RdW Wirtschaftsrecht

Vorschlag der Kommission zur Änderung der Pauschalreise-RL

Dr. Sebastian Löw, Wien

Auswirkungen auf das PRG und die PRV

Am 29. 11. 2023 veröffentlichte die Kommission eine Reihe von Vorschlägen zur Stärkung der Rechte von Passagieren und Reisenden. Einer dieser Vorschläge ist eine Richtlinie zur Änderung der Pauschalreise-RL.1 Der folgende Beitrag erläutert, welche Auswirkungen die Umsetzung dieser Richtlinie auf das nationale Pauschalreiserecht hätte.

1. Einleitung

Anlass für die vorgeschlagene Änderung der Pauschalreise-RL2 waren die Herausforderungen, denen sich das Pauschalreiserecht in den vergangenen Jahren stellen musste (insb der Insolvenz des Reiseveranstalters Thomas Cook und der Corona-Pandemie). Festgestellte Lücken sollen geschlossen und bestimmte Begriffe bzw Bestimmungen vereinfacht werden.3 Zur Erreichung dieser Ziele sieht die Kommission Änderungsbedarf bei zehn Artikeln und schlägt eine Ergänzung der Pauschalreise-RL um zwei weitere Artikel sowie eine Überarbeitung der in Anhang I und II Pauschalreise-RL enthaltenen Standardinformationsblätter vor.

2. Gegenstand und Anwendungsbereich der Pauschalreise-RL

Die Pauschalreise-RL soll nicht mehr bloß das Rechtsverhältnis zwischen Reisenden und Unternehmern regeln, sondern auch bestimmte Aspekte von Verträgen zwischen Reiseveranstaltern und Leistungserbringern.4 Im Einklang damit soll die Pauschalreise-RL auch für Erstattungsansprüche von Reiseveranstaltern gegenüber Leistungserbringern gelten.5 Eine entsprechende Anspruchsgrundlage schlägt die Kommission in Art 22 Pauschalreise-RL (§ 18 PRG) vor.6

3. Definition der Pauschalreise

Die Definition der Pauschalreise soll deutlich erweitert werden.

3.1. Pauschalreise durch einheitlichen Buchungsvorgang

Der Anwendungsbereich von Art 3 Z 2 lit b i Pauschalreise-RL (§ 2 Abs 2 Z 1 lit b sublit aa PRG) soll dadurch erweitert werden, dass bei einem Erwerb von mehreren Arten von Reiseleistungen in einer einzigen Vertriebsstelle nicht mehr bloß dann eine Pauschalreise zustande kommt, wenn die Reiseleistungen vor der Zustimmung des Reisenden zur Zahlung ausgewählt wurden, sondern auch dann, wenn andere Arten von Reiseleistungen

- innerhalb von drei Stunden gebucht werden, nachdem der Reisende der Zahlung der ersten Reiseleistung zugestimmt hat, oder
- innerhalb von 24 Stunden gebucht werden, nachdem der Reisende der Zahlung der ersten Reiseleistung zugestimmt hat, wenn der Unternehmer den Reisenden vor der Zustimmung zur Zahlung dazu aufgefordert hat, anschließend eine oder mehrere zusätzliche Arten von Reiseleistungen zu buchen.

In diesen praxisrelevanten Fällen besteht nach Ansicht der Kommission ein enger Zusammenhang zwischen den gebuchten Reiseleistungen, der das Vorliegen einer Pauschalreise nach dieser Bestimmung rechtfertigt.7 Zur klareren Abgrenzung soll im Gegenzug der - ähnlich lautende - Tatbestand der verbundenen Reiseleistungen nach Art 3 Z 5 lit a Pauschalreise-RL (§ 2 Abs 5 Z 1 lit a PRG) entfallen.

3.2. Pauschalreise durch Pauschal- oder Gesamtpreis

Die Erfordernisse für das Vorliegen einer Pauschalreise nach Art 3 Z 2 lit b ii Pauschalreise-RL (§ 2 Abs 2 Z 1 lit b sublit bb PRG) sollen dahin gehend geändert werden, dass bei Buchung einzelner Reiseleistungen eine Pauschalreise zustande kommt, wenn die Reiseleistungen zu einem Pauschal- oder Gesamtpreis angeboten, vertraglich zugesagt oder bezahlt (anstatt wie bisher in Rechnung gestellt) werden.

3.3. Pauschalreise durch Click-through-Buchung

An Bedeutung gewinnen soll Art 3 Z 2 lit b v Pauschalreise-RL (§ 2 Abs 2 Z 1 lit b sublit ee PRG). Diese Bestimmung hat Click-through-Buchungen zum Gegenstand, bei denen der Reisende, nachdem er online eine Reiseleistung gebucht hat, auf die Website eines anderen Unternehmers weitergeleitet wird, auf der er mindestens eine weitere Reiseleistung buchen kann.8 Voraussetzung dafür, dass ein solcher Buchungsvorgang eine Pauschalreise begründet, ist nach geltender Rechtslage, dass der Unternehmer, mit dem der erste Vertrag geschlossen wurde, dem anderen Unternehmer, bei dem der Reisende dann eine weitere Reiseleistung bucht, den Namen, die Zahlungsdaten und die E-Mail-Adresse des Reisenden übermittelt. Diese Anforderungen erweisen sich nach Ansicht der Kommission als zu rigide.9 Es soll bloß noch auf die alternative Übermittlung einer dieser drei Datenkategorien oder anderer personenbezogener Daten des Reisenden ankommen. Darüber hinaus soll die weitere Voraussetzung des Art 3 Z 2 lit b v Pauschalreise-RL (§ 2 Abs 2 Z 1 lit b sublit ee PRG), wonach der Abschluss des zweiten Vertrags innerhalb von 24 Stunden nach Bestätigung der Buchung der ersten Reiseleistung zu erfolgen hat, entfallen.

3.4. Definition der anderen touristischen Leistungen

Konkretisiert werden soll, wann andere touristische Leistungen nach Art 3 Z 1 lit d Pauschalreise-RL (§ 2 Abs 1 Z 4 PRG) zusammen mit einer weiteren Reiseleistung nach Art 3 Z 1 lit a-c Pauschalreise-RL (§ 2 Abs 1 Z 1-3 PRG) eine Pauschalreise begründen. Statt des dafür nach Art 3 Z 2 UAbs 2 lit a Pauschalreise-RL (§ 2 Abs 2 Z 2 lit a PRG) in Betracht kommenden erheblichen Anteils am Gesamtwert der Kombination soll es künftig auf eine konkrete Schwelle von mindestens 25 % des Wertes der Kombination ankommen. Diese vorgeschlagene Schwelle ist in ErwGr 18 Pauschalreise-RL enthalten und wurde aus diesem Grund bereits als Klarstellung in § 2 Abs 2 Z 3 PRG aufgenommen.

4. Definition der verbundenen Reiseleistungen

Korrelierend mit der vorgeschlagenen Erweiterung der Definition der Pauschalreise möchte die Kommission die verbundenen Reiseleistungen nach Art 3 Z 5 Pauschalreise-RL (§ 2 Abs 5 Z 1 PRG) beschränken. Art 3 Z 5 lit a Pauschalreise-RL (§ 2 Abs 5 Z 1 lit a PRG) soll entfallen. Verbundene Reiseleistungen sollen nur mehr dann vorliegen, wenn ein Unternehmer, der Vertragspartei eines Vertrags über die Erbringung einer Reiseleistung ist und Zahlungen von einem Reisenden oder in dessen Namen entgegennimmt, den Reisenden auffordert, eine weitere Art von Reiseleistung bei einem anderen Unternehmer für dieselbe Reise zu buchen, und der weitere Vertrag spätestens 24 Stunden nach der Bestätigung der Buchung des ersten Vertrags geschlossen wird, sofern dadurch keine Pauschalreise zustande kommt. Diese Definition entspricht im Wesentlichen dem bisherigen Art 3 Z 5 lit b Pauschalreise-RL (§ 2 Abs 5 Z 1 lit b PRG).

5. Vorvertragliche Informationspflichten

Änderungen werden auch bei den vorvertraglichen Informationspflichten des Reiseveranstalters nach Art 5 Abs 1 Pauschalreise-RL (§ 4 Abs 1 PRG) vorgeschlagen. Der Reisende soll ergänzend zu den bisherigen Informationen über die (neu einzuführenden) Vorgaben an den Reiseveranstalter betreffend die Annahme von Zahlungen unterrichtet werden.10 Neben dem allgemeinen Rücktrittsrecht nach Art 12 Abs 1 Pauschalreise-RL (§ 10 Abs 1 PRG) soll der Reisende auch über das kostenfreie Rücktrittsrecht aufgrund von unvermeidbaren und außergewöhnlichen Umständen nach Art 12 Abs 2 Pauschalreise-RL (§ 10 Abs 2 PRG) informiert werden.11

Die Kommission schlägt außerdem den Entfall der in Art 19 Abs 2 lit a und b Pauschalreise-RL (§ 15 Abs 1 Z 1 und 2 PRG) angeführten vorvertraglichen Informationspflichten für Vermittler von verbundenen Reiseleistungen vor und spricht sich stattdessen für eine klare und deutliche Informationserteilung auf Basis des entsprechenden Standardinformationsblatts aus.12

6. Zahlungen

Nach § 4 Abs 4 PRV dürfen Reiseveranstalter und Vermittler von verbundenen Reiseleistungen, die nicht unbeschränkt insolvenzabgesichert sind, Kundengelder frühestens 11 Monate vor dem vereinbarten Ende der Reise und bis 20 Tage vor Reiseantritt nicht mehr als 20 % des Reisepreises als Anzahlung entgegennehmen. Eine ähnliche Beschränkung schlägt nun auch die Kommission in Rahmen eines neu einzuführenden Art 5a Pauschalreise-RL vor. Reiseveranstalter und -vermittler sollen bis 28 Tage vor Reisebeginn keine Anzahlungen von mehr als 25 % des Reisepreises verlangen dürfen. Ausgenommen sollen Pauschalreisen nach Art 3 Z 2 lit b iv Pauschalreise-RL (§ 2 Abs 2 Z 1 lit b sublit dd PRG) sein, bei denen dem Reisenden das Recht eingeräumt wird, nach Vertragsschluss eine Auswahl unter verschiedenen Arten von Reiseleistungen zu treffen (Geschenkboxen), sowie Pauschalreisen, die weniger als 28 Tage vor Reiseantritt gebucht werden. Weiters sollen Reiseveranstalter und -vermittler aber auch dann eine höhere Anzahlung als 25 % des Reisepreises verlangen können, wenn eine solche für die Organisation und Durchführung der Pauschalreise erforderlich ist. Bei Umsetzung dieses Vorschlags in der PRV wären die meisten Reiseveranstalter - mangels unbeschränkter Insolvenzabsicherung - bessergestellt als nach geltendem Recht.

7. Inhalt des Pauschalreisevertrags

Ergänzungen schlägt die Kommission bei den nach Art 7 Abs 2 Pauschalreise-RL (§ 6 Abs 2 PRG) zu erteilenden Informationen vor. Im Pauschalreisevertrag oder in der Vertragsbestätigung soll auch darauf hingewiesen werden, dass der Reiseveranstalter für etwaige Rückerstattungen aufgrund der Beendigung oder Änderung des Pauschalreisevertrags verantwortlich ist und sich der Reisende über den Reisevermittler an den Reiseveranstalter wenden kann.13 Außerdem soll das einschlägige Standardinformationsblatt dem Pauschalreisevertrag oder der Vertragsbestätigung beigefügt werden und im Vertragsdokument ein eindeutiger Verweis darauf erfolgen.14

8. Rücktritt des Reisenden wegen unvermeidbarer und außergewöhnlicher Umstände

In der Corona-Pandemie erlangte Art 12 Abs 2 Pauschalreise-RL (§ 10 Abs 2 PRG) besondere Bedeutung. Der Reisende kann nach dieser Bestimmung vor Beginn der Pauschalreise ohne Zahlung einer Rücktrittsgebühr vom Pauschalreisevertrag zurückzutreten, wenn am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare und außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen. Zu beinahe jedem dieser Tatbestandsmerkmale ist ein Meinungsstreit entfacht.15 Die Kommission möchte die Bestimmung daher vereinfachen und schlägt mehrere Änderungen bzw Ergänzungen vor.

Art 12 Abs 2 Pauschalreise-RL (§ 10 Abs 2 PRG) soll auch dann einschlägig sein, wenn unvermeidbare und außergewöhnliche Umstände am Wohnsitz des Reisenden oder am Ort der Abreise (zB am Flughafen) eintreten. Letzteres wird überwiegend bereits zur geltenden Rechtslage vertreten.16 Überraschend ist dagegen die vorgeschlagene räumliche Erstreckung auf den Wohnsitz des Reisenden. Regelungsgegenstand der Bestimmung ist die Verteilung von Risiken, die sich aus der im Zuge der Reise notwendigen Ortsveränderung ergeben.17 Der Sphäre des Reiseveranstalters auch Risiken zuzuschreiben, die sich am Wohnsitz des Reisenden realisieren (zB Murenabgänge, die eine eigenständige Anreise zum Flughafen verhindern), erscheint wenig sachgerecht.

Klargestellt werden soll außerdem, dass der Reisende - entsprechend der hA18 - nicht erst dann vom kostenfreien Rücktrittsrecht Gebrauch machen kann, wenn die Erfüllung des Pauschalreisevertrags erheblich beeinträchtigt ist, sondern bereits, wenn eine solche Beeinträchtigung vernünftigerweise zu erwarten ist.

Vorgeschlagen wird eine Ergänzung von Art 12 Pauschalreise-RL (§ 10 PRG) um einen Abs 3a, der wichtige Faktoren nennt, die bei der Beurteilung zu berücksichtigen sind, ob ein Rücktritt des Reisenden nach Art 12 Abs 2 Pauschalreise-RL (§ 10 Abs 2 PRG) bzw des Reiseveranstalters nach Art 12 Abs 3 lit b Pauschalreise-RL (§ 10 Abs 3 Z 2 PRG) gerechtfertigt ist. Als solche Faktoren werden einerseits offizielle Warnungen der Behörden (Reisewarnungen) und andererseits der Umstand genannt, dass der Reisende am Bestimmungsort oder nach seiner Rückkehr an den Abreiseort bzw Wohnsitz schwerwiegenden Beschränkungen unterworfen sein wird. Reisewarnungen werden seit jeher als gewichtiges Indiz für das Vorliegen einer erheblichen Beeinträchtigung angesehen.19 Ebenso entspricht es bereits der hA, dass schwerwiegende Beschränkungen am Bestimmungsort ein Indiz für eine erhebliche Beeinträchtigung darstellen.20 Im Hinblick auf Beschränkungen, zu denen es nach der Reise kommt, besteht dagegen Uneinigkeit darüber, ob solche Umstände überhaupt noch dazu geeignet sind, die (abgeschlossene) Reise zu beeinträchtigen.21

Eine weitere Klarstellung schlägt die Kommission in Art 12 Abs 4 Pauschalreise-RL (§ 10 Abs 4 PRG) vor. Für den Beginn der im Rücktrittsfall geltenden 14-tägigen Rückerstattungsfrist soll es nicht darauf ankommen, ob der Reisende ausdrücklich eine Rückerstattung gefordert hat.

9. Gutscheine

Im Zuge der Corona-Pandemie ist die Diskussion entfacht, ob nationale Gesetzgeber (temporär) die Möglichkeit vorsehen dürfen, dass Reiseveranstalter zurücktretenden Reisenden den Reisepreis in Gutscheinform erstatten.22 Die Kommission sah sich aus diesem Grund dazu veranlasst, im Mai 2020 eine Empfehlung zu veröffentlichen, wonach Gutscheine nach geltendem Recht lediglich als freiwillige Alternative zur Erstattung von Zahlungen angeboten werden dürfen.23 Der EuGH bestätigte diese Sichtweise.24 Einen Gutschein freiwillig anzunehmen, ist nach geltendem Recht für Reisende aber bereits deswegen unattraktiv, weil grds keine Insolvenzabsicherung besteht.25 In einem neu einzuführenden Art 12a Pauschalreise-RL möchte die Kommission daher klarere Regeln für die Erstattung durch Gutscheine festlegen und diese durch eine Anpassung des Art 17 Pauschalreise-RL insolvenzabsichern.

Dem Vorschlag zufolge soll der Reiseveranstalter den Reisenden vor Annahme des Gutscheins klar und deutlich in schriftlicher Form über die Freiwilligkeit, die Gültigkeitsdauer und die weiteren Rechte in Bezug auf den Gutschein informieren.26 Der Wert des angebotenen Gutscheins soll mindestens der Höhe des Erstattungsanspruchs entsprechen.27 Während der Gültigkeitsdauer des wirksam akzeptierten Gutscheins soll der Reisende grds seinen monetären Erstattungsanspruch verlieren.28 Gutscheine sollen eine Gültigkeitsdauer von höchstens 12 Monaten haben, wobei die Frist mit ausdrücklicher und schriftlicher Zustimmung beider Parteien einmalig um bis zu 12 weitere Monate verlängert werden kann.29 Der Reisende soll den Gutschein ohne zusätzliche Kosten auf einen anderen Reisenden übertragen können.30 Wird der Gutschein innerhalb der Gültigkeitsdauer nicht eingelöst, soll den Reiseveranstalter die Pflicht zur monetären Erstattung des im Gutschein angegebenen Betrags innerhalb von 14 Tagen nach Ablauf der Gültigkeitsdauer treffen, ohne dass es einer vorherigen Aufforderung durch den Reisenden bedarf.31

10. Insolvenzabsicherung

Die Insolvenzabsicherung soll konzeptionell verbessert werden. Die Kommission schlägt vor, auch Ansprüche auf Erstattung des Reisepreises und Gutscheine insolvenzabzusichern.32 Die Mitgliedstaaten sollen bei der Bemessung der Insolvenzabsicherung nicht nur die abzusichernden Ansprüche berücksichtigen, sondern auch die Zeiträume, in denen die Reiseveranstalter die höchsten Zahlungseingänge sowie etwaige Änderungen des Verkaufsvolumens von Pauschalreisen verzeichnen.33 § 4 Abs 1 Z 3 PRV, der auf den Umsatz des Spitzenmonats abstellt, dürfte diese Zeiträume bereits hinreichend berücksichtigen.

Art 17 Abs 3 Pauschalreise-RL soll den Mitgliedstaaten künftig34 vorschreiben, die Insolvenzabsicherung der in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassenen Reiseveranstalter zu beaufsichtigen, den Markt für die Gewährung von Insolvenzabsicherung zu überwachen und bei Bedarf eine zweite Sicherheitsstufe (bspw Auffangfonds, die durch Beiträge der Reiseveranstalter finanziert werden)35 vorzusehen.

Neben die bisherige Verpflichtung des Abwicklers, beantragte Erstattungen unverzüglich vorzunehmen, soll künftig die konkretisierende Ergänzung treten, dass die Rückerstattung spätestens innerhalb von drei Monaten nach Einreichung der erforderlichen Unterlagen zu erfolgen hat.36

Die Kommission schlägt außerdem vor, dass die Mitgliedstaaten die Verpflichtung zur Insolvenzabsicherung auch auf Reisevermittler erstrecken dürfen.37 Die Umsetzung dieses Vorschlags würde eine Schutzlücke schließen, weil nach geltender Rechtslage im Regelfall der Reiseveranstalter das Insolvenzrisiko des Reisevermittlers trägt.38

Ergänzt werden soll auch Art 18 Abs 2 Pauschalreise-RL, wonach die zentralen Kontaktstellen der Mitgliedstaaten, die zur Erleichterung der Verwaltungszusammenarbeit und Aufsicht über die Reiseveranstalter berufen sind, auch für den Austausch von Informationen in Bezug auf die Insolvenzabsicherung und etwaige Mechanismen zur Gewährleistung der Erfüllung von Erstattungsansprüchen fungieren sollen.

11. Regressansprüche des Reiseveranstalters

Die Regelung über Regressansprüche des Reiseveranstalters soll erweitert werden. Zur aktuellen Bestimmung des Art 22 Pauschalreise-RL (§ 18 PRG) soll ein Abs 2 hinzutreten, der es dem Reiseveranstalter ermöglicht, von Leistungserbringern, die eine Reiseleistung stornieren oder nicht erbringen, alle für die Reiseleistung geleisteten Zahlungen innerhalb von sieben Tagen erstattet zu verlangen. Kommt es aufgrund einer solchen Stornierung oder Nichterfüllung allerdings zu einem kostenfreien Rücktritt des Reisenden nach Art 11 Abs 2 Pauschalreise-RL (§ 9 Abs 2 PRG), würde dem Reiseveranstalter trotz dieser Erstattung ein Schaden entstehen, da er - abseits von allfälligen Schadenersatzansprüchen des Reisenden - seine Gewinnspanne verliert und idR jene Leistungserbringer entlohnen muss, die zur Leistung bereit waren. Es hätte sich angeboten, auch den Ersatz derartiger Schäden zu regeln, sodass kein Rückgriff mehr auf das nationale Schadenersatzrecht der Mitgliedstaaten notwendig wäre.

12. Conclusio

Die Vorschläge der Kommission zielen auf eine Stärkung der Rechte des Reisenden ab. Angedacht ist etwa eine Erweiterung der Definition der Pauschalreise, die Normierung umfassenderer und klarerer Informationspflichten und die Erstreckung der Insolvenzabsicherung auf Erstattungsansprüche des Reisenden sowie auf Gutscheine. Vorschläge, die zugunsten der Reiseveranstalter ausfallen, sind die Erweiterung des Regressanspruchs gegen Leistungserbringer und die Option, dass Mitgliedstaaten die Verpflichtung zur Insolvenzabsicherung auf Reisevermittler erstrecken können. Ob der nationale Umsetzungsgesetzgeber von dieser Option Gebrauch machen würde, bleibt ebenso abzuwarten wie die Reaktion des EP und des Rates auf die vorgeschlagenen Änderungen.

1

Vorschlag COM (2023) 905 final.


2

RL (EU) 2015/2302 des EP und des Rates vom 25. 11. 2015 über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen, zur Änderung der VO (EG) Nr 2006/2004 und der RL 2011/83/EU des EP und des Rates sowie zur Aufhebung der RL 90/314/EWG des Rates.


3

ErwGr 4 Vorschlag COM (2023) 905 final.


4

Art 1 Vorschlag COM (2023) 905 final.


5

Art 2 Abs 1 UAbs 2 Vorschlag COM (2023) 905 final.


6

Siehe dazu Abschnitt 11.


7

ErwGr 6 Vorschlag COM (2023) 905 final.


8

Löw, Reiserecht (2023) 15; Scherhaufer/Wukoschitz in Bammer, PRG § 2 Rz 16 (Stand 1. 10. 2019, rdb.at).


9

ErwGr 8 Vorschlag COM (2023) 905 final.


10

Art 5 Abs 1 lit d Vorschlag COM (2023) 905 final.


11

Art 5 Abs 1 lit g Vorschlag COM (2023) 905 final. Siehe idZ auch OGH 9 Ob 18/23x, Zak 2023/619, wonach eine Vertragsbestimmung, die Stornogebühren für den Fall des Rücktritts durch den Reisenden enthält, aber keinen (ähnlich präsenten und in ausreichend deutlichem Zusammenhang stehenden) Hinweis auf die gesetzlich vorgesehenen Rechte zum kostenfreien Rücktritt oder auf die an anderer Stelle abgedruckten und bereitgestellten Standardinformationen, intransparent iSd § 6 Abs 3 KSchG ist, weil sie gegenüber dem Reisenden den Eindruck erweckt, dass ein Rücktritt nur kostenpflichtig möglich ist.


12

Art 19 Abs 2 Vorschlag COM (2023) 905 final.


13

Art 7 Abs 2 lit b i und ii Vorschlag COM (2023) 905 final.


14

Art 7 Abs 2a Vorschlag COM (2023) 905 final.


15

Eingehend Löw, Der coronabedingte Reiserücktritt, VuR 2023, 10.


16

Siehe Kolmasch in Schwimann/Kodek IX5 (2021) § 10 PRG Rz 23; Löw, Der Rücktritt des Reisenden vom Pauschalreisevertrag (2023) 144 f mwN; aA Treu in Bammer, PRG § 10 Rz 42 (Stand 1. 10. 2019, rdb.at).


17

Geib in BeckOK BGB68 § 651h Rz 17 (Stand 1. 11. 2023); Löw, Rücktritt des Reisenden 144.


18

Siehe etwa Kolmasch in Schwimann/Kodek IX5 § 10 PRG Rz 26.


19

Löw, Rücktritt des Reisenden 151 ff mwN; bereits vor Erlass der Pauschalreise-RL: RIS-Justiz RS0111962, insb OGH 6 Ob 145/04y, RdW 2004/669.


20

Führich, Rücktritt vom Pauschalreisevertrag vor Reisebeginn wegen Covid-19-Pandemie, NJW 2020, 2137 (2139); Löw, Reiserecht 58.


21

Für eine Beeinträchtigung: BGH X ZR 115/22, BeckRS 2023, 34926; Führich, NJW 2020, 2137 (2139); dagegen: Ruks, Quarantäne, Beherbergungsverbot, "Lockdown" - neue Facetten beim Rücktritt vom Pauschalreisevertrag während der Pandemie, JM 2021, 2 (5); Löw, Corona stört Urlaub: Wer zahlt? Die Presse - Recht 2021/186.


22

Siehe Tonner, Reiserecht in der Corona-Krise: Gutscheine als Alternative zur Rückzahlung bei abgesagten Reisen? VuR 2020, 201.


23

COM (2020) 3125 final.


24

EuGH 8. 6. 2023, C-407/21, UFC ua/Premier ministre ua.


25

Siehe Keiler, COVID-19: Gutscheinlösungen für Reisende, RdW 2020/252 (331); Löw, Reiserecht 90.


26

Art 12a Abs 2 Vorschlag COM (2023) 905 final.


27

Art 12a Abs 3 Vorschlag COM (2023) 905 final.


28

Art 12a Abs 4 Vorschlag COM (2023) 905 final.


29

Art 12a Abs 5 Vorschlag COM (2023) 905 final.


30

Art 12a Abs 8 Vorschlag COM (2023) 905 final.


31

Art 12a Abs 7 Vorschlag COM (2023) 905 final.


32

Art 17 Abs 1 Vorschlag COM (2023) 905 final.


33

Art 17 Abs 2 Vorschlag COM (2023) 905 final.


34

Art 17 Abs 3 und 4 Pauschalreise-RL wurde in Art 17 Abs 4 und 5 Vorschlag COM (2023) 905 final überführt.


35

ErwGr 22 Vorschlag COM (2023) 905 final. Eine Kofinanzierung durch die Mitgliedstaaten soll nur in außergewöhnlichen und hinreichend begründeten Fällen möglich sein und eine Genehmigung nach den Bestimmungen des Beihilferechts voraussetzen (Art 17 Abs 3 Satz 2 Vorschlag COM [2023] 905 final).


36

Art 17 Abs 6 Vorschlag COM (2023) 905 final.


37

Art 17 Abs 7 Vorschlag COM (2023) 905 final.


38

Siehe HG Wien 16. 1. 2014, 1 R 268/13b, wonach der Reisende keine neuerliche Zahlung leisten muss, wenn die vereinbarungsgemäße Zahlung an den Reisevermittler (der Erfüllungsgehilfe des Reiseveranstalters ist) geleistet wurde und der Reisevermittler vor Abführung an den Reiseveranstalter insolvent wird.


Artikel-Nr.
RdW digital exklusiv 2024/50

09.01.2024
Autor/in
Sebastian Löw

Dr. Sebastian Löw ist Rechtsanwaltsanwärter in Wien und Autor zahlreicher Publikationen mit Schwerpunkt im Reiserecht. Zuvor war er wissenschaftlicher Mitarbeiter an der LMU München und der Universität Innsbruck.