RdW Wirtschaftsrecht

Aktuelle Fragen zum Verbraucherkredit (Teil II)

RA Dr. Stephan Foglar-Deinhardstein / Hon.-Prof. Dr. Bernhard Koch

Auch im zweiten Teil ihres Beitrages (Fortsetzung aus RdW 10/2020) gehen die Autoren verschiedenen aktuellen Fragen aus dem Verbraucherkreditrecht nach, die einerseits aus gesetzgeberischen Maßnahmen und andererseits aus der Rechtsprechung resultieren. Dabei wird zunächst eine Einschätzung zur rezenten Judikatur des OGH iZm Verzugszinsen und Mahnspesen und im Anschluss ein Überblick über verschiedene Aspekte des 2. COVID-19-Justizbegleitgesetzes gegeben.

1.Verzugszinsen und Mahnspesen

Zu Verzugszinsen und Mahnspesen und insb deren Verhältnis zueinander hat sich divergierende Judikatur entwickelt, die den Rechtsanwender eher ratlos zurücklässt:

-Der OGH hat in 6 Ob 120/15p die Vereinbarung von den gesetzlichen Zinssatz übersteigenden Verzugszinsen als Konventionalstrafe iSd § 1336 ABGB klassifiziert1 und festgehalten, dass der Anspruch auf Konventionalstrafe zwar grundsätzlich verschuldensabhängig sei, es jedoch zulässig sei, Konventionalstrafe auch für den Fall schuldlos herbeigeführter Vertragsverletzungen zu vereinbaren.2 Hingewiesen wird in der Entscheidung auch darauf, dass im Hinblick auf § 1336 Abs 3 Satz 2 ABGB der Ersatz von weiteren Schäden in Verbraucherverträgen im Einzelnen ausgehandelt werden muss. Da Mahnspesen iSd § 1333 Abs 2 ABGB - egal ob dazu eine Vereinbarung getroffen wurde oder der Anspruch direkt aus dem Gesetz abgeleitet wird - Schadenersatz darstellen, könnte man aus der Entscheidung ableiten, dass immer dann, wenn im Verbrauchergeschäft Verzugszinsen vereinbart werden, die den gesetzlichen Zinsfuß übersteigen, Mahnspesen nur dann verlangt werden können, wenn dies mit dem Kreditnehmer im Einzelnen ausgehandelt wurde.3
-In der E 7 Ob 217/16m kommt der OGH zum Ergebnis, dass Verzugszinsen gem § 1333 Abs 1 ABGB eine Mindestpauschale seien und keine gröbliche Benachteiligung des Verbrauchers durch vertragliche verschuldensunabhängige Verzugszinsen iHv 10 % pa vorliege.
Der durch die Verzugszinsen abgedeckte Schaden liegt nach dieser Entscheidung darin, dass der Gläubiger das Geld nicht zum Fälligkeitszeitpunkt zur Verfügung hat, etwa zur Bedienung eines eigenen Kredits oder zur Geldanlage. Sie dienen nicht dazu, Betreibungs- und Einbringungskosten abzudecken. Dem entsprechend ist die Geltendmachung von Mahnspesen neben den vereinbarten Verzugszinsen doch zulässig.
Zur im gegenständlichen Fall zu den Mahnspesen getroffenen Vereinbarung hält der OGH fest, dass eine Klausel, die bei kundenfeindlichster Auslegung den Verbraucher auch zur Zahlung von Schadenersatz verpflichtet, wenn ihn am Verzug kein Verschulden trifft, gröblich benachteiligend sei und die Klausel (die Pauschalbeträge für die Mahnspesen vorsah) überdies § 1333 Abs 2 ABGB widerspräche, weil nicht auf ein angemessenes Verhältnis zur betriebenen Forderung Bedacht genommen werde.
-In 10 Ob 14/18h wird festgehalten, dass es sich bei den gesetzlichen Verzugszinsen (§ 1333 Abs 1 iVm § 1000 ABGB) um eine Mindestpauschale handle, die der Gläubiger unabhängig vom Bestehen eines konkreten Verspätungsschadens verschuldensunabhängig verlangen kann. Auch nach dieser Entscheidung dienen Verzugszinsen nicht dazu, Betreibungs- oder Einbringungskosten (§ 1333 Abs 2 ABGB) abzudecken, weil der durch die Verzugszinsen abgedeckte Schaden darin liege, dass der Gläubiger das Geld nicht zum Fälligkeitszeitpunkt zur Verwendung zur Verfügung hat, etwa zur Bedienung eines eigenen Kredits oder zur Geldanlage.
Zu vertraglich vereinbarten Verzugszinsen hält der OGH fest, dass Verzugszinsen für den Fall des objektiven und subjektiven Schuldnerverzugs bis zu den Grenzen der Sittenwidrigkeit bzw des Wuchers zulässig sind.
-Das Verhältnis von Verzugszinsen und Mahnspesen war auch in 9 Ob 11/18k zu beurteilen. Zu den dort gegenständlichen Klauseln hielt der Senat4 fest, dass
  • Verzugszinsen mit einem die üblichen Zinsen übersteigenden Zinssatz der Charakter einer Vertragsstrafe zukomme, weshalb im Hinblick auf § 1336 Abs 3 Satz 2 ABGB der Ersatz von weiteren Schäden (gemeint: die Betreibungskosten) in Verbraucherverträgen im Einzelnen ausgehandelt werden müsse;
  • den vereinbarten Verzugszinsen, der Charakter einer Vertragsstrafe zukomme, die grundsätzlich nur bei Verschulden zu zahlen seien; ob in Allgemeinen Geschäftsbedingungen überhaupt eine gegenteilige ausdrückliche Vereinbarung wirksam getroffen werden könnte, ließ der OGH (mit deutlich ablehnendem Unterton) offen.
-Auch in 1 Ob 124/18v ging es um Verzugszinsen und Mahnspesen. Zunächst wurde die die Mahnspesen betreffende Klausel positiv beurteilt, weil die Mahnspesen gestaffelt und ins Verhältnis zur betriebenen Forderung gesetzt wurden und nur bei verschuldetem Verzug anfielen. Dann aber kam es zu einer überraschenden Wende: Der OGH verweist darauf, dass im gegenständlichen Fall Verzugszinsen mit einem die üblichen Zinsen übersteigenden Zinssatz vereinbart worden wären, sodass insofern eine Vertragsstrafe vorläge und im Hinblick auf § 1336 Abs 3 Satz 2 ABGB der Ersatz von weiteren Schäden (neben der Vertragsstrafe) in Verbraucherverträgen im Einzelnen ausgehandelt werden müsste.5 Da dies hinsichtlich der Mahnspesen nicht der Fall gewesen sei, ist die Klausel nach Auffassung dieser Entscheidung unzulässig.
-Auch im Jahre 2019 fanden die widersprüchlichen Entscheidungen des OGH ihre Fortsetzung. In der E 3 Ob 46/19i vom 23. 5. 2019 vertrat der Gerichtshof zwar wiederum die Auffassung, dass neben den als Vertragsstrafe zu behandelnden Verzugszinsen gem § 1336 Abs 3 ABGB im Verbrauchergeschäft der Ersatz eines diese Verzugszinsen übersteigenden Schadens nur dann geltend gemacht werden dürfte, wenn dies im Einzelnen ausgehandelt wurde. Der durch die Verzugszinsen abgedeckte Schaden liege aber nur darin, dass der Gläubiger das Geld nicht zum Fälligkeitszeitpunkt zur Verwendung zur Verfügung hat. Verzugszinsen dienten aber nicht dazu, Betreibungs- oder Einbringungskosten iSd § 1333 Abs 2 ABGB abzudecken, sodass diese auch neben den vereinbarten Verzugszinsen auch ohne einzeln ausgehandelte Vereinbarung geltend gemacht werden dürften.
-Wiederum in die Gegenrichtung deutet die E 6 Ob 56/19g vom 24. 10. 2019. Dort wird zunächst - aus Bankensicht durchaus positiv - festgehalten, dass die zwecks Aufklärung der Verbraucher vorgenommene, dem Gesetzeswortlaut entsprechende Darstellung der dispositiven Rechtslage zu den Betreibungskosten keinen Verstoß gegen das Transparenzgebot darstellt.
Interessant ist allerdings auch der folgende Satz in dieser Entscheidung: "Einen den gesetzlichen Zinssatz übersteigenden Anspruch (dazu etwa OGH 9 Ob 11/18k) sieht die hier beanstandete Klausel nicht vor." In der hier referenzierten Entscheidung 9 Ob 11/18k wird nämlich die Auffassung des Berufungsgerichts bestätigt, dass neben den vereinbarten Verzugszinsen die Betreibungskosten nur dann zu ersetzen wären, wenn dies im Einzelnen ausgehandelt wurde.

Schlussfolgerung: Wenn man die Judikatur in ihrer Gesamtheit betrachtet, bleiben nahezu alle Fragen offen.

-Einigkeit dürfte darin bestehen, dass die vertraglichen Verzugszinsen als Konventionalstrafe zu behandeln sind, deren Höhe allgemein durch § 879 ABGB und im Verbrauchergeschäft speziell durch § 6 Abs 1 Z 13 KSchG (5%-Punkte über dem Vertragszinssatz) begrenzt ist. Wenn diese Konventionalstrafe verschuldensunabhängig geschuldet werden soll, sollte dies im Vertrag entsprechend geregelt werden, wobei nicht gesichert ist, dass die Judikatur eine solche Vereinbarung tatsächlich anerkennen würde. Beschränkt der Kreditgeber die vertraglichen Verzugszinsen auf verschuldeten Verzug, kommt ihm immerhin zugute, dass die Behauptungs- und Beweislast für das Nichtvorliegen vorsätzlichen Handelns den Kreditnehmer träfe.6
-Der Ersatz der verschuldeten außergerichtlichen Betreibungskosten durch den Kreditnehmer steht dem Kreditgeber als gesetzlicher Schadenersatzanspruch zu. Er hängt nicht davon ab, dass eine diesbezügliche Vereinbarung getroffen wird. Soweit nach VKrG und HIKrG diesbezügliche Informationspflichten bestehen,7 können diese mE in allgemeiner, an den Gesetzeswortlaut angelehnter Weise erfüllt werden.8
-Ob die Mahnspesen, die von Gesetzes wegen zustehen, neben den vertraglichen Verzugszinsen geltend gemacht werden können, wenn das mit einem Verbraucher nicht im Einzelnen ausgehandelt wurde, ist völlig offen und hängt offensichtlich - bis der OGH sich einmal dazu durchringt, die Frage durch einen verstärkten Senat klären zu lassen - davon ab, bei welchem Senat des OGH der Fall landet.

2.2. COVID-19-Justizbegleitgesetz

2.1.COVID-19-Moratorium - Geltung und fortdauernde Auswirkungen des Moratoriums9

Mit § 2 2. COVID-19-JuBG wurden (für einige Tage rückwirkend) alle Ansprüche des Kreditgebers aus vor dem 15. März 2020 abgeschlossenen Kreditverträgen mit Verbrauchern und Kleinstunternehmern auf Rückzahlung, Zins- oder Tilgungsleistungen,10 die zwischen 1. April 2020 und 30. Juni 2020 fällig werden, mit Eintritt der Fälligkeit für die Dauer von drei Monaten gestundet, sofern die Leistungen dem Verbraucher nicht zumutbar bzw dem Kleinstunternehmer nicht möglich sind. Im Juni wurde mit einer Novelle zum 2. COVID-19-Begleitgesetz ua der genannte Endtermin auf den 31. Oktober 2020 erstreckt. Aktuell steht eine weitere Novelle vor der Beschlussfassung im Bundesrat, mit der der Termin ein weiteres Mal auf den 31. Jänner 2021 verlegt werden wird.11 Es bleibt abzuwarten, ob dies die letzte Verschiebung sein wird.

§ 2 2. COVID-19-JuBG erfasst alle Arten von vor dem 15. März 2020 abgeschlossenen Verträgen über von Unternehmen an Verbraucher im Sinne des KSchG sowie an Kleinstunternehmer12 gewährten Krediten iSv § 988 ABGB.13

Von der gesetzlichen Stundung betroffen sind nach § 2 - so die anderen Voraussetzungen vorliegen - alle Ansprüche des Kreditgebers auf Rückzahlung, Zins- oder Tilgungsleistungen, die zwischen dem 1. April 2020 und dem 31. Oktober 202014 fällig werden.

Voraussetzung der von Gesetzes wegen eingeräumten Stundung ist bei Verbraucherkreditverträgen, dass der Kreditnehmer aufgrund der durch die Ausbreitung der COVID-19-Pandemie hervorgerufenen außergewöhnlichen Verhältnisse Einkommensausfälle hat, die dazu führen, dass ihm die Erbringung der geschuldeten Leistung nicht zumutbar ist, was insb dann der Fall ist, wenn der angemessene Lebensunterhalt oder der angemessene Lebensunterhalt seiner Unterhaltsberechtigten gefährdet ist. Bei Kreditverträgen mit Kleinstunternehmern kommt es darauf an, ob das Unternehmen infolge von Umständen, die auf die COVID-19-Pandemie zurückzuführen sind, die Leistungen nicht erbringen kann oder dem Unternehmer die Erbringung der Leistungen ohne Gefährdung der wirtschaftlichen Grundlagen seines Erwerbsbetriebs nicht möglich wäre.

Die gesetzliche Stundung wirkt nur für Kreditnehmer, denen erst aufgrund der Pandemiefolgen die Zahlung unzumutbar geworden ist. Kreditnehmer, die bereits vor dem 15. März 2020 in Zahlungsschwierigkeiten waren, kommen daher nicht in den Genuss der gesetzlichen Stundung und ihrer Rechtsfolgen.15 Die ihnen gewährten Stundungen beruhen rein auf der vertraglichen Vereinbarung.

Bei Vorliegen aller Voraussetzungen tritt die in § 2 angeordnete Stundung ex lege ein. Sie hängt also nicht davon ab, dass sich der Kreditgeber damit - wenn auch gezwungenermaßen - einverstanden erklärt.

Nach dem anerkannten Grundsatz, dass der Kläger die anspruchsbegründenden, der Beklagte die anspruchshemmenden Tatsachen beweisen muss, ist für das Vorliegen der Voraussetzungen und damit den Eintritt der Stundung der Kreditnehmer beweispflichtig.16 Ob der Beweis gelingt, ist der freien richterlichen Beweiswürdigung überlassen.

Nach § 2 Abs 2 hat der Kreditnehmer das Recht, ungeachtet der gesetzlichen Stundung seine vertraglichen Zahlungen zu den ursprünglich vereinbarten Leistungsterminen weiter vertragsgemäß zu erbringen. Soweit dies geschieht, gilt die gesetzliche Stundung als nicht erfolgt. Diese Regelung beruht auf der Vorstellung, der Kreditnehmer leiste jede Zahlung zum Kreditverhältnis proaktiv, sodass - wenn er dies tut, obwohl er sich auf die ihm bekannte Stundung berufen könnte - davon ausgegangen werden kann, dass er auf die Wohltat der Stundung bewusst verzichtet. Indes ist nicht die aktive Zahlung des Kreditnehmers der Regelfall, sondern die Einziehung der fälligen Forderung im Wege des SEPA-Direct-Debit-Verfahrens auf Basis einer diesbezüglichen Ermächtigung, die der Kreditnehmer dem Kreditgeber erteilt hat. In diesem Fall kann man aus der Einziehung der Kreditrate durch die Bank nicht ableiten, dass der Kreditnehmer sein Recht ausüben will, die Zahlung trotz gesetzlicher Stundung zu leisten. Aussagekräftig könnte im Falle des Direct Debit höchstens sein, dass der Kreditnehmer von seinem Recht, dem Einzug nach Kontobelastung zu widersprechen, keinen Gebrauch macht. Um hier rasch Klarheit zu schaffen, haben die Banken die Kreditnehmer ohne gesetzliche Verpflichtung auf die Möglichkeit der Stundung und die Notwendigkeit, sich diesbezüglich mit dem Kreditgeber in Verbindung zu setzen, aktiv auf vielerlei Kanälen hingewiesen. Bei Kunden, die diese Informationen erhalten und darauf nicht reagieren und insb den folgenden Direct Debits des Kreditgebers nicht widersprechen, wird man davon ausgehen können, dass der Kunde bewusst die Zahlungen weiter leisten will, sodass der Kredit ohne Anwendung der gesetzlichen Stundung fortzuführen sein wird.

Der Kreditgeber soll nach § 2 Abs 5 dem Kreditnehmer ein Gespräch über die Möglichkeit einer einvernehmlichen Regelung und über mögliche Unterstützungsmaßnahmen anbieten. Für dieses können auch Fernkommunikationsmittel genutzt werden. Das Gespräch soll dazu dienen, die durch die Stundung gewonnene Zeit in beiderseitigem Interesse zu nutzen und mögliche Hilfs- oder Überbrückungsmaßnahmen des Darlehensgebers zu besprechen. Gegenstand des vom Kreditgeber anzubietenden Gesprächs sollen insb vertragliche Vereinbarungen, wie zB Zins- und Tilgungsanpassungen, Verlängerung der Vertragslaufzeit, Umschuldungsvereinbarungen etc, sein.

Nach § 2 Abs 6 hat der Kreditgeber dem Kreditnehmer eine Ausfertigung des Vertrags zur Verfügung zu stellen, in der die vereinbarten oder sich aus der gesetzlichen Stundung ergebenden Vertragsänderungen berücksichtigt sind. Den Wortlaut könnte man dahin verstehen, dass tatsächlich eine vollständige Neudokumentation des Kreditvertrags erforderlich wäre. Weder aus dem VKrG noch aus dem HIKrG kann aber eine Verpflichtung abgeleitet werden, im Falle der Stundung von Zahlungen bei unveränderter Verzinsung eine Neudokumentation des Kreditvertrags zu errichten, weil eben kein entgeltlicher Zahlungsaufschub iSd § 25 VKrG vorliegt.17 Warum dies dann bei der gesetzlichen Stundung oder den individuellen Stundungsvereinbarungen nach § 2, soweit diese ebenfalls nur einen unentgeltlichen Zahlungsaufschub zum Inhalt haben, erforderlich sein sollte, ist nicht ersichtlich.18 ME muss man die Regelung dahin verstehen, dass der Kreditnehmer keinerlei vorvertragliche Informationen im Sinne des VKrG und des HIKrG erhalten muss und auch keinen vollständig neu ausgefertigten Kreditvertrag, sondern ein Dokument, in dem die im Zuge der Stundung geänderten Vertragsbedingungen, insb die neuen Fälligkeiten, dargestellt werden.

Die von der gesetzlichen Stundung von aktuell sieben und bald (nach Beschlussfassung über die anstehende weitere Novelle) zehn Monaten erfassten Ansprüche auf Rückzahlung, Zins- oder Tilgungsleistungen sind - wie im Gesetz ausdrücklich festgehalten wird - nicht im Verzug. Im Ausschussbericht19 wird dazu festgehalten, dass die Fälligkeit dieser Zahlungen jeweils um drei (nunmehr sieben, bald zehn) Monate nach dem vertraglich vorgesehenen Zahlungstag verschoben wird. Es liegt also keine die Fälligkeit unberührt lassende reine Stundung (der Eintreibung) vor, sondern eine echte, die vertragliche Fälligkeit verschiebende Stundung.20 Für den Fall, dass es infolge der Stundung zu keiner anderen vertraglichen Lösung für die Zeit nach dem 31. Oktober 2020 (bald 31. Jänner 2021) kommt, sieht § 2 Abs 6 vor, dass sich die Vertragslaufzeit um aktuell sieben (bald zehn) Monate verlängert und die jeweilige Fälligkeit der vertraglichen Leistungen um diese Frist hinausgeschoben wird. Es soll damit im Anschluss an die gesetzliche Stundung der Vertrag wie ursprünglich vereinbart fortgesetzt werden, nur wird die Fälligkeit jeder einzelnen Leistung für den gesamten Vertrag um demnächst zehn Monate verschoben, sodass zB eine Rückzahlung, die ursprünglich am 31. Dezember 2021 fällig gewesen wäre, erst am 31. Oktober 2022 fällig wird.

Zur Frage, wie mit der Verzinsung der gesetzlich gestundeten Kapitalbeträge und Zinsen umzugehen ist, verschweigt sich § 2. Dementsprechend ist die Frage strittig.

Verbraucherschutzorganisationen sind der Auffassung,21 dass für den Zeitraum der Vertragsverlängerung die ursprünglich vereinbarten Sollzinsen nicht weiterlaufen dürfen, weil es der Zweck des 2. C0VID-19-JuBG verlange, dass der Sollzinsenlauf für diese Zeit gestoppt wird. Andernfalls fielen zusätzliche Sollzinsen an, die bei einem Annuitätenkredit bei Vertragsablauf zu einer offenen Restschuld führten, die mit einer zusätzlichen Abschlussrate abgedeckt werden müsste. Der Anfall solcher weiterer Zinsen stünde mit dem Zweck des § 2 Abs 6 2. COVID-19-JuBG im Widerspruch, eine zeitweilige höhere Belastung des Verbrauchers in der Zeit nach dem 31. 10. 2020 zu verhindern.

Dagegen ist vorzubringen, dass Kreditzinsen nach § 988 ABGB das Entgelt für die Nutzung des Kreditkapitals durch den Kreditnehmer bis zur Rückzahlung des Kreditkapitals sind und die Verpflichtung zur Zinsenzahlung mit der Rückzahlung des Kapitals endet oder - nach § 1335 ABGB - sobald die Zinsen die Höhe der Kapitalforderung erreichen. Wird die Rückzahlungsfälligkeit des Kapitals durch eine echte Stundung verschoben, laufen die Zinsen als Entgelt für die Kapitalnutzung naturgemäß weiter. Eine gegenteilige Regelung wäre verfassungsrechtlich höchst problematisch, weil sie auf eine - ohne Rücksicht darauf, ob sie dem Kreditgeber zumutbar ist, verhängte - entschädigungslose Enteignung des Kreditgebers hinauslaufen würde. Dazugekommen ist im Juni 2020 noch der Umstand, dass der Justizausschuss des NR anlässlich der Verlängerung des Moratoriums bis Oktober22 noch folgende Feststellung getroffen hat:

"Nach dem Inkrafttreten des 2. COVID-19-Justiz-Begleitgesetzes (BGBl. I Nr. 24/2020) veröffentlichte die Europäische Bankenaufsicht (EBA) Leitlinien zu gesetzlichen Moratorien und Moratorien ohne Gesetzesform für Darlehenszahlungen vor dem Hintergrund der COVID-19-Krise. Die Regelungen des § 2 2. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz sowie die Verlängerung dieser Maßnahmen entsprechen den Anforderungen dieser Leitlinien. Dadurch wird klargestellt, dass die aufgrund des Gesetzes erfolgten Stundungen im Anwendungsbereich der EBA-Guidelines und daher, so wie bisher, dementsprechend aufsichtsrechtlich einzuordnen (keine automatische "Forbearance") sind."

Diese Ausschussfeststellung kann zwar anders als eine authentische Interpretation den Gerichten kein bestimmtes Verständnis verpflichtend vorgeben, wird aber zusammen mit den anderen Argumenten pro Zinsenlauf besonders zu berücksichtigen sein, weil die EBA in den Leitlinien den Fortlauf der Zinsen verlangt.

§ 2 enthält zu den Auswirkungen der gesetzlichen Stundung auf Sicherheiten nur eine Regelung dahin, dass durch die Stundung eine Frist, nach deren Ablauf für die gestundete Forderung bestellte Sicherheiten nicht mehr in Anspruch genommen werden können, so verlängert wird, dass dem Kreditgeber für die Inanspruchnahme der Sicherheit nach der letzten Fälligkeit einer besicherten Forderung dieselbe Zeit zur Verfügung steht wie nach den Vereinbarungen, die vor der Stundung gegolten haben. Diese Formulierung hat befristete Sicherheiten, wie zB Kreditsicherheitsgarantien, im Auge, die der Kreditgeber verlieren würde, wenn die besicherte Forderung aufgrund der gesetzlichen Stundung erst nach Ablauf der Geltungsfrist der Garantie fällig wird. Neben dem eigentlichen Regelungsgegenstand wird aus dieser Bestimmung aber auch klar, dass die gesetzliche Stundung auf den Bestand der Sicherheiten insgesamt keinen negativen Einfluss haben soll. Die gesetzliche Stundung nach § 2 ist daher kein Anwendungsfall der §§ 894 und 1364 ABGB.

Kündigungen durch den Kreditgeber wegen Zahlungsverzugs oder wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kreditnehmers sind nach § 2 Abs 4 bis zum Ablauf der auf das betroffene Kreditverhältnis anzuwendenden gesetzlichen Stundung zwingend ausgeschlossen, gegenteilige Vereinbarungen daher - offenbar auch in den individuellen Stundungsvereinbarungen nach § 2 Abs 6 - unzulässig und dennoch ausgesprochene Kündigungen unwirksam. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass die ordentliche Kündigung oder die Kündigung aus hier nicht genannten anderen wichtigen Gründen weiter zulässig ist. Soweit es dadurch zu einer Fälligkeit im Moratoriumszeitraum kommt, wird aber mE die gesetzliche Stundung greifen, sofern die Voraussetzungen dafür erfüllt sind.

Bei aufrechtem, noch nicht voll ausgenutztem/wieder ausnutzbarem Vertrag steht dem Kreditgeber gegenüber Unternehmern nach § 991 ABGB ein Auszahlungsverweigerungsrecht zu. Gleiches gilt gegenüber Verbrauchern, wenn das Auszahlungsrecht nach § 14 Abs 2 VKrG, § 18 Abs 2 HIKrG vereinbart wurde. Ein Ausschluss des Auszahlungsverweigerungsrechts ist in § 2 nicht vorgesehen.

Das Auszahlungsverweigerungsrecht besteht, wenn sich nach Vertragsabschluss Umstände ergeben, die eine Verschlechterung der Vermögenslage des Kreditnehmers oder eine Entwertung der Sicherheiten in einem solchen Ausmaß erweisen, dass die Rückzahlung des Kredits oder die Entrichtung der Zinsen selbst bei Verwertung der Sicherheiten gefährdet erscheint. Diese Unsicherheitseinrede kann nicht nur vor erstmaliger Auszahlung eines Kredits erhoben werden, sondern auch während eines laufenden Kreditverhältnisses (Wiederausnützung des Kontokorrentkredites).23

Eine derartige Vermögensverschlechterung infolge der Pandemie ist der prototypische Anwendungsfall des Auszahlungsverweigerungsrechts. Das Auszahlungsverweigerungsrecht gibt dem Kreditgeber die Möglichkeit, zu verhindern, dass uneinbringliche Kreditforderungen durch Ausnutzungen weiter anwachsen. Die Situation ist daher mit der in § 2 Abs 4 ausgeschlossenen Kündigung, die das Bestehen der möglicherweise in ihrer Einbringlichkeit gefährdeten Forderungen nicht mehr beseitigen kann, nicht vergleichbar, sodass eine analoge Anwendung des § 2 Abs 4 auf das Auszahlungsverweigerungsrecht nicht in Betracht kommt.

2.2.COVID-Moratorium - Beschränkung der Verzugsfolgen

Neben § 2 2. COVID-19-JuBG haben Kreditgeber an sich auch § 3 2. COVID-19-JuBG zu beachten, der für alle Vertragsverhältnisse24 Beschränkungen der Verzugsfolgen in Gestalt einer Höchstgrenze von Verzugszinsen (4 % pa) und eines Ausschlusses von Inkassokosten vorsieht.

Seine Bedeutung ist im Zusammenhang mit Verbraucherkrediten auf Fälle beschränkt, in denen das Kreditmoratorium des § 2 2. COVID-19-JuBG nicht greift, weil (durch das Moratorium bewirkte) nicht fällige Zahlungspflichten keine Verzugsfolgen auslösen können. Deswegen und weil der zeitliche Anwendungsbereich des § 3 2. COVID-19-JuBG idgF enger gefasst ist als jener des § 2 2. COVID-19-JuBG,25 ist eine Anwendbarkeit des § 3 2. COVID-19-JuBG immer dann ausgeschlossen, wenn die Tatbestandvoraussetzungen für das Kreditmoratorium gegeben sind.

Dass § 3 2. COVID-19-JuBG im Verbraucherkreditrecht dennoch einen eigenständigen Anwendungsbereich hat, liegt zum einen daran, dass entgeltliche Zahlungsaufschübe und Finanzierungshilfen iSv §§ 25 f VKrG, § 26 HIKrG (insb Abzahlungsgeschäfte und Leasinggeschäfte) zwar Kreditierungen im Sinne des VKrG und des HIKrG sind, aber - wie unter Punkt 2.1. bereits erwähnt - dennoch nicht unter § 2 2. COVID-19-JuBG fallen: Denn das Moratorium gilt nach einhelliger Ansicht26 nur für Kreditverträge iSd § 988 ABGB, also entgeltliche Darlehen über Geld.27 Hingegen wird der Schuldner einer Zahlung aus einem entgeltlichen Zahlungsaufschub oder einer entgeltlichen Finanzierungshilfe nur, aber immerhin, durch § 3 2. COVID-19-JuBG geschützt.28

Denkbar ist davon abgesehen aber auch eine Anwendbarkeit des § 3 2. COVID-19-JuBG auf Kreditverträge iSd § 988 ABGB. Zu bedenken ist, dass § 3 2. COVID-19-JuBG dann zum Tragen kommt, wenn der Schuldner "als Folge der COVID-19-Pandemie in seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erheblich beeinträchtigt ist", wohingegen die Stundung des § 2 2. COVID-19-JuBG dann eingreift, "wenn der Verbraucher aufgrund der durch die Ausbreitung der COVID-19-Pandemie hervorgerufenen außergewöhnlichen Verhältnisse Einkommensausfälle hat, die dazu führen, dass ihm die Erbringung der Leistung nicht zumutbar ist".29 Die Gründe für die sich doch markant unterscheidenden Tatbestandsvoraussetzungen sind im Detail nicht bekannt, aber in einem wenig transparenten Gesetzgebungsprozess zu suchen.30 Die Folge ist jedenfalls, dass die Frage, was unter einer erheblichen Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Schuldners (§ 3 2. COVID-19-JuBG) einerseits und der Unzumutbarkeit der Leistungserbringung wegen der pandemiebedingten Einkommensausfälle (§ 2 2. COVID-19-JuBG) andererseits zu verstehen ist, unabhängig voneinander zu beurteilen sind.31 Methodisch spricht dann aber viel dafür, die verschiedenen Voraussetzungen auch verschieden auszulegen.

Es ist daher davon auszugehen, dass es - innerhalb des zeitlichen Anwendungsbereiches sowohl des § 2 als auch des § 3 2. COVID-19-JuBG - auch Fälle geben kann (und wird), in denen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Schuldners zwar erheblich beeinträchtigt, ihm aber die Leistungserbringung dennoch zumutbar ist. Hier läge dann nur ein Anwendungsfall des § 3 2. COVID-19-JuBG, nicht aber des Kreditmoratoriums nach § 2 2. COVID-19-JuBG vor, sodass der Schuldner seine Zahlungen aus dem Kreditvertrag weiterhin wie vereinbart zu bezahlen hätte, im Verzug jedoch nur Verzugszinsen von höchstens 4 % pa anfielen und Inkassokosten nicht zu erstatten wären.

1

Unter Verweis auf 1 Ob 828/53 und 7 Ob 559/84.


2

Nach den Materialien zum ZinsrechtsänderungsG (Erl 1167 BlgNR 21. GP 11) ergibt sich die Antwort auf die Frage, ob dieser höhere vertragliche Verzugszinsensatz verschuldensabhängig ist, aus der Auslegung der zugrunde liegenden vertraglichen Vereinbarung.


3

Zum im Einzelnen aushandeln siehe Apathy in Schwimann/Kodek (Hrsg), ABGB Praxiskommentar4 (2015) § 6 KSchG Rz 3: Die Vereinbarung muss insb nach konkreter Erörterung getroffen worden sein, der Unternehmer zu einer Änderung der von ihm verwendeten Textierung erkennbar bereit gewesen sein.


4

Unter Berufung auf 6 Ob 120/15p.


5

Dazu verweist der OGH auf die erwähnten E 6 Ob 120/15p und 9 Ob 11/18k.


6

Siehe § 1298 ABGB: "Wer vorgibt, dass er an der Erfüllung seiner vertragsmäßigen oder gesetzlichen Verbindlichkeit ohne sein Verschulden verhindert worden sei, dem liegt der Beweis ob."


7

Siehe zB §§ 6 und 9, jeweils Abs 1 Z 13 VKrG.


8

Siehe OGH 6 Ob 56/19g.


9

Zu den Details des Moratoriums siehe Koch, ÖBA 2020, 330.


10

Zur Begrifflichkeit siehe Koch, ÖBA 2020, 334.



12

Nach Art 2 Abs 3 des Anhangs der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen; zu den Kleinstunternehmen zählen zB auch Landwirte und Kulturschaffende.


13

Auch jene Kreditverhältnisse, die von der Anwendung des VKrG ausgenommen sind (wie zB Pfandleihe, Wohnbauförderungskredite, kurzfristige Kreditverhältnisse zu geringen Kosten), sind davon erfasst, ebenso Überziehungen iSd § 18 Abs 1 VKrG, revolvierende Betriebsmittelkredite an Kleinstunternehmer und Überschreitungen; siehe dazu auch Punkt 2.2. dieses Beitrags.


14

Nach Beschlussfassung der oben angesprochenen Novelle ist der Endtermin wie erwähnt der 31. Jänner 2021.


15

Insb im Zusammenhang mit der Behandlung von Drittsicherheitengebern.


16

Koch, ÖBA 2020, 336.


17

Koch, ÖBA 2020, 337.


18

Selbst im Ausschussbericht (116 BlgNR 27. GP) wird - zunächst wohl mit Blick auf die gesetzliche Stundung - festgehalten, dass sich bei bloßen Stundungen aus dem VKrG und HIKrG keine zusätzlichen Informationspflichten ergeben, und dann hinzugefügt, dass dies auch für vertragliche Stundungen gilt, soweit sie nicht entgeltlich sind.



20

Zur Unterscheidung zwischen reiner Stundung und der echten Stundung, die die vertragliche Fälligkeit verschiebt und daher allfälligen Verzug beseitigt, siehe zB Kietaibl in Kletečka/Schauer, ABGB-ON1.04 § 904 Rz 23 ff.


21

Unter Berufung auf Leupold/Gelbmann, CuRe 2020/39; Haghofer, VbR 2020, 84.



23

Perner in Schwimann/Kodek, ABGB Rz 1 zu § 991 ABGB.


24

Siehe nur Koch, ÖBA 2020, 330; Leupold/Gelbmann, CuRe 2020/39.


25

§ 3 2. COVID-19-JuBG gilt für Zahlungen des Schuldners, die "bei einem vor dem 1. April 2020 eingegangenen Vertragsverhältnis […] im Zeitraum vom 1. April 2020 bis zum 30. Juni 2020 fällig" werden, wohingegen § 2 2. COVID-19-JuBG derzeit "Ansprüche des Kreditgebers auf Rückzahlung, Zins- oder Tilgungsleistungen, die zwischen 1. April 2020 und 31. Oktober 2020 fällig werden" und aus "Verbraucherkreditverträge[n], die vor dem 15. März 2020 abgeschlossen wurden," stammen, erfasst. Der zeitliche Anwendungsbereich von § 3 2. COVID-19-JuBG soll außerdem in Kürze erweitert werden (siehe Punkt 2.1.).


26

Schett, RdW 2020, 313; Leupold/Gelbmann, CuRe 2020/39; Riss/Winner/Wolfbauer, ZFR 2020, 162; Koch, ÖBA 2020, 332 f; Kellner/Liebel, ZFR 2020, 217; Haghofer, VbR 2020, 85.


27

Dazu werden auch Überziehungsmöglichkeiten (§ 18 VKrG), Überschreitungen (§ 23 VKrG) und revolvierend ausnutzbare Betriebsmittelkredite (von Kleinstunternehmern) gezählt, vgl Koch, ÖBA 2020, 332 mwN.


28

Etwas anderes gilt für die Stundung von Forderungen aus Kreditverträgen iSd § 988 ABGB , weil die Stundung hier nur Nebenabrede zum unter § 2 2. COVID-19-JuBG fallenden Vertragsverhältnis, also dem Kreditvertrag, ist und hier das gesamte Vertragsverhältnis unter § 2 2. COVID-19-JuBG fällt; vgl Kellner/Liebel, ZFR 2020, 217.


29

Der Kleinstunternehmer profitiert von § 2 2. COVID-19-JuBG (wie unter Punkt 2.1. dargestellt) hingegen - und von den Tatbestandsvoraussetzungen der § 2 Abs 1, § 3 2. COVID-19-JuBG wiederum abweichend - dann, wenn er "infolge von Umständen, die auf die COVID-19-Pandemie zurückzuführen sind, die Leistungen nicht erbringen kann oder dem Unternehmen die Erbringung der Leistungen ohne Gefährdung der wirtschaftlichen Grundlagen seines Erwerbsbetriebs nicht möglich wäre".


30

Vgl dazu näher Stabentheiner, wobl 2020, 132.


31

Stabentheiner, wobl 2020, 132.


Artikel-Nr.
RdW digital exklusiv 2020/28

09.10.2020
Autor/in
Stephan Foglar-Deinhardstein

Dr. Stephan Foglar-Deinhardstein ist Rechtsanwalt und Partner der Kosch & Partner Rechtsanwälte GmbH, Autor zahlreicher Publikationen und Vortragender im privaten Wirtschaftsrecht, insbesondere auch im Bankvertragsrecht.

Bernhard Koch

Hon.-Prof. Dr. Bernhard Koch koordiniert im Bereich Legal Services der Raiffeisen Bank International AG für die Raiffeisen Bankengruppe die rechtlichen Arbeiten insbesondere auf dem Gebiet des Bankvertragsrechts und des diesbezüglichen Verbraucherschutzrechts. Er ist seit 2016 Honorar-Professor an der Wirtschaftsuniversität Wien; regelmäßige Publikations- und Vortragstätigkeit zum Bankvertragsrecht.