KPC eingemeldeten Förderungen sollen die Sonderausgaben automatisch von der Abgabenbehörde im Rahmen der Veranlagung berücksichtigt werden, um den administrativen Aufwand möglichst gering zu halten.
- Keine Überförderung: Die Ausgaben abzüglich aller ausbezahlten Förderungen aus öffentlichen Mitteln (auch von Ländern und Gemeinden) übersteigen beim Empfänger der Förderung bei der thermisch-energetischen Sanierung 4.000 € und beim Heizkesseltausch 2.000 €.

Zwecks weiterer Vereinfachung werden die Ausgaben ab dem Jahr der Auszahlung der Förderung als Pauschbetrag über fünf Jahre berücksichtigt, der jährliche Pauschbetrag beträgt:

-für thermisch-energetische Sanierung 800 € (insgesamt daher 4.000 € über fünf Jahre);
-für den Ersatz des fossilen Heizungssystems 400 € (insgesamt daher 2.000 € über fünf Jahre).

Werden innerhalb des Verteilungszeitraums weitere Förderungen ausbezahlt, die ebenfalls einen Pauschbetrag begründen, verlängert sich der Verteilungszeitraum auf zehn Jahre (fallen bereits im ersten Jahr Förderungen für thermisch-energetische Sanierung und Heizkesseltausch zusammen, gehen die 800 € für die ersten fünf Jahre zeitlich voran; danach die 400 €).

Der Sonderausgabenabzug steht auch Eigentümergemeinschaften zu (zB § 18 Wohnungseigentumsgesetz 2002), wobei es nach den Gesetzesmaterialien nicht schädlich ist, wenn die finanzielle Deckung aus der Rücklage nach § 31 WEG erfolgt; in einem solchen Fall steht den Miteigentümern ein anteiliger Abzug zu. Bei Wohnungseigentum gilt daher offenkundig jeder (zahlende) Wohnungseigentümer als Förderungsempfänger, sodass für jede Wohnung einmal der Sonderausgabenabzug zusteht (sofern die Mindestausgaben von 4.000 € bzw 2.000 € bezogen auf die Wohnung überschritten werden).34

Der Sonderausgabenabzug steht erstmals bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2022 zu, wenn das zugrunde liegende Förderansuchen nach dem 31. 3. 2022 eingebracht und die Förderung des Bundes nach dem 30. 6. 2022 ausbezahlt wird.

8. Verkürzung VSt-Berichtigungszeitraum für Mietkauf (§ 12 Abs 10 UStG)

Zur Förderung der Eigentumsbildung kommt es bei nachträglicher Eigentumsübertragung (ausgenommen von Geschäftsräumen) aufgrund eines Anspruches gem § 15c des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (WGG) nach zehn Jahren zu keiner Vorsteuerberichtigung.35 Die Verkürzung ist bereits auf Eigentumsübertragungen anwendbar, die ab 1. 4. 2022 erfolgen.36

9. Nationales Emissionszertifikatehandelsgesetz 2022 (NEHG 2022)

9.1. Rahmenbedingungen

Der Klimawandel stellt die Menschheit vor immense Herausforderungen. Die Europäische Union möchte ihre Nettoemissionen bis 2030 um mindestens 55 % verringern (gegenüber 1990) und bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent werden; der "Green Deal" basiert auf den bewährten Strukturen und Instrumenten der Europäischen Klimapolitik. Dabei soll auch das bestehende europäische Emissionszertifikatehandelssystem, "EU-ETS",37 verbessert werden, welches Treibhausgase aus den Sektoren Strom- und Wärmeerzeugung, energieintensive Industriezweige (zB Ölraffinerien, Stahlwerke und Produktionsstätten von Eisen, Aluminium, Metallen, Zement, ungelöschtem Kalk, Glas, Keramik, Zellstoff, Papier, Karton, Säuren und organischen Grundchemikalien) sowie gewerbliche Luftfahrt innerhalb der EU umfasst. Im Rahmen des im Juli 2021 von der Europäischen Kommission vorgestellten "Fit for 55"Pakets soll das EU-ETS ab 2026 auf die Sektoren Verkehr und Gebäude ausgeweitet werden.

Bis zu dieser geplanten Erweiterung des EU-ETS im Jahre 2026 fällt die Zuständigkeit zur Verringerung von Treibhausgasemissionen aus Sektoren, die (noch) nicht dem EU-ETS unterliegen (= Non-ETS -Bereich wie Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft oder Abfallwirtschaft), zwar in den Bereich der EU-Mitgliedstaaten, allerdings sind diesen nationale Ziele zur Minderung zugeordnet.38 Die ökosoziale Steuerreform soll einen entscheidenden Beitrag zur Erreichung des nationalstaatlichen Zieles leisten. Mit der Einführung eines nationalen Emissionszertifikatehandelssystems soll ein weiterer Schritt in Richtung Kostenwahrheit gesetzt und eine zielgerichtete Ergänzung zum bestehenden EU-ETS geschaffen werden.

9.2. NEHG 2022 im Überblick

Energetische Treibhausgasemissionen aus den Non-ETS-Sektoren, die durch die Nutzung von Kohle, Erdgas und Erdölprodukten entstehen, werden an die Vergabe von Emissionszertifikaten geknüpft; dies betrifft insb die Sektoren Verkehr und Gebäude (zudem die Sektoren Energie und Industrie sowie Maschinen und Geräte in der Landwirtschaft) und nimmt insoweit die geplante Ausweitung des EU-ETS vorweg.

Handelsteilnehmer benötigen Emissionszertifikate, um bestimmte Stoffe (Mineralöle, Kraft- und Heizstoffe, Erdgas und Kohle) in Verkehr zu bringen. Der jeweilige Handelsteilnehmer hat sodann eine dem tatsächlichen Emissionsausstoß entsprechende Anzahl an Emissionszertifikaten abzugeben. Handelsteilnehmer, die bereits dem EU-Emissionshandel unterliegen, sind insofern von der Abgabe nationaler Emissionszertifikate befreit (vgl § 20 NEHG).

Da die Einführung des nationalen Emissionshandels mit bereits 1. 7. 2022 ein logistischer Kraftakt ist, wird systematisch zunächst an die Energieabgaben angeknüpft. Um neben der raschen Umsetzung auch einen unbürokratischen Vollzug zu ermöglichen, erfolgt die Einführung des nationalen Emissionszertifikatehandels zunächst in einer Fixpreisphase, die sich daran ab 2026 anschließende Marktphase ist im Lichte der EU-Entwicklungen gesetzlich nur umrissen.

Die Fixpreisphase unterteilt sich in:

- Einführungsphase (1. 7. 2022 bis 31. 12. 2023): Anknüpfung an das bestehende System zur Erhebung der Energieabgaben (Mineralölsteuer, Erdgas- und Kohleabgabe).
- Übergangsphase (2024 und 2025): Vorbereitung der organisatorischen Voraussetzungen für ein Handelssystem mit Emissionszertifikaten, wobei dies auch von den Entwicklungen auf EU-Ebene abhängt (Vorbereitung eines nationalen Handelssystems oder Überführung in ein europäisches System).

§ 10 Abs 1 NEHG 2022 legt den jährlich ansteigenden Ausgabewert der Emissionszertifikate während der Fixpreisphase fest; dieser beträgt:


2022 (ab 1. 7.)30 €
202335 €
202445 €
202555 €

Heruntergebrochen würde dies ab 1. 7. 2022 eine Preiserhöhung je Liter Benzin von 8,6 Cent (Diesel: 9,6 Cent) bedeuten (im Jahr 2025: 15,7 Cent bei Benzin, 17,6 Cent bei Diesel).39 Im Lichte der (derzeit) steigenden Energiepreise ist ein Preisstabilitätsmechanismus vorgesehen (steigen die Energiepreise um 12,5 %, halbiert sich der Erhöhungsbetrag für das Folgejahr).

Während der Übergangsphase hat eine Evaluierung der Wirksamkeit des nationalen Emissionszertifikatehandels sowie der Auswirkungen einer möglichen Ausweitung des EU-ETS stattzufinden. Das Ergebnis dieser Evaluierung soll in einen Vorschlag der Bundesregierung zur Anpassung der gesetzlichen Rahmenbedingungen münden (für ein nationales Emissionszertifikatehandelssystem oder die Überführung in ein europäisches System).

9.3. Abläufe im Überblick

Das NEHG 2022 erfasst im Wesentlichen Treibhausgasemissionen aus den Energieträgern Benzin, Gasöl, Heizöl, Erdgas, Flüssiggas, Kohle und Kerosin (vgl Anlage 1 des Gesetzes). Da gesetzlich auf das Inverkehrbringen der Energieträger abgestellt wird, kommt es auf den tatsächlichen Einsatz der Brennstoffe durch den Verbraucher nicht an. Die Einführungsphase knüpft weitestgehend an das bereits bestehende System der Energieabgaben an; die Verpflichtung zur Abgabe eines nationalen Emissionszertifikates soll daher mit dem Entstehen der jeweiligen Steuerschuld eintreten (zB MinStG 202240 oder Erdgasabgabegesetz); entsprechend erstrecken sich während der Einführungsphase auch die Befreiungen von den Energieabgaben auch auf die Abgabe von nationalen Emissionszertifikaten. Damit kann an die bereits vorhandenen Daten aus den Energieabgaben angeknüpft werden.

§ 4 NEHG 2022 sieht für die Handelsteilnehmer eine Registrierungspflicht vor, die für die Einführungsphase vereinfacht wird; in der Einführungsphase werden die Daten der Steuerschuldner der Energieabgaben automatisch übernommen, das Gesetz spricht von "Initialbefüllung" (§ 13 Abs 2).

Jeder Handelsteilnehmer hat der zuständigen Behörde einen "Überwachungsplan" vorzulegen (ausgenommen in der Einführungsphase) und sodann die Treibhausgase des Vorjahres zu melden ("Treibhausgasemissionsbericht").

Während der Einführungsphase bestehen auch hier Erleichterungen:

-Bis zum 15. des auf das Quartal zweitfolgenden Monats:
  • vereinfachte Emissionsmeldung für das Quartal,
  • Abgabe der erforderlichen Menge an Zertifikaten.
-Bis zum 30. 6. des Folgejahres: Abgabe eines vereinfachten Treibhausgasemissionsberichts;
-Bis zum 31. 7. des Folgejahres: Abweichungen zu den unterjährigen Meldungen sind zu korrigieren (Abgabe zusätzlicher Zertifikate bzw Rückgabe überschüssiger Zertifikate, wobei bei Rückgabe der Ausgabewert rückerstattet wird; wegen des sich jährlich erhöhenden Zertifikatepreises ist eine Verwendung für die Folgeperiode nicht zulässig).

Als zuständige Behörde während der Fixpreisphase ist das Zollamt Österreich, in dem das Amt für den nationalen Emissionshandel als selbstständige Einheit einzurichten ist (§ 28 NEGH 2022). Durch die Integration in das Zollamt können organisatorische wie technische Prozesse bei einer Stelle gebündelt werden; weiters ergibt sich bereits daraus die Anwendbarkeit der BAO.

9.4. Entlastungsmaßnahmen

Das aus der CO2-Bepreisung während der Fixpreisphase (bis 2025) erwartete Aufkommen beträgt ca 4,6 Mrd €. Schon die pauschale Kompensation für natürliche Personen im Rahmen des regionalen Klimabonus übertrifft das erwartete Aufkommen und beträgt für diese Jahre ca 5,45 Mrd €. Der regionale Klimabonus fällt in die Zuständigkeit des Klimaministeriums,41 ist regional in Kategorien eingeteilt und beträgt für das Jahr 2022 100 bis zu 200 €.42

Die CO2-Bepreisung trifft natürlich auch die Unternehmen und die Landwirtschaft. Das NEHG 2022 sieht daher im 8. Abschnitt (§§ 24-27) spezielle Entlastungen zur Erhaltung der grenzüberschreitenden Wettbewerbsfähigkeit, zur Vermeidung von Carbon Leakage und zur Abmilderung von besonderen Mehrbelastungen vor. Das kumulierte Entlastungsvolumen für die Jahre 2022 bis 2025 beträgt knapp 1 Mrd €.

Die Entlastungen für die Land- und Forstwirtschaft sollen die Mehrkosten für den Einsatz land- und forstwirtschaftlicher Maschinen ausgleichen sowie die heimische Nahrungsmittelproduktion gegenüber dem europäischen und internationalen Wettbewerb nicht gefährden. Auf Antrag wird im Wege einer Rückvergütung ein pauschaler Verbrauch von Gasöl (Diesel) angenommen, abhängig von Art und Ausmaß der bewirtschafteten Flächen (§ 25). Das Entlastungsvolumen bis 2025 beträgt ca 150 Mio €.

Carbon Leakage bezeichnet das sich abzeichnende Szenario, wenn Unternehmen aufgrund der mit Klimamaßnahmen verbundenen Kosten ihre Produktion in andere Länder mit weniger strengen Emissionsauflagen verlagern. Vorgesehen sind daher Entlastungsmaßnahmen, um Mehrkosten für den Einsatz fossiler Brennstoffe bei Industrieanlagen teilweise zu kompensieren. Dabei ist bei der zuständigen Behörde ein Antrag auf anteilige Entlastung von der Mehrbelastung zu stellen. Die umfassten Wirtschaftszweige und Teile von Wirtschaftszweigen sowie das Ausmaß der Entlastung richtet sich nach Anlage 2 zum NEHG 2022; das Ausmaß der Entlastung geht von 95 % (zB Herstellung von Zement, Mineralölverarbeitung, Herstellung von Zucker) bis 65 % (zB Veredelung von Textilien und Bekleidung, Herstellung von pharmazeutischen Grundstoffen). Das Entlastungsvolumen bis 2025 beträgt ca 450 Mio €, wobei die entlasteten Unternehmen mindestens 80 % (Einführungsphase: 50 %) der gewährten Entlastung in Klimaschutzmaßnahmen zu investieren und dies der zuständigen Behörde nachzuweisen haben.

Härtefallregelung: Entlastungsmechanismus, um Mehrkosten für Unternehmen mit besonders hohen Energiekosten teilweise zu kompensieren und so deren Überlebensfähigkeit in Österreich zu ermöglichen. Unternehmen, die nicht die Carbon-Leakage-Regelung in Anspruch nehmen und besonders betroffene Härtefälle sind, können bei der zuständigen Behörde einen Antrag auf anteilige Entlastung stellen. Ein Härtefall liegt vor bei

- zusätzlichen Energiekosten von mehr als 15 % der betriebswirtschaftlichen Gesamtkosten ("Energiekostendimension") oder
- anteiligen Zusatzkosten an der Bruttowertschöpfung von mehr als 15 % ("Zusatzkostendimension").

Das Entlastungsvolumen bis 2025 beträgt ca 375 Mio €, wobei die entlasteten Unternehmen verpflichtet sind, sich einem Energieaudit zu unterziehen und die erhaltene Entlastung überwiegend in Klimaschutzmaßnahmen zu investieren.

Abschließend betrachtet bedeutet das NEHG 2022 einen Meilenstein. Da die Einführung des nationalen Emissionszertifikatehandels bereits mit 1. 7. 2022 einen logistischen Kraftakt bedeutet, wird systematisch zunächst an die Energieabgaben angeknüpft; da wichtige Ausführungsdetails dem Verordnungsgeber vorbehalten bleiben, gilt es diese zeitnah aufzuarbeiten. Österreich wird sich mit dem NEHG 2022 jedenfalls auch international klar positionieren und ist damit bestens vorbereitet auf die mit dem Jahr 2026 geplante Ausweitung des europäischen Emissionshandelssystems.

1

Zum Begutachtungsentwurf vgl Mayr, RdW 2021, 868.


2

Vgl Mayr, RdW 2021, 868.


3

Die jährliche Netto-Entlastung aus dem ÖkoStRefG 2022 Teil I übersteigt im Jahr 2025 4 Mrd €, dazu kommen noch der Regionale Klimabonus (1,5 Mrd €) und die SV-Senkung für Selbstständige und Bauern.


4

Dazu Mayr, RdW 2020, 545.


5

Dazu sogleich unten.


6

Der Begutachtungsentwurf sah noch - wie der IFB alt - eine Wartetastenregelung vor, die aber vor allem wegen der Deckelung mit 1 Mio € fallengelassen werden konnte.


7

Für Änderungen nach Eintritt der Rechtskraft gelten die allgemeinen Regelungen der BAO, vgl die Gesetzesmaterialien.


8

Vgl § 3 Abs 1 Z 13, 15, 21.


9

Dazu Mayr/Hayden in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn 18 § 3 Tz 109 ff.


10

Vgl die Gesetzesmaterialien.


11

IdR aus § 231 Abs 2 Z 17 zuzüglich Z 15 UBG oder § 231 Abs 3 Z 16 zuzüglich Z 14 UGB, vgl die Gesetzesmaterialien.


12

Vgl die Gesetzesmaterialien; auf etwaige arbeitsrechtliche Regressansprüche des Arbeitgebers gehen die Gesetzesmaterialien aber nicht ein.


13

Vgl die Gesetzesmaterialien.


14

Eine Verankerung innerhalb des § 3 Abs 1 Z 15 EStG hätte auch zu einer Befreiung beim DB und bei der KommSt geführt, vgl zB § 5 Abs 2 lit c KommStG.



16

Rückblickend betrachtet übersprang der Preis von Bitcoin im Jahr 2013 erstmals die Marke von 100 sowie von 1.000 USD.


17

Anders als noch im Begutachtungsentwurf erfolgt aber keine formale Anknüpfung an § 2 Z 21 Finanzmarkt-GeldwäscheG.


18

Vgl die Gesetzesmaterialien.


19

Zu NFTs vgl zB Pischel, SWK 2021, 1235.


20

NFTs repräsentieren nicht fungible bzw nicht vertretbare Sachen, bei denen es vor allem auf die besondere Eigenschaft des einzelnen Stücks ankommt; sie dienen in der Praxis idR als Echtheitszertifikate bzw als digitale Besitznachweise von immateriellen Gütern (zB digitalen Kunstwerken), vgl Enzinger, SWK 2021, 1374.


21

Unter Mining versteht man allgemein den Validierungsprozess nach dem sog „Proof-of-Work“-Konzept, wie er ua bei Kryptowährungen wie Bitcoin zur Anwendung kommt.


22

Gerade Bitcoin-Mining erfordert heutzutage erhebliche Anfangsinvestitionen, um sodann überhaupt erfolgreich betrieben zu werden; aufgrund der hohen Energieintensivität dürfte sich für Österreich die Frage nicht stellen; zum Bitcoin-Mining vgl Farruggia-Weber/Dietsch, DStR 2022, 8.


23

Samt Anschaffungsnebenkosten, weil sich das Ansatzverbot nur auf Wirtschaftsgüter iSd § 27 Abs 3 und 4 bezieht.


24

Die Transaktionskosten sind steuerlich aber unbeachtlich, damit weder Werbungskosten noch nachträgliche Anschaffungskosten.


25

Nicht hingegen Entgelte für zB "privat" überlassene Kryptowährungen ("private Sachdarlehen").


26

§ 95 Abs 2 Z 3 EStG definiert den inländischen Dienstleister.


27

Die nähere Vorgehensweise soll mittels Verordnung festgelegt werden.


28

Ähnlich wie insb bei der Einführung der privaten Grundstücksveräußerungen gem § 30 EStG, vgl auch § 30 Abs 4 iVm § 124b Z 233 EStG.


29

Werden Kryptowährungen aber ab 1. 1. 2022 und vor 1. 3. 2022 steuerpflichtig realisiert, können die Einkünfte auf Antrag bereits als Einkünfte iSd § 27b EStG behandelt werden (§ 124b Z 384 lit c EStG; ermöglicht insb Verlustausgleich mit anderen Einkünften aus Kapitalvermögen, die im Kalenderjahr 2022 erzielt werden).


30

Vgl Stellungnahme WKO, Fachverband Finanzdienstleister.


31

§ 18 Abs 1 Z 3 iVm § 124b Z 285 (letztmalig für das Jahr 2020).


32

Energetische Sanierung ist der weitere Begriff und umfasst sowohl die thermische Sanierung der Gebäudehülle als auch die Verbesserung des energetisch relevanten Haushaltstechniksystems; die Direktförderungen betreffenden derzeit aber vor allem die thermische Sanierung, vgl www.umweltfoerderung.at.


33

Vgl insb das Informationsblatt der KPC zu "Raus aus Öl und Gas", www.umweltfoerderung.at.


34

Durch die Anknüpfung an die direkten Förderungen des Bundes müssen die genauen Verfahrensabläufe insb mit der KPC noch abgestimmt werden (zB ob die Hausverwaltung gesamthaft für alle Wohnungseigentümer auftreten kann und dann die Datenübermittlung für den jeweiligen Förderungsempfänger erfolgt).


35

Die sprachliche Änderung von "Übertragung einer Wohnung" auf "Eigentumsübertragung" erfolgte im Rahmen der Beschlussfassung im Nationalrat und stellt sicher, dass auch Reihenhausanlagen oder mit Wohnobjekten mitübertragene Ein-/Abstellplätze mitumfasst sind.


36

Das Inkrafttreten wurde noch auf 1. 4. 2022 vorgezogen, um mit der seinerzeitigen Verlängerung im Rahmen des 1. StabG 2012 (ab 1. 4. 2012) abgestimmt zu sein (vgl § 28 Abs 38 UStG).


37

EU Emissions Trading System.


38

Im Rahmen der Europäischen Entscheidung zur Lastenverteilung (ESD; Effort-Sharing-Entscheidung).


39

Berechnet samt USt, wobei volle Überwälzung unterstellt wird.


40

Kundgemacht am 30. 12. 2021, BGBl I 2021/227.


41

Der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, wobei es gem § 9 KliBG auch Bereiche mit gemeinsamen Zuständigkeiten gibt.


42

Vgl Bundesgesetz über den regionalen Klimabonus (Klimabonusgesetz - KliBG).


Artikel-Nr.
RdW digital exklusiv 2022/41

21.01.2022
Autor/in
Gunter Mayr

Univ.-Prof. DDr. Gunter Mayr ist Sektionschef für Steuerpolitik und Steuerrecht im Bundesministerium für Finanzen und lehrt am Institut für Finanzrecht der Universität Wien.